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02:17 12 November 2019
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    Journalisten vor dem TV-Bildschirm mit der ersten Prognose zur Landtagswahl 2019Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagiert auf die Veröffentlichung der ersten Wahlprognose für BrandenburgEine Wahllokal in Brandenburg während der Landtagswahl am 1.September 2019

    Richtungskampf im Osten: Sachsen und Brandenburg – Der Sputnik Liveticker zur Wahl

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    Politik
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    Sachsen und Brandenburg stehen vor einer Richtungsentscheidung. Die Landtagswahlen beeinflussen nicht nur die politische Zukunft von Dresden und Potsdam, sie dürften auch Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Wie entscheiden die Wähler? Sputnik hält Sie in diesem Liveticker über die Ergebnisse und Reaktionen auf dem Laufenden.

    Tag 2

    09:16 Das vorläufige Endergebnis für Brandenburg:

    1. SPD: 26,2%
    2. CDU: 15,6%
    3. AfD: 23,5%
    4. Grüne: 10,8%
    5. Linke: 10,7%
    6. Freie Wähler: 5,0%
    7. FDP: 4,1%

    Quelle: Infratest dimap

    Brandeburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der TV-Debatte am 1. September 2019
    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Brandeburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke nach der TV-Debatte am 1. September 2019

    09:15 Das vorläufige Endergebnis für Sachsen:

    1. CDU: 32,1%
    2. SPD: 7,7%
    3. AfD: 27,5%
    4. Grüne: 8,6%
    5. Linke: 10,4%
    6. FDP: 4,5%

    Quelle: Infratest dimap

    Tag 1

    Der Ticker verabschiedet sich…

    Ein spannender Wahlabend geht zu Ende. Das Fazit lautet: In Sachsen und Brandenburg sind die jeweiligen Regierungen abgewählt, sie konnten ihre bisherige Mehrheit nicht verteidigen. Die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) können dennoch mit ihren jeweils führenden Parteien die Regierungsbildung in Angriff nehmen. Zu den Wahlverlierern zählen klar CDU und SPD, aber auch die Linke, die ihre Ergebnisse im Vergleich zu den Wahlen 2014 fast halbiert hat. Großer Gewinner ist die AfD, die in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft wurde. Auch die Grünen konnten in Sachsen und Brandenburg zulegen, sie werden möglicherweise an neuen Landesregierungen beteiligt sein. Schon morgen werden die Fahrpläne für Sondierungsgespräche entwickelt.

    Das Sputnik Liveticker-Team verabschiedet sich hiermit in den Feierabend. Morgen sind wir dann mit Analysen, Kommentaren und Hintergrundberichten wieder für Sie da. Wir wünschen allen Lesern eine angenehme Nacht!

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschemer bei Wahlparty
    © AFP 2019 / RONNY HARTMANN
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschemer bei Wahlparty

    22:37 Gauland (AfD) erklärt Schwächen der CDU

    „Wir hatten in beiden Ländern starke Ministerpräsidenten“, sagte AfD-Chef Alexander Gauland in der Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Von daher sei er hochzufrieden mit den Wahlergebnissen seiner Partei.

    „In Brandenburg ist die CDU bei 15,7 Prozent gelandet, weil der Vorsitzende in Brandenburg die Merkel-sche Flüchtlingspolitik ununterbrochen verfolgt hat. Wir haben als AfD ein größeres Problem, wenn eine CDU konservativ ist. Wir haben ein geringeres Problem, wenn die CDU im Grunde genommen so ist wie alle anderen Parteien. Man muss sehen, wie sich die AfD entwickelt. Wir sind auf dem Wege, die bürgerliche Volkspartei zu werden – auch wenn das hier nicht gern gehört wird. In Brandenburg sind wir es bereits.“

    22:31 Schwesig (SPD): „Wahlabend war Warnschuss für alle“

    Manuela Schwesig, Interims-Chefin der SPD und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte im TV-Polit-Talk „Anne Will“ am Sonntagabend:

    „Der Wahlabend von heute zeigt, dass die Ministerpräsidenten der Volksparteien ihre Parteien verteidigen können. Wir wissen genau, was das bedeutet. Das einzige was hilft ist: Sprechen, Gespräche führen und arbeiten nah an den Menschen. Ich finde es schon erschreckend 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution, dass große Teile der Ostdeutschen die Demokratie laut Umfragen ablehnen. Ich halte es in der GroKo für einen Fehler, dass wir uns immer noch nicht auf die Grundrente einigen konnten.“ Dabei stimmte ihr Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) neben ihr zu. SPD-Politikerin Schwesig plädierte für eine Ausweitung der Bürger-Dialoge. „Der Wahlabend war ein Warnschuss für alle.“

    Manuela Schwesig (im Vordergrund) spricht bei der SPD-Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg
    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Manuela Schwesig (im Vordergrund) spricht bei der SPD-Pressekonferenz nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg

    22:28 Aktuelle Hochrechnungen für Sachsen und Brandenburg:

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    22:22 Fahrplan in Brandenburg steht

    Die Brandenburger SPD will als stärkste Kraft bereits am Montag über die Sondierungsgespräche mit anderen Parteien entscheiden. Brandenburgs SPD-Generalsekretär Erik Stohn sagte gegenüber Medienvertretern:

    „Dabei geht es um die Frage, ob zuerst mit dem langjährigen Koalitionspartner Die Linke oder mit der CDU als drittstärkster Kraft verhandelt wird.“

    Gespräche mit der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, hatte die SPD von vorneherein ausgeschlossen.

    Presseraum im Willy Brandt Haus Berlin
    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Presseraum im Willy Brandt Haus Berlin

    22:21 „Westdeutsche AfD“ Thema für ganz Deutschland

    In der „ARD“-Politsendung „Anne Will“ diskutierten am Sonntagabend Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien die Ergebnisse der Ost-Wahlen. Darunter Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Er erklärte die Schwäche und Stimmverluste seiner Partei, der CDU:

    „Wir müssen uns anschauen, wo die anderen Volksparteien geblieben sind.“ Früher seien „relativ einfache“ Koalitionen mit der SPD möglich gewesen, nun nicht mehr.

