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05:41 21 Oktober 2019
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    Serbiens Handelsminister Rasim Ljajić (Archivbild)

    Serbiens Handelsminister: „Wir können Verträge mit EAWU schließen, solange wir nicht in der EU sind“

    © Sputnik / Sergej Subbotin
    Politik
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    Der serbische Minister für Außen- und Innenhandel, Rasim Ljajić, hat in einem Gespräch mit Sputnik die Forderung der EU-Kommission an Belgrad kommentiert, für eine EU-Mitgliedschaft alle Verträge über den freien Handel mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) zu kündigen.

    Dem Minister zufolge gelten für Serbien die gleichen Bedingungen wie für andere EU-Beitrittskandidaten. Solange Serbien kein vollberechtigtes Mitglied der EU sei, sei es berechtigt, Handelsverträge mit Drittländern zu schließen.

    „Für jene Länder, die vor uns der EU beitraten, galten Handelsbedingungen, die ihre Beziehungen zu Drittländern regelten, solange diese Kandidaten nicht der EU beigetreten und nicht deren vollberechtigtes Mitglied geworden waren.“

    Dies sei auch für Serbien gültig. „Das heißt, dass, solange wir uns im Verhandlungsstadium befinden, solange wir kein EU-Mitglied sind, sind wir berechtigt, Verträge über den freien Handel mit Drittländern zu schließen.“

    „Alle diese Verträge sind solange gültig, bis Serbien vollberechtigtes EU-Mitglied wird. Wenn Serbien es wird, werden diese Abkommen außer Kraft treten“, sagte der Minister.

    EU-Forderung an Belgrad

    Zuvor hatte der russische Botschafter in Belgrad, Alexander Bozan-Chartschenko, mitgeteilt, dass Serbien am 25. Oktober mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) einen Vertrag über den zollfreien Handel unterzeichnen werde (mit Russland ist ein solches Abkommen bereits seit langem geschlossen worden – Anm. d. Red.).

    Brüssel rief Belgrad unmittelbar danach dazu auf, von dieser Idee Abstand zu nehmen.

    „Serbien kann Verträge mit anderen Staaten und Organisationen schließen, solange es nicht der EU beigetreten ist. Dennoch hat Serbien bei den Beitrittsverhandlungen die Verpflichtung übernommen, aus allen bilateralen Abkommen am Tag des Beitritts zur EU auszusteigen“, so ein Vertreter der EU-Kommission.

    Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU

    Die Regierung Serbiens stellte im Dezember 2009 den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Offiziell gilt Serbien seit dem 1. März 2012 als Beitrittskandidat. Die Verhandlungen selbst hatten im Januar 2014 begonnen. Die EU-Kommission erklärte wiederholt, eine neue Phase der EU-Erweiterung könne nicht vor 2025 stattfinden.

    Die Eurasische Wirtschaftsunion

    Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) ist ein Zusammenschluss aus fünf Staaten im Nordosten Eurasiens zu einem Binnenmarkt mit Zollunion.

    Das Gründungsabkommen wurde im Mai 2014 von Kasachstan, Russland und Weißrussland unterzeichnet. Mit Armenien wurde im Oktober 2014 ein Beitrittsabkommen unterzeichnet. Kirgisistan ist seit August 2015 EAWU-Mitglied. Die EAWU gilt als Nachfolgerin der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG). Mit dem Inkrafttreten des Vertrages zur Eurasischen Wirtschaftsunion am 1. Januar 2015 hörte die EAWG auf zu existieren.

    ns/sb/sna

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    Tags:
    Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Abkommen, Beitritt, Kandidat, EU, Serbien, Russland