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04:36 23 September 2019
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    Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (Archivbild)

    „Ignoranz und Desinteresse“ – Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung?

    CC BY-SA 3.0 / HirteCh1 / Wikimedia Commons
    Politik
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    Die Parteichefin der Linke, Katja Kipping, fordert den Rücktritt des für Ostdeutschland Beauftragten der Bundesregierung. Der CDU-Politiker Christian Hirte, der den Posten bekleidet, hat laut Kipping „absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten“. Auch verschweige Hirte, was im Osten in den letzten Jahrzehnten passiert sei.

    Seit März 2018 ist der Bundestagsabgeordnete Christian Hirte Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. In diesem Amt ist der CDU-Politiker gleichzeitig Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Zuletzt machte Hirte Schlagzeilen, weil er die Vorgängerpartei der Linke, die PDS, für die heutigen Erfolge der AfD im Osten verantwortlich machte:

    „Sie hat über Jahre und Jahrzehnte dort, wo sie nicht regiert hat, unser parlamentarisches System und die soziale Marktwirtschaft infrage gestellt.”

    Ständig habe sie laut Hirte Unterschiede und angebliche Benachteiligungen betont. Man könne sagen, dass die PDS-Linke gesellschaftlich gesät habe, was die AfD heute ernte.

    „Sofort zurücktreten!“

    Die Linkspartei ist darüber mehr als erbost. Parteichefin Katja Kipping antwortete am Freitag mit einer ausführlichen Pressemitteilung. Ihre Forderung: Christian Hirte soll zurücktreten. Der Ostbeauftragte Hirte offenbare absolutes Desinteresse an der Gemütslage und der Situation im Osten:

    „Wer ein solches Maß an Ignoranz gegenüber dem Osten an den Tag legt, ist allenfalls die Karikatur eines Ostbeauftragten. Er sollte sofort zurücktreten. Jeden Tag, den er weiter im Amt ist, blamiert er die Regierung.“

    Indem er die Linke für die Stärke der AfD verantwortlich mache, verschweige er, was im Osten in den vergangenen Jahrzehnten passiert sei: Die Demütigungserfahrungen in der Nachwendezeit und das Wüten des Marktradikalismus.

    Viele Menschen im Osten hätten laut Kipping erlebt, dass ihre Betriebe dichtmachten oder privatisiert wurden und dass ihre bisherigen Leistungen und ihre Erfahrungen nicht gefragt waren. Viele Menschen hätten damals die Demütigungen verdrängt und sie zum Teil vor der Familie und vor sich selbst verborgen. Nun, 30 Jahre später, kämen die verdrängten Traumata wieder hoch – nicht selten in destruktiver Form. Zum anderen wirkt nach Meinung der Linke-Chefin im Osten der Marktradikalismus in besonderer Härte:

    „Niedrige Löhne galten als Standortvorteil. Tarifbindung und gewerkschaftliche Organisierung sind im Osten immer noch deutlich geringer. Der neoliberale Zeitgeist wütete hier besonders und erzog die Menschen zum Einsatz des Ellenbogens.“

    Weiter erklärt Kipping, Marktradikalismus und die Demütigungserfahrungen der Nachwendezeit hätten ein Klima geschaffen, das heute den Rechten in die Hände spiele. Verharmlosung und das Wiederholen von falschen rechten Deutungsmustern, nicht zuletzt aus den Reihen der CDU, hätten weiter zur Verbreitung von rechten Strukturen und rechtem Gedankengut beigetragen.

    Schutz vor Armut…

    Um den Rechtsruck nachhaltig aufzuhalten, brauche es in Deutschland eine sozial-ökonomische Wende. Zu dieser Wende gehöre der garantierte Schutz aller vor Armut, die Besserstellung der Mitte, eine Offensive fürs Öffentliche, die Abkehr vom Primat des Konkurrenzdenkens und vom reinen Profitstreben, so Kipping:

    „Es sollte gelten: Mensch und Natur vor Profit. Bisher blockiert die Mehrheit im Bundestag solch eine Wende. Just jene Kräfte in der Politik, die bisher gegen die notwendigen sozialen und ökonomischen Veränderungen gearbeitet haben, wollen nun die Schuld am Rechtsruck auf DIE LINKE abwälzen.“

    Dies sei laut Kipping für die CDU ein bequemer Schuld-Abwehr-Reflex, der es der Bundesregierung ermögliche, sich weiter vor einer notwendigen sozial-ökonomischen Wende zu drücken. Christian Hirte selbst hat sich auf die Rücktrittsforderungen der Linkspartei bisher noch nicht geäußert.

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    Tags:
    Ostdeutschland, CDU, Die LINKE-Partei, Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Katja Kipping, Christian Hirte