    „Wir sehen Schicksalsthemen auf uns zukommen. Kohleabbau und anderes. Die Herausforderung ist: Viele Zweitstimmen sind in Sachsen bei der AfD gelandet. Trotz der sehr guten Arbeit von Michael Kretschmer, der sein Direktmandat holen konnte. Das ist unsere Herausforderung, wo ich auch eine Fokussierung und Verengung auf Ostdeutschland nicht zu lassen möchte. Denn bei der AfD handelt es sich im Grunde um eine westdeutsche Partei. Wir müssen uns fragen: Warum fallen diese Botschaften im Osten auf fruchtbaren Boden. Demzufolge ist es ein gesamt-deutsches Thema. Wenn wir das nur auf Ostdeutschland verorten, kommen wir nicht weiter. Wir müssen uns dem ostdeutschen Wähler zuwenden.“

    22:15 Spitzenkandidaten in Sachsen

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seinem Wahlkreis in Görlitz das Direktmandat für die CDU geholt. Er setzte sich mit 45,8 Prozent der Stimmen vor dem AfD-Bewerber Sebastian Wippel mit 37,9 Prozent durch. Der Wahlkreis galt als hart umkämpft. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban hat im Kampf um das Direktmandat in Bautzen (Wahlkreis 56) gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Marco Schiemann verloren. Dabei entfielen bei den Direktstimmen 38 Prozent auf den CDU-Kandidaten, der AfD-Kandidat kam auf 36,4 Prozent.

    AfD-Spitzenkandidat in Sachsen Jörg Urban im TV-Studio am 1. September 2019
    © REUTERS / WOLFGANG RATTAY
    AfD-Spitzenkandidat in Sachsen Jörg Urban im TV-Studio am 1. September 2019

    22:03 Alexander Neu (Die Linke): „Konsequenzen müssen gezogen werden“

    Der Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte der Linkspartei, Dr. Alexander Neu, fordert nach den verlorenen Wahlen in Sachsen und Brandenburg Konsequenzen – sowohl personelle als auch inhaltliche. Auf Facebook veröffentlichte der Bundespolitiker einen offenen Brief an seine Partei. Darin heißt es:

    „Die sozialdemokratische Schlafwandlerei bei großen Teilen LINKER Funktionäre insbesondere im Osten, aber nicht nur dort auf den Spuren der niedergehenden SPD führt eben auch zum eigenen Niedergang.“

    Von den Parteimitgliedern erwartet Neu, dass sehr bald Entscheidungen getroffen werden müssten. Dabei stehen für den Linke-Politiker gleich mehrere Aspekte im Vordergrund:

    „Die Systemfrage stellen, statt sich als sozialer Reparaturbetrieb für den Neoliberalismus zu empfehlen.“

    Zudem müsste es klare öko-sozialistische Positionen geben, die die Klima- und Umweltfrage mit der sozialen und der Eigentumsfrage verbinden und somit der Unterschied zu den Grünen deutlich werde. Darüber hinaus fordert Neu klare antikapitalistische und antiimperialistische Positionen, statt „Äquisdistanzpositionen zwecks Verharmlosung der US- und NATO-Aggressionspolitik, um von der SPD als Partner akzeptiert zu werden“. Dies seien zukunftsfähige Alleinstellungsmerkmale für die Partei.

    21:57 SPD in Sachsen: Die Krise ist da

    Martin Dulig (SPD) kommentierte die für seine Partei desaströse Sachsen-Wahl. „Ich übernehme die persönliche Verantwortung für dieses Ergebnis, möchte jetzt aber auch an der Wende mitarbeiten.“ In Sachsen regierte von 2014 bis 2019 eine GroKo aus CDU/SPD in Dresden. Dulig war nicht nur SPD-Spitzenkandidat, sondern auch sächsischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident im Kabinett Kretschmer.

    „Unsere Bilanz ist eine gute“, erklärte Dulig in einem „Tagesschau 24“-Interview am Sonntagabend. „Wir haben die letzten fünf Jahre gute Regierungsleistungen in Dresden gezeigt. Man hat aber auch gemerkt, dass die Menschen die Sorge vor dem Rechtsruck herumtreibt. Man kann auch sagen, dass wir trotz der 12,4 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Sachsen eine Koalitions-Arbeit auf Augenhöhe mit der CDU geführt haben. Jedoch: Wir müssen mit dem Wahlergebnis umgehen, was nicht einfach ist. Wir haben einiges aufzuarbeiten. Ich freue mich natürlich über das sehr gute Ergebnis der SPD in Brandenburg. In Sachsen eben nicht.“

    SPD-Spitzenkandidat in Sachsen Martin Dulig im TV-Studio am 1. September 2019
    © REUTERS / Michael Kappeler / Pool
    SPD-Spitzenkandidat in Sachsen Martin Dulig im TV-Studio am 1. September 2019

    21:49 Die neue Hochrechnung für Sachsen:

    1. CDU: 32,5%
    2. SPD: 7,8%
    3. AfD: 27,8%
    4. Grüne: 8,2%
    5. Linke: 10,3%
    6. FDP: 4,5%

    Quelle: Infratest dimap

    Auszählung der Stimmzettel in Dresden
    © AP Photo / Jens Meyer
    Auszählung der Stimmzettel in Dresden

    21:48 Die neue Hochrechnung für Brandenburg:

    1. SPD: 26,0%
    2. CDU: 15,7%
    3. AfD: 23,5%
    4. Grüne: 10,7%
    5. Linke: 10,8%
    6. Freie Wähler: 5,1%
    7. FDP: 4,4%

    Quelle: Infratest dimap

    21:46 AfD beeinflusst Koalitionsbildung in Sachsen

    Die Sitzverteilung im neuen sächsischen Landeskreis wird mit Spannung beobachtet. Nach Informationen des MDR werden mindestens drei Wahlkreise an AfD-Kandidaten gehen, die nicht auf der gekürzten Landesliste vertreten sind. Das würde bedeuten, dass die Partei auf 33 oder mehr Mandate kommen könnte, 39 könnten ihr aufgrund des Zweitstimmenergebnisses eigentlich zustehen. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnte jedes über die 30 Listenplätze hinausgehende AfD-Mandat direkten Einfluss auf die Möglichkeiten der Koalitionsbildung haben.

