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05:33 23 September 2019
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    Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis (L) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Treffen in Berlin

    Ausverkauf oder Neuanfang Griechenlands? – Mitsotakis kündigt in Berlin weitreichende Reformen an

    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Politik
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    Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Reformen angekündigt, die weit über das hinausgehen sollen, was Griechenland von seinen Gläubigern abverlangt wurde. Dazu soll Anfang 2020 ein gemeinsames Investitionsprogramm der Öffentlichkeit präsentiert werden.

    Dass zwischen der linken Vorgängerregierung in Athen und der Regierung Merkel keine Herzenswärme aufkommen wollte, überraschte wohl nur hartgesottene Zeitgenossen. Auch wenn sich am Ende der Regierungszeit von Alexis Tsipras doch noch eine Vertrautheit zwischen ihm und Angela Merkel einstellte, die viele Beobachter ehrlich faszinierte. Denn Tsipras ging mit Merkel am Beginn seiner Amtszeit alles andere als nett um. Allerdings behandelte die deutsche Regierungschefin Griechenland unter dem Linken Tsipras auch weder besonders fair noch nett, sondern sabotierte nach Kräften jede Gelegenheit, die seine Regierung hätte gut dastehen lassen. Umso mehr verblüfften dann die Artigkeiten, mit denen sich beide 2019 begegneten, als sich das Ende der Ära Tsipras anbahnte. Obwohl sich Mitsotakis und Merkel schon eine Weile kennen, erschien es Merkel in Berlin wohl noch nicht opportun, ihren Gast mit „lieber Kyriakos“ anzureden, wie es der „liebe Alexis“ noch erleben durfte.

    Mitsotakis will Reformen, die weit über die Forderungen der „Troika“ hinausgehen

    Aber das ist wohl nur eine Frage der Zeit, denn der Qualitätsunterschied in den Beziehungen zwischen der deutschen und der griechischen Regierung wurde bei der Pressekonferenz von Angela Merkel und ihrem griechischen Gast mehr als offenkundig. In Athen scheint jetzt eine Politik angesagt, die Berlin deutlich mehr behagt, um nicht zu sagen erfreut. Mitsotakis verkündete vor den Medienvertretern im Bundeskanzleramt:

    „Vor allem aber habe ich der Bundeskanzlerin mitgeteilt, dass wir weitreichende Reformen umsetzen möchten, also viel weiter reichende als diejenigen, die unserem Lande im Rahmen des Memorandums auferlegt worden waren.“

    Das klang beinahe wie eine Drohung und lässt Raum für unschöne Visionen. Denn bereits die Dimension der Auflagen des „Memorandums“, wie in Griechenland die Bedingungen genannt werden, die von der sogenannten Troika dem Land im Gegenzug für Kredite diktiert wurden, haben in Griechenland fast zu bürgerkriegsähnlichen Revolten geführt. Mitsotakis will „den Rahmen“ der deutsch-griechischen Beziehungen ändern, wie er in Berlin erklärt. Er konnte allerdings auch so verstanden werden, dass er diesen Rahmen dadurch ändern will, dass er ihn schlicht und ergreifend sprengt, also Schleusen öffnet, die Alexis Tsipras nur einen Spalt geöffnet hatte. Denn Angela Merkel verkündete die frohe Botschaft:

    „Die neue griechische Regierung wird jetzt auch die Privatisierungsagenda sehr viel beschleunigter umsetzen. Das heißt also, auch für deutsche Unternehmen ergeben sich Investitionsmöglichkeiten, und die wird die deutsche Wirtschaft sicherlich auch gerne nutzen.“

    Deutsch-Griechisches Investitionsprogramm als Alibi-Bezeichnung für neuen Ausverkauf?

