06:40 15 November 2019
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    US-Sicherheitsberater John Bolton in Minsk

    Bolton vermeldet erfolglose Gespräche mit Lukaschenko

    © Sputnik / Viktor Tolochko
    Politik
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    Beim Treffen mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko am Donnerstag in Minsk sind laut dem US-Sicherheitsberater John Bolton keinerlei konkrete Entscheidungen über Problemfragen in den Beziehungen zwischen beiden Ländern getroffen worden.

    „Das war ein sehr wichtiges Treffen. Wir sind dabei aber zu keinen konkreten Lösungen gekommen. Es war aber sehr wichtig, alle diese Fragen zu besprechen“, sagte Bolton am Rande des Treffens gegenüber Journalisten.

    Bolton hat nach seinen eigenen Worten ein langes Gespräch mit dem Präsidenten Weißrusslands geführt. Es habe etwa zwei Stunden gedauert und einen breiten Kreis von Themen beinhaltet, darunter Politik, Wirtschaft und Sicherheitsfragen in der Region und der Welt.

    Wie Bolton weiter betonte, habe er bei dem Treffen mit Lukaschenko die Frage in Bezug auf die Wiederherstellung der diplomatischen Präsenz auf der Botschafterebene zwischen beiden Ländern nicht angeschnitten. „Wir haben diese Frage nicht erörtert“, sagte Bolton.

    „Wir müssen einen Fortschritt in gewissen Bereichen sehen, um einen Fortschritt bei der Wiederherstellung der diplomatischen Präsenz (auf Botschafterebene – Anm. d. Red.) erzielen zu können“, so Bolton.

    Der US-Sicherheitsberater fügte hinzu, er habe nicht geplant, bei diesem Minsk-Besuch eine Entscheidung über diese Frage zu erzielen.

    Es gebe gewisse Differenzen zwischen beiden Ländern hinsichtlich der Menschenrechte und der Nichtweiterverbreitung von Waffen, die zu lösen seien. Zudem habe die neue geopolitische Realität in Osteuropa, auf die bei der Zusammenarbeit Rücksicht genommen werden solle, auf der Tagesordnung des Treffens gestanden. 

    „Ohne solche Gespräche und Diskussionen ist die Lösung dieser (problematischen – Anm. d. Red.) Fragen unmöglich“, unterstrich Bolton.

    Zuspitzung der Beziehungen zwischen Weißrussland und den USA

    Manöver der polnischen und US-Truppen im Rahmen der Nato-Partnerschaft
    © REUTERS / Cezary Aszkielowicz/ Agencja Gazeta
    Die Beziehungen zwischen beiden Ländern hatten sich nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2006 in Weißrussland zugespitzt, bei der Lukaschenko den Sieg errungen hatte. Damals hatte Washington Minsk vorgeworfen, gegen die Menschenrechte verstoßen zu haben, und Sanktionen verhängt.

    2015 hatte Lukaschenko internationale Beobachter zu den Wahlen zugelassen und einen Teil der politischen Häftlinge freigelassen. Danach hoben die USA die Sanktionen zum Teil auf.

    Bolton ist der ranghöchste Vertreter der USA, der Weißrussland in den vergangenen 20 Jahren besucht hat.     

    ns/sb/sna

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    Tags:
    Lösung, Fragen, Beziehungen, John Bolton, Alexander Lukaschenko, USA, Weißrussland, Russland