    21:40 „Werte-Union“ bezeichnet Grüne als „Linksradikale“

    Die erzkonservative CDU-Splittergruppe „Werte-Union“ warnte die CDU in Sachsen vor einer Koalition mit den Grünen. Das Vertrauen der Wähler in eine bürgerlich-konservative CDU-Politik dürfe „auf keinen Fall durch eine Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen gefährdet werden“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, wie die „Welt“ am Sonntagabend meldete. In der Werte-Union ist auch der frühere Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen aktiv, der sich aktiv und kritisch in den CDU-Wahlkampf in Sachsen eingebracht hatte.

    21:35 Wahlbeteiligung in Sachsen auffällig hoch

    Eines steht am Wahlabend schon fest: Die Wahlbeteiligung in Sachsen war deutlich höher als bei der vergangenen Wahl 2014. Im Freistaat lag sie laut ARD bei 65 Prozent, vor fünf Jahren waren nur gut 49 Prozent der Wähler an die Urnen gegangen. In Brandenburg sah es ähnlich aus: Hier lag die Wahlbeteiligung heute bei etwa 60 Prozent, 2014 waren es nur rund 48 Prozent.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (i.d.Mitte) stimmt in Dresden ab
    © AFP 2019 / RONNY HARTMANN
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (i.d.Mitte) stimmt in Dresden ab

    21:27 Weidel (AfD): „60 Prozent wählen konservativ in Sachsen“

    Alice Weidel, Chefin der AfD-Fraktion im Bundestag, nannte die Wahlergebnisse im Osten am Sonntag „ein hervorragendes Ergebnis“.

    Demnach hätten in Sachsen „sechzig Prozent der Menschen konservativ gewählt. Diesen Wählerwillen zu ignorieren, wäre undemokratisch.“ Die AfD-Politikerin kritisierte erneut die Sachsen-CDU, die sich einer Regierungskoalition mit ihrer Partei verweigern will.

    AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen stellte wiederholt klar, dass die AfD „keine radikale und keine extreme Partei“ sei.

    21:19 Brandenburg: Erstes grünes Direktmandat

    Die Landespolitikerin Marie Schäffer gewinnt als erste Grüne überhaupt ein Direktmandat in Brandenburg. Es ist auch das erste grüne Direktmandat in ganz Ostdeutschland. Die 28 Jahre alte Informatikerin liegt in Potsdam 0,9 Prozent vor ihrer SPD-Kontrahentin Klara Geywitz, fast alle Wahlbezirke sind dort ausgezählt. Geywitz, die zusammen mit Vizekanzler Olaf Scholz für den SPD-Parteivorsitz kandidiert, verliert damit ihr Direktmandat. In den Landtag wird sie dennoch einziehen, sie ist über die SPD-Landesliste abgesichert.

    21:11 Die PARTEI erlangt Achtungserfolg

    Die Satirepartei Die PARTEI hat bei der Landtagswahl in Sachsen einen kleinen Achtungserfolg erlangt: Laut Hochrechnung erreichte die Partei rund 2,9 Prozent der Stimmen. Damit kann sie zwar nicht in den Dresdner Landtag einziehen, aber die Parteimitglieder freuen sich dennoch: Vor allem junge Wähler machten ihr Kreuz bei der Spaßpartei. In Brandenburg konnte die PARTEI dagegen weniger überzeugen, hier erreichte sie nur rund 0,5 Prozentpunkte.  

    21:02 Nun amtlich: Die „Freien Wähler“ sind drin

    Die „Freien Wähler“ (BVB/FW) schaffen laut der Landeswahlleitung den Sprung in den Brandenburger Landtag. Nach momentanem Stand habe die Klein-Partei die 5-Prozent-Hürde gemeistert. Selbst wenn die Marke knapp unterboten würde, „kommt ihnen die Grundmandatsklausel zu Hilfe, nach der Parteien auch dann Sitze im Parlament erhalten, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen“. Das berichtete „n-tv“ am Sonntagabend.

    „Und das schafft die Partei: Als Direktkandidat zieht Péter Vida für die Freien Wähler in den Landtag ein. Er gewinnt im Wahlkreis Barnim II mit 23,8 Prozent der Stimmen knapp vor der SPD-Kandidatin Britta Stark, der bisherigen Landtagspräsidentin. Man sei „praktisch uneinholbar", twitterte die Partei. „Wir sind sicher im #Landtag. Und das wohl in Fraktionsstärke.“

    21:01 Aktuelle Hochrechnung für Sachsen:

    1. CDU: 32,5%
    2. SPD: 7,8%
    3. AfD: 27,8%
    4. Grüne: 8,2%
    5. Linke: 10,3%
    6. FDP: 4,5%

    Quelle: Infratest dimap

    AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg Andreas Kalbitz im Pressegespräch nach der Landtagswahl am 1. September 2019
    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg Andreas Kalbitz im Pressegespräch nach der Landtagswahl am 1. September 2019

    21:00 Aktuelle Hochrechnung für Brandenburg:

    1. SPD: 26,0%
    2. CDU: 15,7%
    3. AfD: 23,5%
    4. Grüne: 10,7%
    5. Linke: 10,8%
    6. Freie Wähler: 5,1%
    7. FDP: 4,4%

    Quelle: Infratest dimap

    20:59 Kretschmar grenzt sich klar von AfD ab

    In einer Diskussionsrunde im MDR hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer seine harte Haltung gegen die AfD verteidigt. Äußerungen, die AfD zeige wachsende Tendenzen in Richtung Rechtsextremismus seien „keine Behauptung, sondern ein Befund“. Die „vernünftigen, seriösen Leute“ in der AfD seien bei der Listenaufstellung für den Landtag aussortiert worden. Bei einigen AfD-Wahlreden „schauert es mich“, so der CDU-Spitzenkandidat. Hoffnungen auf eine schnelle Regierungsbildung machte Kretschmer nicht:

    „Das wird eine Weile dauern.“

    Schwierig dürfte das Schmieden eines neuen Bündnisses für Kretschmar in jedem Fall werden: Für die bisherige schwarz-rote Koalition reicht es wohl nicht mehr, der bevorzugte Partner FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Grünen zeigten sich zwar für Gespräche mit dem Ministerpräsidenten offen, bei zentralen Themen liegen die Positionen zwischen den beiden Parteien aber weit auseinander, etwa bei der Frage des Braunkohleausstiegs.