    Vielleicht um zu vermeiden, dass es nicht so aussieht, als wenn die neue griechische Regierung ihr Land wie einen Verkaufskatalog anbietet, wird das Ganze als Investitionsprogramm deklariert, wie Mitsotakis es erklärt:

    „Wir möchten zusammen mit der Bundeskanzlerin Anfang des nächsten Jahres ein sehr ehrgeiziges Investitionsprogramm zur Schau stellen. Dabei wird es um die Elektromobilität, die Abfallverwertung und um produktive Tätigkeiten gehen, die umweltfreundlich sind. Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu unternehmen. Das sind Lösungen, die positiv für Deutschland und auch für Griechenland sind. Dabei geht es auch um die Frage, in eine Wirtschaft mit geringen Emissionen überzugehen.“

    Natürlich wird nachgefragt, was sich die Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und Deutschlands unter diesem Investitionsprogramm konkreter vorzustellen haben. Und Kyriakos Mitsotakis wird konkret. Er will mehr Investitionen nach Griechenland holen. Dabei hat das Land bereits einen nicht unerheblichen Teil seines zuvor öffentlichen Tafelsilbers privatisiert. Doch es ist noch einiges übrig:

    „Sie wissen ja, dass sich das öffentliche Stromunternehmen in Griechenland in einer sehr schwierigen Phase befindet. Wir haben Schritte unternommen, um es zu sanieren. Aber wir wollen, dass sich das Unternehmen auch mit erneuerbaren Energien befasst. Das ist ein Investitionssektor von großem Interesse. Ich denke Deutschland interessiert sich dafür.“

    Privatisierungsinitiative von Mitsotakis, um weitere chinesische Firmenkäufe zu verhindern?

    Das dürfte den Tatsachen entsprechen. Doch auch andere sind auf der Suche nach Schnäppchen. Als im Januar 2016 klar wurde, dass ein chinesischer Staatskonzern die Mehrheit an der Betriebsgesellschaft des Hafens von Piräus übernehmen wird, schrillten wohl in allen europäischen Hauptstädten die Alarmglocken. Im Dezember 2018 titelte das Magazin „Focus“ beispielsweise „Am Rand von Athen bohrt sich China in Europas Herz“. Der Tonfall ist unmissverständlich.

    Spätestens im April 2019 wurde dann klar, warum Alexis Tsipras und seine Regierung den Eliten in der EU wirklich lästig wurden. Zum einen war Griechenland der sogenannten 16+1-Gruppe auch offiziell beigetreten, nachdem sich zuvor entsprechende Gerüchte mehrten. Diese Staatengruppe setzt sich aus China und ost- und südosteuropäischen Staaten zusammen, die Interesse am Seidenstraßenprojekt Chinas haben. Ein rotes Tuch für viele westliche Politiker, die die transatlantische Dominanz in den internationalen Handelsbeziehungen in Gefahr sehen.

    Besonders aufgeregt war die EU aber, als Alexis Tsipras bei seinem historischen Besuch in der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje, kurz vor dem Bekanntwerden des Beitritts zur 16+1-Gruppe, im Umfeld der Unterzeichnung des sogenannten Prespa-Abkommens zu erkennen gab, wie Investitionen auf dem Balkan seiner Meinung nach organisiert werden sollten. Für die gemeinsamen Infrastrukturprojekte zwischen den Ländern, sei jeder Investor willkommen, auch aus Russland oder China, so Tsipras seinerzeit zum Entsetzen nicht weniger EU-Politiker, sagte Tsipras damals.

    Wird Tsipras' Nordmazedonien-Durchbruch von Mitsotakis wieder in Frage gestellt?

    Mit dieser Politik dürfte unter Kyriakos Mitsotakis Schluss sein, wenn seine und die Ankündigungen von Angela Merkel Wirklichkeit werden sollten. Mitsotakis sagte in Berlin:

    „Die Bundeskanzlerin kennt meine Ansicht. Ich meine, das Prespa-Abkommen ist ein Abkommen mit ernst zu nehmenden Nachteilen, die allerdings durch die europäische Perspektive der Balkanländer gemildert werden können. Europa bleibt für uns unsere natürliche Umgebung. Europa wird jetzt vom Populismus und vom Brexit heimgesucht. Aber die Bedeutung Europas muss in dieser unsicheren Umgebung gestärkt werden.“

    Das ist reichlich schön geredet, denn in Wahrheit hat Kyriakos Mitsotakis aus allen Rohren gegen das Prespa-Abkommen gewettert und Tsipras mehr oder weniger Verrat an Griechenland vorgeworfen, indem er ganz offen harte nationalistische Kräfte in ihren aggressiven Tiraden gewähren ließ, sowohl in seiner Partei, der Nea Dimokratica (ND), als auch darüber hinaus. Er, so Mitsotakis damals, wolle das Abkommen „mit allen Mitteln“ verhindern, wie er damals tönte. Interessant, dass Angela Merkel, die seinerzeit zur Unterstützung von Alexis Tsipras Nordmazedonien-Kurs nach Athen gereist war, nun in Berlin zu diesem Thema und diesem Mann neben sich schwieg.

