19:52 14 November 2019
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    der britische Außenminister Boris Johnson

    Wegen Brexit: Johnson bittet Queen um Zwangspause für Parlament

    © AP Photo / Virginia Mayo
    Politik
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    Die britische Regierung wird laut Medienberichten das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Damit solle verhindert werden, dass die Abgeordneten einen harten Brexit noch blockieren könnten, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Quellen in der Regierung.

    Demnach soll die Königin Elisabeth II. am 14. Oktober eine Thronrede halten, in der sie die Zielsetzung der aktuellen Regierung bekanntgibt. Der britische Premier Boris Johnson hat bestätigt, dass er die Queen darum gebeten habe, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen. Er dementierte jedoch, dass damit die Pläne der Oppositionparteien, die einen Gesetzesvorschlag angekündigten, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen zu verhindern, torpediert werden sollten.

    Sollte es bis zum 31. Oktober keine Regelung mit der EU für einen Austritt Großbritanniens geben, dann kommt es zu einem ungeregelten Brexit.

    Die BBC zitiert eine Quelle aus der Downing Street mit den Worten: „Es ist Zeit, dass die neue Regierung und der neue Premier einen Plan für die Zeit ausarbeiten, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat.“ 

    In einer sogenannten Thronrede legt die Königin die Pläne der Regierung für das kommende Jahr dar. Die Rede wird in der Regel vom Regierungschef, also Boris Johnson, entworfen.

    sm/tm

     

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    Tags:
    Brexit, Boris Johnson, Großbritannien