    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (R) und AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im TV-Studio am 1. September 2019
    © REUTERS / WOLFGANG RATTAY
    Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (R) und AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban im TV-Studio am 1. September 2019

    20:53 „Rot-rot-grün auch in Brandenburg möglich“: Reaktionen aus Berlin

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nannte gegenüber dem „RBB“ am Sonntagabend den SPD-Wahlerfolg in Brandenburg „einen Arbeitssieg“ und sieht darin einen „klaren Regierungsauftrag an Dietmar Woidke.“ Das Wahlergebnis im Nachbar-Bundesland habe auch Auswirkungen auf das Land Berlin.

    Zur möglichen Regierungsbildung in Potsdam zog Müller einen Vergleich zur rot-rot-grünen Landesregierung in der Hauptstadt: „Es ist schwer. Auch in Berlin ist es viel Arbeit und schwierig, die drei Partner zusammenzuhalten.“

    Die Grünen in Berlin „freuen sich für die SPD und wir freuen uns, dass sich die Befürchtung, dass die AfD stärkste Kraft wird, nicht bewahrheitet hat.“ Das erklärte die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr gegenüber dem „Tagesspiegel“ am Sonntagabend.

    „Ich bin sehr enttäuscht über das Wahlergebnis der Linken, da hatten wir uns mehr erhofft“, bedauerte die Vorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert. Gleichzeitig zeigte sie sich froh, dass die AfD nicht auf Platz Eins gelandet sei.

    „Erfreulich ist auch, dass eine rot-rot-grüne Koalition noch möglich ist. Da möchte ich die Brandenburger Parteien ermutigen, eine solche Konstellation auszuhandeln.“

    Spitzenkandidaten in Brandenburg (v.l.n.r.) : Benjamin Raschke (Bündnis90/Die Grünen), Kathrin Dannenberg (Die LINKE), Dietmar Woidke (SPD), Ingo Senftleben (CDU) und Peter Vida (Freie Wähler)
    © REUTERS / Christoph Soeder / Pool
    Spitzenkandidaten in Brandenburg (v.l.n.r.) : Benjamin Raschke (Bündnis90/Die Grünen), Kathrin Dannenberg (Die LINKE), Dietmar Woidke (SPD), Ingo Senftleben (CDU) und Peter Vida (Freie Wähler)

    20:46 Brandenburg: Blaues Auge für Woidke

    Noch steht das amtliche Endergebnis in Brandenburg nicht fest, doch Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bereits eine zügige Regierungsbildung angekündigt:

    "Die Herausforderungen sind nicht geringer geworden."

    Seine SPD konnte laut Hochrechnung mit 26,1 Prozent erneut stärkste Kraft werden. Dennoch ist das Ergebnis das schlechteste, das die SPD je bei einer Landtagswahl in Brandenburg erzielt hat. Die möglichen Koalitionspartner - außer den Grünen - gehören ebenfalls zu den Verlierern der Landtagswahl. Ein Bündnis mit der zweitplatzierten AfD hatte Woidke von vornherein ausgeschlossen.

    20:40 In Sachsen bleibt es unübersichtlich

    Die Lage bei der Suche nach möglichen Koalitionen in Sachsen bleibt unübersichtlich. Hauptgrund ist die Unklarheit über die Anzahl der Mandate der AfD im neuen Landtag: Die Partei durfte nach Unstimmigkeiten bei der Aufstellung der Landesliste nur 30 Listen-Kandidaten ins Rennen schicken. Aktuell liegt sie in den Hochrechnungen bei rund 28 Prozent. Ein Ergebnis, das der Partei theoretisch 38 Mandate ermöglichen würde. Könnte die AfD alle ihr zustehenden Sitze besetzen, gäbe es nur eine realistische Koalitionsoption: Ein schwarz-rot-grünes Bündnis.

    20:35 „Ära Merkel ist vorbei“: Höcke (AfD) fordert Neuwahlen auch auf Bundesebene

    Björn Höcke (AfD), Chef seiner Partei in Thüringen, hat nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg „vorgezogene Neuwahlen im Bund gefordert.“ Das sagte er gegenüber Medien am Sonntagabend.

    Die „Merkel-Ära“ müsse so schnell wie möglich durch vorgezogene Neuwahlen zum Bundestag beendet werden, forderte Höcke. Er bezeichnete die AfD nach den Wahlerfolgen nun als „Volkspartei des Ostens“.

    Chef der AfD-Thüringen Björn Höcke bei Wahlparty in Werder
    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Chef der AfD-Thüringen Björn Höcke bei Wahlparty in Werder

    20:29 Hans-Georg Maaßen zieht Fazit

    Die sächsische CDU bekommt scharfe Kritik von einem umstrittenen Parteimitglied: Hans-Georg Maaßen hat sich zu Wort gemeldet. Der frühere Verfassungsschutzpräsident sprach gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger von einer „schweren Niederlage“:

    „Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag.“

    Das Landtagswahlergebnis für die CDU in Brandenburg bezeichnete Maaßen als „Desaster“.

    20:19 Sachsen: CDU und AfD im Duell

    Auch wenn in Sachsen insgesamt die CDU die Nase vorn hat: Ein Blick auf die ersten ausgezählten Gemeinden zeigt, dass vielerorts im Freistaat doch die AfD stärkste Partei ist - teilweise mit großem Abstand. Das bemerkenswerteste Ergebnis bei den Gemeinden liefert bislang Dürrhennersdorf im Wahlkreis Görlitz 3, in dem die AfD auf 46,0 Prozent kommt und damit mehr als 14 Prozentpunkte mehr als die zweitplatzierte CDU. Gegenbeispiele gibt es natürlich auch, im nordsächsischen Löbnitz sind die Verhältnisse fast andersherum: Die AfD schaffte es dort mit 27 Prozent nur auf Platz zwei hinter der CDU. Insgesamt sind derzeit mehr als ein Viertel der Gemeinden ausgezählt.

