08:49 09 Dezember 2019
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    Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton (l.) und Ex-US-Botschafter in der Ukraine William Taylor (r.) am 27. August 2019

    Zwischen Hammer und Amboss: USA bestrafen Ukraine für Deals mit China

    © AFP 2019 / SERGEI SUPINSKY
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    Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, ist nach Kiew gereist, um die ukrainische Regierung vom Verkauf der Hälfte der Anteile am Flugzeugtriebwerk-Produzenten Motor Sitsch an chinesische Investoren abzubringen. Als zusätzlicher Druckhebel ließ Trump bereits die Militärhilfen für die Ukraine einfrieren.

    Wie Journalisten des „Wall Street Journal“ (WSJ) unter Berufung auf Quellen in der Trump-Administration berichteten, besteht das Ziel des Besuchs Boltons vor allem darin, Kiew den Deal mit den chinesischen Firmen Skyrizon und Xinwei Group auszureden.

    Zwischen Hammer und Amboß

    Bolton selbst rief dazu auf, sich nicht nur auf diese Unternehmensbeteiligung zu konzentrieren. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses erklärte, dass es sich um mehrere Transaktionen und negative Folgen aus der Kooperation mit China handeln würde. Solche Verträge würden der Ukraine schaden.

    Laut einer WSJ-Quelle ist Washington darüber besorgt, dass Peking Zugang zu Technologien eines der weltweit größten Hersteller für Flugzeugtriebwerke bekommen würde. Derzeit nutzen chinesische Luftfahrtfirmen bereits knapp 1200 Triebwerke der Marke Motor Sitsch verschiedenen Typs.

    Natürlich will Kiew jede Möglichkeit nutzen, um ausländische Investitionen in die wichtigsten Wirtschaftsbranchen zu locken. Weil aber die Schwächung Chinas einer der Eckpfeiler der Außenpolitik Trumps ist, könnten die Versuche der Ukraine, ihre bereits lange anhaltende Wirtschaftskrise mithilfe Pekings zu überwinden, zu harten politischen Erpressungen seitens des Westens führen.

    Bolton traf am 27. August in Kiew ein – einige Tage vor dem Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und Trump am 1. September in Warschau am Rande der Gedenkveranstaltungen anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges. Der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt – sollte Bolton mit leeren Händen aus Kiew zurückkehren, wird Selenski schon am Sonntag erfahren, wie Washington mit ungehorsamen Partnern umgeht.

    In der Not erkennt man die Freunde

    Der offensichtlichste Weg, um Kiew unter Druck zu setzen, ist der Internationale Währungsfonds (IWF). Die ukrainischen Staatsschulden belaufen sich auf 114,7 Milliarden Dollar – rund 70 Prozent des BIP. Die maximalen Auszahlungen in Höhe von 17 Milliarden Dollar entfallen gerade auf 2019-2020.

    Kiew muss neue Kredite aufnehmen, darunter vom IWF. Bis zum nächsten Frühjahr läuft das Stand-by-Programm, das drei Tranchen in Höhe von insgesamt 3,9 Milliarden Dollar vorsieht. Die erste Tranche (1,4 Milliarden) wurde im Dezember überwiesen, die zweite soll im Herbst kommen. Doch wenn der IWF auf Empfehlung Washingtons die Hilfszahlungen wegen Kiews Techtelmechtel mit Peking vorzeitig einstellt, schlittert die Ukraine in die Zahlungsunfähigkeit.

    Trump könnte auch zu einer anderen Methode greifen – Selenski an den Pranger stellen, weil dieser seine Versprechen nicht hält. Zwei Wochen nach der Amtseinführung sagte Selenski, dass die Ukraine unbedingt der Nato beitreten werde, jedoch nach einer Volksbefragung. Die damals durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Rating“ zeigte, dass 53 Prozent der Ukrainer für einen Nato-Anschluss sind, nur 31 Prozent sind dagegen. Trump könnten einige Tweets über die Unmöglichkeit des Nato-Beitritts Kiews reichen, um Selenski innenpolitisch aufs Glatteis zu führen.

