11:47 12 Dezember 2019
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    Hans-Georg Maaßen

    Hetzjagden, Bürgersorgen, Russlandbild: Hans-Georg Maaßen erklärt sich

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    Politik
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    Bis November 2018 war Hans-Georg Maaßen Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Nun zieht es ihn in die Politik. Allerdings will das CDU-Mitglied keinen Spitzenposten, sondern die Partei von innen her reformieren. In Berlin hat er öffentlich seine Pläne verraten, auch über sein Russlandbild und vergangene Entscheidungen gesprochen.

    Hans-Georg Maaßen tritt nur noch selten vor Journalisten auf. Nach den politischen Rangeleien rund um die Proteste in Chemnitz vor einem Jahr, wurde der damalige Verfassungsschutzpräsident im November in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach einer kurzen Auszeit ist Maaßen nun aber seit einigen Wochen wieder aktiv - als Wahlkampfhelfer für die CDU im Osten Deutschlands. Am Donnerstag hat er sich der ausländischen Presse in Berlin gestellt.

    Was will Maaßen?

    Im Vordergrund stand auch hier die Frage: Was will Maaßen bewegen und warum ist er gerade jetzt wieder in Erscheinung getreten? Laut eigenen Aussagen hatte der 56-Jährige kurz überlegt, ob er wieder als Rechtsanwalt tätig sein wolle, um damit dem öffentlichen Fokus zu entgehen. Doch dann habe er unter anderem von CDU-Mitgliedern viel Zuspruch bekommen, in der Partei aktiv zu sein:

    „Ich äußere mich politisch, weil ich den Eindruck habe, dass bei uns in der CDU manches besser sein könnte, einiges auch falsch läuft. Und die Werteunion der CDU, die der konservative Flügel der CDU-Mitglieder ist, will darauf Einfluss nehmen, dass in Deutschland manches besser läuft.“

    Bereits während seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes habe Maaßen beispielsweise Sorgen darüber gehabt, dass Deutschland zahlreiche Menschen aus dem Ausland als Flüchtlinge aufgenommen habe – rund 70 Prozent davon ohne Pass. Auch heute noch gebe es große Probleme bei der Integration und auch bei der konsequenten Abschiebung bei Menschen ohne Bleiberecht.

    Hans-Georg Maaßen (56) bei einer Pressekonferenz des Vereins der ausländischen Presse in Berlin.
    © Sputnik / M. Joppa
    Hans-Georg Maaßen (56) bei einer Pressekonferenz des Vereins der ausländischen Presse in Berlin.

    Die Gründe für Maaßens Comeback in der Öffentlichkeit seien vielfältig. In den Wahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und auch Thüringen habe er deshalb für die CDU Auftritte absolviert, weil er explizit von dort ansässigen Parteifreunden und Landtagsabgeordneten darum gebeten worden sei:

    „Mein Eindruck bei diesen Veranstaltungen ist, dass die Bürger sich die gleichen Sorgen machen, wie ich. Was mich auch sehr beeindruckt hat, ist das Thema Meinungsfreiheit in Deutschland. Viele Leute machen sich Gedanken darüber, ob man noch das sagen kann, was man eigentlich sagen will, oder ob man dann schon ein Rechtsextremist ist, wenn man es sagt.“

    Auch diese Sorgen müsse man laut Maaßen dringend ernst nehmen. Er selbst fordere jeden auf, klar seine politische Meinung zu äußern, denn in der Regel stehe man damit nicht alleine.

    Mit Blick auf mögliche Wahlergebnisse appelliert der Ex-Verfassungsschützer auch an die eigene CDU, nicht mit jeder Partei eine Koalition in Betracht zu ziehen, nur um regieren zu können. Eine Partei müsse die eigenen Werte vertreten und nicht auf Meinungsforscher hören, was vielleicht am besten bei den Menschen ankomme. Von einem Bündnis mit Linken, Grünen oder auch der AfD hält Maaßen nichts: 

    „Ich nehme die AfD so wahr, dass es da durchaus vernünftige und besonnene Leute gibt, die früher auch in der CDU waren. Dass es da aber auch Radikale gibt. Man muss sehen, in welche Richtung sich die AfD in Zukunft entwickelt. Sie kann vielleicht eine moderate Partei werden, aber sie kann sich auch weiter so radikalisieren, dass sie extremistisch ist.“

    Gegen die Behauptung, Maaßen sei ein Sprachrohr der AfD, setze er sich vehement zur Wehr. Natürlich könne es sein, dass es punktuell thematische Überschneidungen gebe, generell müsse in einer Demokratie auch jeder mit jedem reden. Aber auf unabsehbare Zeit empfehle er seiner CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD.