    20:11 Männer wählten AfD

    Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gibt es große Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Männern und Frauen. Frauen in Sachsen haben sich mehrheitlich (37%) für die CDU entschieden, in Brandenburg für die SPD (29%). Bei den Männern war die AfD in beiden Bundesländern stärkste Kraft (33% / 30%).

    Proteste gegen die AfD vor dem TV-Studio in Potsdam am 01. September 2019
    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Proteste gegen die AfD vor dem TV-Studio in Potsdam am 01. September 2019

    20:04 Hochrechnungen für Sachsen und Brandenburg:

    20:02 Woidke (SPD) zur Regierungsbildung in Brandenburg: „Wir sprechen die nächsten Tage mit CDU“

    Die SPD in Brandenburg unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wurde zwar stärkste Kraft, doch es war das schlechteste Ergebnis der SPD in Brandenburg seit 1990. „Damit kann ich noch besser leben als mit dem Ergebnis der AfD“, kommentierte Woidke gegenüber „Phoenix“ am Sonntagabend kurz vor 20 Uhr. „Wir müssen da besser werden, wir müssen die Menschen besser erreichen. Deswegen ist heute nicht nur Freude da, sondern auch Demut gegenüber Wählerinnen und Wähler.“ Die Regierungsbildung in Potsdam werde nicht einfach. „Erst mal geht es darum, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden.“

    Ob die neue Regierung schwarz-grün werden oder die „Kenia“-Farben tragen wird, konnte er noch nicht sagen. Woidke kündigte an:

    „Ich werde zuerst die CDU einladen. Ich habe das vorhin bereits mit dem Landesvorsitzenden der CDU, Herrn Senftleben, gesprochen. Wir werden uns bereits in der kommenden Woche treffen und gemeinsame Gespräche führen. Ich werde aber auch mit allen anderen Parteien im Landtag sprechen – außer mit der AfD.“ Wichtig sei: „Was geht rechnerisch und es muss ein Grundvertrauen zwischen den Partnern geben. Wir stehen vor einer anstrengenden Regierungsbildung.“

    19:54 Die GroKo wackelt…

    Die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg werden die große Koalition im Bundestag weiter destabilisieren. Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sind die Verluste von jeweils über sieben Prozent in beiden Bundesländern eine Katastrophe, ihr Rückhalt in der Partei dürfte schwinden. Die sowieso kopflose SPD hat bei beiden Wahlen jeweils rund fünf Prozent eingebüßt, das dürfte Forderungen nach einem Austritt aus der GroKo seitens der SPD-Basis neuen Aufwind verschaffen.

    19:46 Die Linke in Brandenburg: „Wir konnten nicht gewinnen, weil …“

    Sebastian Walter (Die Linke), Spitzenkandidat seiner Partei versuchte die Gründe für die Wahl-Niederlage in Brandenburg zu erklären. War es eine Quittung für 10 Jahre Regierungsbeteiligung der Linken in Potsdam?

    „Die Gesellschaft befindet sich im Umbruch“, sagte der linke Spitzenkandidat in Potsdam gegenüber „Phoenix“ am Sonntagabend. „Wir müssen jetzt entscheiden: Wollen wir ein Land der Spaltung oder der Solidarität. Wir stehen klar dafür ein, den Weg der Solidarität gehen zu wollen. Aber in den letzten Tagen gab es hier eine klare Polarisierung zwischen SPD und der AfD. Dabei konnten wir nicht gewinnen. Die Leute haben sich dann eher für die SPD entschieden. Nicht, weil sie von der SPD überzeugt sind, sondern weil sie wollten, dass die AfD nicht stärkste Kraft wird.“

    Die Probleme der Linken seien „eher hausgemacht. Wir werden schauen müssen, welche Probleme haben wir zu spät erkannt, welche Fehler haben wir in der Landesregierung gemacht.“ Die Linke werde trotz allem weiter in Brandenburg für faire Löhne und eine soziale Wirtschaftspolitik kämpfen. „Aber: Auch Die Linke muss sich verändern.“

    Spitzenkandidat der Partei Die LINKE in Brandenburg Sebastian Walter stimmt zusammen mit seiner Frau Katharina bei der Landtagswahl ab
    © AFP 2019 / DPA / BERND SETTNIK
    Spitzenkandidat der Partei "Die LINKE" in Brandenburg Sebastian Walter zusammen mit seiner Frau Katharina auf dem Weg zur Wahllokal in Eberswalde

    19:43 „Beispielloses Desaster“ für Linke

    Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, bewertet die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg als ein „beispielloses Desaster“. In Sachsen und Brandenburg hat die Partei ihre Wahlergebnisse im Vergleich zu 2014 fast halbiert.

    19:38 Hochrechnung für Brandenburg:

    1. SPD: 26,5%
    2. CDU: 15,5%
    3. AfD: 23,8%
    4. Grüne: 10,2%
    5. Linke: 10,4%
    6. Freie Wähler: 5,1%
    7. FDP: 4,5%

    Quelle: Infratest dimap

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht seine Wähler nach der Veröffentlichung der ersten Prognose an
    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) spricht seine Wähler nach der Veröffentlichung der ersten Prognose an

    19:36 Empörung auf Twitter über ARD

    Auf Twitter regt sich Protest und Empörung über die Berichterstattung der ARD zu den Landtagswahlen. Einige User beklagen, dass die ARD-Moderatorin Tina Hassel mit ihrer Rolle überfordert sei und Interview-Gäste nicht ausreden ließe. Auch wird beobachtet, dass die Journalisten der ARD kaum kritische Fragen stellten. Ebenfalls großen Unmut löste die ARD bei vielen Twitter-Nutzern aus, indem sie ein mögliches Bündnis aus CDU und AfD eine „bürgerliche Koalition“ nannte.

    19:35 AfD-Chef Urban droht in Sachsen mit Neuwahlen!