    Zudem könnte Washington auch die Militärhilfen an Kiew stoppen, für die Kiew in den vergangenen fünf Jahren fast 1,8 Milliarden Dollar bereitgestellt wurden, wie das Nachrichtenportal 24ta.ua schreibt. Dies würde nicht nur den Streitkräften der Ukraine, sondern auch dem Ruf des Oberbefehlshabers enorm schaden.

    Die Zeitung „Politico“ berichtete unter Berufung auf eine hochrangige Quelle im Weißen Hauses, dass Trump die Militärhilfen für die Ukraine revidieren ließ. Der Beschluss sei mit dem Streben des US-Präsidenten verbunden, sich zu vergewissern, dass die Gelder von Kiew bestmöglich im Interesse Washingtons genutzt werden. Diese Mittel sollen nun eingefroren werden, bis ihr weiteres Schicksal bestimmt ist. Falls Kiew sich dem politischen Druck der USA beugt, würde Peking die Investitionen in Infrastruktur-, Energie- und andere Projekte einfrieren, was dem Land langfristig die einzige Möglichkeit geben würde, die staatliche Industrie vor dem Zusammenbruch zu bewahren.

    China ist in den vergangenen Jahren zu einem der wichtigsten Geldgeber für den Ausbau des ukrainischen Verkehrsnetzes aufgestiegen. 2016 eröffnete die Korporation COFCO Agri eine Umschlaganlage für Getreide am Meereshafen Nikolajew. Die Baukosten beliefen sich auf 75 Milliarden Dollar. 2,5 Millionen Tonnen Landwirtschaftserzeugnisse pro Jahr werden dort umgeladen. Zudem erklärte sich die chinesische Firma CFHEC 2017 bereit, zehn Millionen Dollar in den Bau einer neuen Startbahn am Flughafen Schitomir zu investieren. Die Firma CRBC schlug vor, in Kiew eine große Ringstraße, die Autobahn Niwki-Browary und einen Verkehrsknoten nahe einer U-Bahn-Station zu bauen. Die Gesamtinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur wurden auf 1,5 Milliarden Dollar geschätzt.

    Peking investiert auch in Energie. Bereits 2015 steckte CNBM eine Milliarde Dollar in den Erwerb von zehn Sonnenkraftanlagen in den Gebieten Nikolajew und Odessa mit einer Gesamtkapazität von 267 Megawatt. Ende 2016 unterzeichnete das Unternehmen ein Memorandum über gemeinsame Projekte im Wert von zwei Milliarden Dollar.

    Politischer Shootingstar

    Den Zickzack-Kurs zwischen Washington und Peking soll der neue Premier in der Praxis umsetzen. Nach Angaben ukrainischer Medien wird Alexej Gontscharuk für dieses Amt vorgeschlagen. Zurzeit ist er stellvertretender Chef des Präsidialbüros für Wirtschaftsfragen. Wenn die Oberste Rada ihn billigt, wird Gontscharuk mit 35 Jahren der jüngste Premier des Landes sein. 2015 übernahm er die Leitung des Büros für effektive Regelung. Unter Poroschenko war er Berater des ersten Vizepremiers Stepan Kubiw. 2018 leitete er das Projekt „Menschen sind wichtig“, bei dem aktive Jugendliche für Jobs in der Politik und Wirtschaft begeistert werden sollten. Im Wahlkampfteam Selenskis begleitete er ihn während dessen Reisen nach Kanada und Belgien.

    Davon, ob Gontscharuk einen Ausweg aus der amerikanisch-chinesischen Zwickmühle finden kann, hängt nicht nur die Zukunft der ukrainischen Wirtschaft, sondern auch seine persönliche politische Karriere ab.

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    Tags:
    Besuch, Investitionen, Militärhilfe, John Bolton, China, USA, Ukraine