    Eine Menge Frust…

    Maaßen sei sich sicher, dass die Alternative für Deutschland bisher vor allem aus Frustration gewählt worden sei, oder um „es den etablierten Parteien zu zeigen“. Viele Menschen, vor allen in Ostdeutschland, würden sich aktuell nicht wahrgenommen fühlen:

    „Wenn ich mit den Leuten rede, erzählen sie mir von ihren Problemen. Und die haben nichts mit Greta Thunberg zu tun. Es sind ganz einfache Probleme: Dass der letzte Supermarkt im Ort schließt, dass es keine Post mehr gibt und dass nur viermal am Tag der Bus in die nächste Kreisstadt fährt, wo dann ein Arzt ist.“

    Und diese Probleme seien andere, als beispielsweise in Großstädten wie Berlin. An dieser Stelle kritisiert Maaßen, dass viele Spitzenpolitiker die Bodenhaftung verloren hätten und in einem eigenen gesellschaftlichen Kokon leben würden.

    Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik gibt sich Maaßen gespalten, ob es neue Gesetze brauche, oder die Bestehenden nur besser durchgesetzt werden müssten. Beim Thema Migration helfe aber bereits eine konsequentere Umsetzung bestehender Regeln:

    „Ob das nun Zurückweisungen an der Grenze sind, oder ausreisepflichtige Ausländer dazu zu bringen, dass diese auch das Land verlassen. Das führt bei vielen Menschen in Deutschland zu Unverständnis, weil sie feststellen: In anderen Fällen ist der Staat wesentlich rigoroser, wenn es um die Durchsetzung von Recht geht. Ob das nun beim eigenen Steuerbescheid ist, oder bei einem Parkverstoß. Da ist der Staat gnadenlos.“

    Wenn aber nur 10 Prozent der Abschiebungsbescheide überhaupt nur vollstreckt würden, dann stelle man sich die Frage, ob der Staat überhaupt noch funktioniere. Durch mehr Personal oder intensivere Gespräche mit den Heimatstaaten der Flüchtlinge könne man viel erreichen. Eine Gesetzesänderung sei da laut Maaßen nicht notwendig.

    Ein Blick nach Moskau…

    Auch außenpolitisch liege nach Ansicht des CDU-Mitglieds einiges im Argen. Früher habe es geheißen, Deutschland sei von Freunden und Partnern umgeben. Dies sei heute nur noch teilweise der Fall. Auch mit Blick auf das Verhältnis zu Moskau gibt sich Maaßen unzufrieden: 

    „Gerade im Osten spielt das Thema Russland eine Rolle. Die Menschen vermitteln mir immer wieder den Eindruck, dass wir ein gutes Verhältnis zu Russland haben müssen. Hatten wir in der Geschichte ein schlechtes Verhältnis zu Russland, war das schlecht für beide Länder. Das wird mir erzählt und ich mache mir diese Position auch in großen Teilen zu Eigen.“

    Zwar wolle Maaßen nicht so weit gehen, ein besonders freundliches Verhältnis zu Russland anzuvisieren, aber spannungsfrei solle es unbedingt sein. Dies sei übrigens ein Wunsch, den nicht nur ostdeutsche Bürgerinnen und Bürger an ihn herangetragen hätten, auch im Westen des Landes gebe es gleichklingende Forderungen.

    Maaßen will sich nun vor allem innerparteilich für eine konservative Transformation seiner CDU einsetzen. Zurück blickt er dabei anscheinend nur ungern. Auf Nachfrage, ob Maaßen seine damaligen Äußerungen zu "Hetzjagden" in Chemnitz – ein Grund seiner Versetzung in den Ruhestand – heute anders bewerte, ist er eindeutig:

    „Ich hatte mich damals auf die Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten berufen, auf den Generalstaatsanwalt, die zuständige Polizei, meine eigene Behörde und die Landesbehörde für Verfassungsschutz. Auch nach heutiger Kenntnis hat es keine Hetzjagd an dem Tag gegeben. Es gibt nun einen Chat-Ausschnitt, der in dieser Woche veröffentlicht worden ist, in dem von ‚Jagden‘ gesprochen wurde. Man muss jetzt abwarten, ob die Polizei etwas daraus macht.“

    Es bleibe abzuwarten, was die polizeilichen Ermittlungen zu der neuen Faktenlage ergeben und ob sie zu einer Neubewertung der damaligen Situation in Chemnitz führen.

    Die Reise geht weiter…

    Hans-Georg Maaßen (L) nach seiner Resignierung als BvF-Chef (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA / MICHAEL KAPPELER
    Hans-Georg Maaßen will der CDU jedenfalls weiter erhalten bleiben. Nicht nur als Wahlhelfer in Ostdeutschland, sondern auch als wichtige Stimme der konservativen Werteunion. Und spätestens nach den kommenden Landtagswahlen wird die CDU wohl intern bewerten, ob die von Maaßen gewünschte politische Neuausrichtung notwendig ist. Das hieße dann nicht zuletzt, dass der einst ungeliebte Ex-Verfassungsschutzpräsident eine wichtigere Rolle in der Partei übernehmen könnte.

    Der Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Migranten, Chemnitz, Russland, CDU, AfD, Hans-Georg Maaßen, Deutschland