    Der AfD-Landeschef in Sachsen Jörg Urban strebt nach Medieninformationen eine Neuwahl an, sollte seine Partei mehr Sitze erreicht haben, als sie Kandidaten aufstellen durfte. „Wir haben ja schon vor der Wahl gesagt, wir werden in jedem Fall den Rechtsweg gehen, was die Listenstreichung betrifft“, sagte er am Sonntagabend dem „MDR“. Nun könne sein, dass genau dieses Szenario wegen „der sehr guten AfD-Zahlen“ von rund 27 Prozent so eintrete. Nach jüngsten Hochrechnungen stünden der AfD 38 Mandate zu. Dies seien acht mehr, als die Partei zugelassene Kandidaten auf der Liste habe.

    „Wir werden über das Verfassungsgericht am Ende eine Neuwahl erstreiten“, so Urban. „Die Benachteiligung ist nicht nur ein Signal im Wahlkampf gewesen. Wenn sie sich jetzt im Parlament abzeichnet, ist dies ein nicht abgebildeter Wählerwille im Parlament. Und das ist aus unserer Sicht auf alle Fälle ein zwingender Grund für Neuwahlen.“

    Kurz vor der Wahl hatte das Verfassungsgericht in Leipzig entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl in Sachsen nur mit 30 Listenkandidaten und nicht wie geplant mit 61 antreten kann. Zunächst hatte der Landeswahlausschuss sogar nur 18 Bewerber zugelassen. Grund waren formale Mängel bei ihrer Aufstellung.

    19:25 Wahlrecht in Sachsen schadet AfD?

    Das sächsische Wahlrecht erschwert die Berechnung der Stimmenverhältnisse im sächsischen Landtag, Überhangs- und Ausgleichmandaten sind möglich. Wegen eines Fehlers bei der Aufstellung der Wahllisten konnte die AfD außerdem nur mit 30 Kandidaten auf der Landesliste antreten. Wie viele von ihnen ins Parlament einziehen, wird deshalb davon abhängen, wie viele Direktmandate die Partei gewinnen wird. Nicht auszuschließen, dass die AfD am Ende weniger Plätze bekommt, als ihr rechnerisch zustehen würden. Laut aktueller Hochrechnung bleiben rund acht von der AfD errungene Mandate unbesetzt.

    19:14 Höcke (AfD): „Alt-Parteien nehmen Sorgen der Menschen nicht ernst“

    Über mögliche Koalitionen in Sachsen und Brandenburg wollte AfD-Politiker Björn Höcke vom „Flügel“ nicht spekulieren. Er sagte in der „ARD“ kurz nach 19 Uhr: „Was relativ sicher ist: Wir sind nicht stärkste Kraft geworden.“ Nun sei es die demokratische Aufgabe der Wahlsieger, die Regierungen zu bilden. „Ich wünsche dazu den Alt-Parteien ein gutes Händchen und viel Glück für die nächsten Wochen. Sie werden es brauchen.“

    Höcke kritisierte, dass die etablierten Parteien die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen würden. „Die Menschen draußen haben Angst vor Altersarmut, sie sehen sich konfrontiert mit höheren Mieten, mit wirtschaftlicher Abstiegsangst.“ Dies seien Themen der AfD, die „die Alt-Parteien“ nicht wirklich verfolgen würden.

    19:08 Dulig: „SPD in Sachsen ist der coolste Landesverband“

    „Wenn es eine Partei weiß, was es heißt, wieder aufzustehen, dann ist es die sächsische SPD“, betonte Martin Dulig (SPD), Spitzenkandidat seiner Partei und noch amtierender Wirtschaftsminister in Sachsen.

    „Wir sind der coolste Landesverband. Und auch das gilt heute: Ja, man darf traurig sein. Ja, man darf sich ärgern. Aber denkt dran: Wir haben einen riesigen Zuversichts-Wahlkampf gemacht. Wir können nun nach der Wahl Hoffnung haben, dass es auch weiterhin stabile politische Verhältnisse gibt.“  

    Er sehe die Zukunft der SPD positiv. „Lasst uns weiter mit dieser Zuversicht die Zukunft angehen. Das ist die frohe Botschaft des Landes: Es gibt eine klare Antwort gegen Rechts."

    SPD-Spitzenkandidat für Sachsen Martin Dulig beim Pressegespräch in Moritzburg am 1. September 2019
    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    SPD-Spitzenkandidat für Sachsen Martin Dulig beim Pressegespräch in Moritzburg am 1. September 2019

    19:06 Kalbitz (AfD): „Werden starke Opposition stellen“

    Der Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz, kündigte laut Medien eine „starke Oppositions-Politik“ im Landtag von Potsdam an:

    „Wir werden eine starke Opposition bilden.“ Die SPD bezeichnete er als „glücklichen Verlierer, die sich dafür feiert, den Absturz fortsetzen.“

    Seine AfD sei durch die Oppositionsrolle nicht geschwächt. „Es ist in der Demokratie so, dass der Weg zur Macht über die Opposition führt.“

    19:04 Die neue Hochrechnung für Brandenburg:

    1. SPD: 27,0%
    2. CDU: 15,7%
    3. AfD:  23,1%
    4. Grüne: 10,5%
    5. Linke: 10,6%
    6. Freie Wähler: 5.0%
    7. FDP: 4,7%

    Quelle: Infratest dimap

    19:03 Die Linke: „Wahlergebnis in Sachsen ist eine Katastrophe“

    „Es ist eine Katastrophe, auch eine persönliche Niederlage“, räumte der sächsische Linken-Spitzenkandidat Rico Gebhardt ein.

    Mit Blick auf die Sachsen-Wahl, bei der die Linken grade mal 10 Prozent erzielten, sagte er: „Das muss ich erstmal verdauen, mal sehen wie es die nächsten Tage weiter geht.“

    19:02 Die neue Hochrechnung für Sachsen:

    1. CDU: 32,3%
    2. SPD: 7,6%
    3. AfD: 27,8%
    4. Grüne: 8,6%
    5. Linke: 10,3%
    6. FDP: 4,8%

    Quelle: Infratest dimap

    19:01 FDP weg vom Fenster…

    FDP-Chef Christian Lindner hat eine Niederlage seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg eingeräumt:

    „Wir haben in Sachsen und Brandenburg gekämpft. Unsere beiden Landesverbände haben tolle Kampagnen organisiert. Deshalb bedauern wir sehr, dass die Freien Demokraten wohl nicht in die beiden Landtage einziehen werden.“

    Die Freien Demokraten scheiterten in Sachsen und Brandenburg an der Fünf-Prozent-Hürde.