    Mitsotakis kritisiert ungerechte Lastenverteilung in Migrationsfrage

    Natürlich kam zwischen den Regierungschefs auch das Thema Migration und EU-Türkei-Abkommen zur Sprache. Beide Politiker wurden darauf angesprochen, dass in den letzten Monaten wieder in größerer Anzahl Menschen aus der Türkei kommend, in Griechenland anlanden. Mitsotakis und Merkel wurden gefragt, ob eventuell die Türkei versuche die EU unter Druck zu setzen, indem sie die Fluchtrouten in der Ägäis weniger gründlich überwacht und ob „Initiativen in Richtung auf Länder“ ergriffen werden sollen, „die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.“ Kyriakos Mitsotakis redete nicht um den heißen Brei herum:

    „Was die Solidarität angeht - darüber haben wir uns öfters unterhalten -, so ist es doch nicht gerecht, dass die Aufnahmeländer mit der ganzen Last belastet werden. Wir sollten wünschen, die Freizügigkeit in Europa zu fördern. Ich bin der Meinung, dass die Bundeskanzlerin auch damit einverstanden ist. Ich hoffe, dass Europa bei den Verhandlungen über ein Dublin-IV-Abkommen Solidarität an den Tag legen wird. Denn es kann doch nicht sein, dass sich Länder, die vom Schengener Abkommen einen Nutzen haben, auf der anderen Seite weigern, sich ein bisschen an der Lösung des Problems zu beteiligen.“

    Natürlich sicherte Mitsotakis zu, die Bedingungen in den griechischen Lagern zu verbessern, in denen Menschen untergebracht sind, die aus welchen Gründen auch immer, ihre Heimatländer in Richtung Europa verlassen haben. Angela Merkel lobte ihn für diese Willensbekundung. Sie erklärte, sich mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan „regulär und regelmäßig“ auszutauschen und dabei auch zu erfragen, welche Hilfe die Türkei benötige, „denn die Türkei hat nun wirklich viele Flüchtlinge aufgenommen.“

    In Bezug auf die von Mitsotakis kritisierte mangelnde Solidarität war von Angela Merkel nur Angela Merkel zu vernehmen, aber das in Reinform, also ohne echte Substanz, für die sie in Verantwortung genommen werden könnte:

    „Bezüglich der Aufgabenteilung innerhalb der Europäischen Union teile ich absolut die Meinung von Kyriakos Mitsotakis, dass wir hier zu einem besseren Ergebnis kommen müssen. Ich freue mich sehr, dass die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Thema auf ihre Liste gesetzt hat. Es wird uns noch eine ganze Weile begleiten. Wir müssen aber auch hier in Europa natürlich noch weiter darüber sprechen. Wir sind von einer nachhaltigen und gerechten Lösung weit entfernt.“

    Bleibt noch das leidige Thema der Reparationsforderungen Griechenlands an Deutschland zu erwähnen. Gut für Angela Merkel, dass sie nicht ausdrücklich darauf angesprochen wurde. Kyriakos Mitsotakis war anzumerken, wie ungern er dieses Thema auf dieser Bühne beantworten musste. Weshalb er sich in die Formel rettete, die Verbalnote des griechischen Parlamentes beinhalte ja die Aufforderung, Verhandlungen aufzunehmen, und er hoffe, „dass es darauf eine positive Reaktion geben wird.“ Dem Gesichtsausdruck der Frau neben ihm, könnte seine Hoffnung bitter enttäuscht werden. Aber Angela Merkel hat ja, wie wir am Beispiel Alexis Tsipras lernen konnten, ihre eigenen Methoden griechische Premierminister um ihren Finger zu wickeln.

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    Tags:
    Finanzkrise, Berlin, Griechenland, Angela Merkel