05:40 15 November 2019
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    Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier

    Bürokratieabbau und Steuerentlastung: Altmaier stellt Mittelstandsstrategie vor

    © AP Photo / Christophe Gateau
    Politik
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    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) präsentiert am heutigen Donnerstag in Hannover die Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie. Wie die Webseite focus.de schreibt, sind Bürokratieabbau, Entlastungen bei Steuern und Abgaben, liberaleres Arbeitsrecht, bessere Dateninfrastruktur die Kernpunkte seines Konzeptes.

    Laut dem Minister soll die Strategie dazu beitragen, „dass der Mittelstand auch in konjunkturellen Schwächephasen robust und der Stützpfeiler der Wirtschaft bleibt, der er immer war“.

    Mit einem „Staatssekretärsausschuss Mittelstand“ will Altmaier erreichen, so focus.de weiter, dass die gesamte Regierung sensibler für Mittelstandspolitik wird. Der Minister fordert eine umfassende Unternehmenssteuerreform, wobei die Belastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent sinkt und die Abschreibungsmöglichkeiten – unter anderem für „digitale Investitionsgüter“ –verbessert werden.

    Ferner geht es um ein „Bürokratieentlastungsgesetz III“, das vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten soll – um mindestens eine Milliarde Euro. Gründerinnen und Gründer sollen dem Minister zufolge die Umsatzsteuervoranmeldung nicht mehr monatlich, sondern vierteljährlich liefern.

    Altmaiers Hauptproblem besteht darin, dass „für viele Themen, die für den Mittelstand relevant sind, Kabinettskollegen zuständig“ seien. Das Arbeitsrecht halte er für veraltet. „Das Arbeitszeitgesetz mit seinen täglichen Höchstarbeitszeiten ist in einer modernen, digitalen Arbeitswelt nicht mehr zeitgemäß“, meint Altmaier. Er will den Wechsel hin zu wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Auch für tarifgebundene Unternehmen.

    Altmaiers Strategiepapier sei auch ein Kompendium vieler Einzelideen. Für einige Berufe bereitet Altmaier die Rückkehr zur Meisterpflicht vor, um qualifiziertes Handwerk zu stärken. Der Minister fordert auch weitere Möglichkeiten für einen flexiblen Einstieg in die Rente, so focus.de.

    ls/tm/focus

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    Tags:
    Focus, Peter Altmaier, Deutschland