    18:58 Schwarz-Grün in Sachsen möglich?

    Die sächsische Spitzenkandidatin der Grünen, Katja Meier, nahm in der „ARD“ Stellung zu einer möglichen schwarz-grünen Regierung in Dresden. Die Sachsen-Wahl habe für die Grünen ein „historisches Ergebnis“ gebracht. „Ein ‚Weiter So‘ darf es hier in Sachsen nicht geben“, betonte sie. Es gehe nicht nur um Umweltpolitik. „Wir hatten gesagt: Wir wollen Verantwortung übernehmen, aber auch unsere Themen wie Umwelt und Bürgerbeteiligung sollten ernst genommen werden.“ Weiter äußerte sie sich nicht zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der Grünen in Sachsen.

    „Es sind tatsächlich sehr gute Ergebnisse“, ergänzte Grünen-Bundeschef Robert Habeck in dem TV-Sender. Nun gelte es, dass sich die demokratischen Parteien zusammenfinden, um der AfD „den Weg zur Macht“ zu verbauen. Auch die CDU könne sich nun nicht mehr einer Koalition mit den Grünen verschließen.“ Auch warnte er vor einer Minderheits-Regierung, denn eine solche würde die AfD tolerieren.

    18:56 Der große Verlierer: Die Linke

    Für die Linkspartei sind die heutigen Landtagswahlen kein Grund zum Feiern: In Brandenburg verlor die Partei im Vergleich zur Wahl 2014 rund 7,8 Prozent, laut Hochrechnung erreicht sie nun 10,8 Prozent. In Sachsen hat die Linke noch höhere Verluste: Sie verliert 8,3 Prozent und erlangt jetzt rund 10,6 Prozent. Einen Silberstreif am Horizont gibt es dennoch: Die Linke wird voraussichtlich weiterhin Bestandteil der Landesregierung in Brandenburg sein. Allerdings reicht es nicht mehr für eine Fortführung der rot-roten Regierungskoalition, möglicherweise werden die Grünen mit in die Regierung aufgenommen.   

    18:52 Die neue Hochrechnung für Brandenburg:

    1. SPD: 27,2%
    2. CDU: 15,4%
    3. AfD: 22,8 %
    4. Grüne: 10,4%
    5. Linke: 10,8%
    6. Freie Wähler: 5,0%
    7. FDP: 4,8%

    Quelle: Infratest dimap

    18:51 SPD-Interims-Chefs: „Bis zum Schluss gekämpft“

    „Es lohnt sich bis zum Schluss zu kämpfen“, lobte SPD-Interims-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den SPD-Wahlerfolg in Brandenburg. „In den letzten Wochen haben wir in Brandenburg 10 Prozent aufgeholt. Diemtar Woidke und die gesamte Brandenburger SPD haben Haltung bewiesen. Gleichzeitig ist es schmerzlich, Verluste eingefahren zu haben. Aber angesichts der schwierigen Ausgangslage ist das ein Erfolg. Unser Wahlkampf in Brandenburg hat auf die wichtigsten sozialdemokratischen Kernfragen gesetzt: Gerechtigkeit, Zusammenhalt und ein entschiedener Kampf gegen Rechts.“

    SPD-Interims-Chefs Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA / GREGOR FISCHER
    SPD-Interims-Chefs Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel (Archivbild)

    Zur Sachsen-Wahl kommentierte Schäfer-Gümbel:

    „In Sachsen haben wir eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD erlebt, die es uns als SPD viel schwerer gemacht hat. Martin Dulig und die Sachsen-SPD haben sich mit einem engagierten und vor allem lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt. Er hat das großartig gemacht. Unsere Möglichkeiten in Sachsen waren begrenzt, er hatte dort mit Abstand die schwierigsten Bedingungen.“

    Auch SPD-Interims-Chefin Manuela Schwesig äußerte sich zu den Wahlergebnissen:

    „Es gibt viele Menschen die in Brandenburg und in Sachsen ganz klar die demokratischen Parteien gewählt haben, um ein ganz klares Zeichen gegen die AfD zu setzen.“ Viele hätten aber auch die AfD aus Protest gewählt. „Unsere Aufgabe in ganz Ostdeutschland muss es sein, sich damit auseinanderzusetzen, warum so viele Menschen trotz einer guten wirtschaftlichen Lage diesen Protest wählen. Wir wollen auf die AfD-Wähler zugehen. Für uns ist aber auch klar, dass wir als SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.“

    18:40 CDU-Generalsekretär: „Gemischte Gefühle: Freude und Enttäuschung“

    „Wir empfinden Freude, aber auch Enttäuschung“, erklärte der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin am Sonntagabend. „Wenn ich auf die Ergebnisse in Sachsen schaue, dann empfinden wir Freude, aber auch Erleichterung. Die CDU wurde mit Michael Kretschmer an der Spitze stärkste Kraft. Dieses Ergebnis in Sachsen ist ein persönlicher Erfolg von Kretschmer, weil er den Menschen in Sachsen ehrlich zugehört, sie versöhnt und nicht gespalten hat.“ Nun sei es die dringendste Aufgabe, eine stabile Landesregierung in Dresden zu bilden.

    Er dankte auch Ingo Senftleben und der CDU in Brandenburg. „Ich weiß, wie enttäuscht sie heute Abend sind. Der dortigen CDU ist es nicht gelungen, einen Politikwechsel herbeizuführen.“ Er nannte die SPD und AfD als „starke Konkurrenz“. Die gemischten Gefühle müssten „Ansporn sein, Aufgaben auch in der Bundespolitik anzugehen. Wir schauen auch auf den Wahlkampf in Thüringen.“

    18:36 Untergang der SPD?

    Mit 7,9 Prozent holt die SPD laut Hochrechnung das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Nachkriegszeit. Im Freistaat hat sie im Vergleich zu den Wahlen 2014 laut Hochrechnung 4,5 Prozent eingebüßt. In Brandenburg haben die Sozialdemokraten rund 4,7 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, dort erreichen sie immerhin noch 27,2 Prozent.

    18:32 AfD bejubelt Ergebnisse im Osten

    Andreas Kalbitz (AfD), Spitzenkandidat seiner Partei in Brandenburg, zeigte sich hocherfreut über das Wahlergebnis in Brandenburg. „Gar nichts ist vorbei. Jetzt geht‘s erst richtig los“, sagte er kurz nach der Wahl in Potsdam. Die CDU habe in Brandenburg versagt, somit habe die AfD „einiges zu feiern“

    Sachsens AfD-Chef Jörg Urban sagte kurz nach 18 Uhr gegenüber dem „MDR“:

    „Heute ist ein historischer Tag. Unsere Partei hat die CDU-Hochburg Sachsen gehörig ins Wanken gebracht."

    Er sehe seine Partei als Wahlsieger des Abends in Sachsen.

    AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg Andreas Kalbitz feiert die Ergebnisse der Landtagswahl zusammen mit seinen Anhängern in Werder
    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg Andreas Kalbitz feiert die Ergebnisse der Landtagswahl zusammen mit seinen Anhängern in Werder

    18:28 Die Hochrechnung für Sachsen!

    1. CDU: 32,0%
    2. SPD: 7,9%
    3. AfD: 27,3%
    4. Grüne: 8,8%
    5. Linke: 10,6%
    6. FDP: 4,7%

    Quelle: Infratest dimap

    18:26 Woidke (SPD): „Brandenburg bleibt stabil“

    „Uns war es wichtig, dass Brandenburg in guten Händen und stabil bleibt“, betonte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber Medien kurz nach den ersten Wahlhochrechnungen.

    „Wir brauchen Verantwortung für dieses Land und offensichtlich hat sich das ausgezahlt, der Wähler hat es erkannt.“ Die Polarisierung im Wahlkampf kommentierte er auch.

    „Ich bin erstmal froh, dass Brandenburg ein freundliches Gesicht behalten wird. Eine stabile Regierung zu bilden wird eine große Herausforderung. Es wird nicht einfach, aber wir sind alle gut beraten, zueinander zu finden.“

    18:25 Die Hochrechnung für Brandenburg!

    1. SPD: 27,2%
    2. CDU: 15,3%
    3. AfD: 22,7%
    4. Grüne: 10,2%
    5. Linke: 11,0%
    6. Freie Wähler: 5,0%
    7. FDP: 4,8%

    Quelle: Infratest dimap

    18:24 Habeck lobt grünen Erfolg

    „Der Wahlkampf war wirklich, wirklich fulminant“, sagte Robert Habeck, Co-Chef von Bündnis90/Die Grünen. „Das war eine ganz große Gemeinschaftsleistung. Das war ein perfekter Wahlkampf in Sachsen und Brandenburg von unseren Grünen. Die Wahlergebnisse sind die besten, die wir in beiden Bundesländern je erzielt haben.“

    18:22 Geteilte Stimmung im Willy-Brandt-Haus

    Die Bundes-SPD sieht die Wahlergebnisse mit geteilter Meinung. In Sachsen und Brandenburg musste sie herbe Verluste hinnehmen, im Freistaat rutscht sie laut Prognose sogar unter zehn Prozent. Aber immerhin konnten die Sozialdemokraten wieder die Führung im Potsdamer Landtag erreichen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte gegenüber dem rbb: „Wir lagen vor ein paar Wochen fast auf Platz 4, Dietmar Woidke und die Brandenburger SPD haben gekämpft, sie waren geschlossen, haben klare Kante gegen rechts gezeigt. Jetzt haben wir ein Ergebnis, in dem die SPD klar vorne liegt.“

    18:21 Kretschmer (CDU): „Freundliches Sachsen gewinnt“

    „Wir haben es geschafft“, erklärte Sachsens Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer kurz nach 18 Uhr gegenüber Medienvertretern. „Es ist eine Botschaft, die von Sachsen an diesem Abend ausgeht. Das freundliche Sachsen hat gewonnen. Herzlichen Dank Ihnen allen. Ich danke allen Menschen, die in diesem Land gemerkt haben, diesmal gibt es eine entscheidende Wahl. Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land.“ Es gehe nun darum, eine Regierung zu bilden, die gut für Sachsen sei. „Dazu wird es Gespräche geben.“

    Auch Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion lobt das Wahlergebnis für die Union in Sachsen, übt aber gleichzeitig auch Kritik. „Die Themen Klima, Wirtschaft, äußere und innere Sicherheit hätten wir besser kommunizieren müssen als in der Vergangenheit. Wir haben durchaus geliefert, haben das aber schwach kommuniziert.“ Angesprochen auf die eventuell geschwächte Rolle der CDU-Chefin AKK meinte er: „Sie ist ja auch Tag und Nacht unterwegs, war engagiert im Wahlkampf. Aber es zeigt sich, dass es sich lohnt, sich einzusetzen. Es freut mich vor allem für Kretschmer und die Sachsen-CDU.“

    18:15 Die Linke: „Das Ergebnis schmerzt“

    „Solche Zahlen schmerzen“, erklärte Linken-Chefin Katja Kipping kurz nach 18 Uhr in der ARD. Es treffe vor allem diejenigen, die „in Sachsen Toleranz, Weltoffenheit und Menschlichkeit leben. Das zeigt uns eine Aufgabe ganz klar: Wir brauchen als Linke eine ganz klare Position. Hier im Osten hat sich 30 Jahre lang in besonderer Art und Weise etwas ausgetobt, was rechtes denken begünstigt hat. Das ist der Markt-Radikalismus, der die Ellenbogen-Gesellschaft befördert. Davon profitiert nun die AfD.“ Dies sei jetzt die riesige Herausforderung für die Linken.

    18:12 Gauland (AfD) zu den Wahlergebnissen in Sachsen und Brandenburg

    AfD-Bundessprecher Alexander Gauland kommentierte in der „ARD“ kurz nach 18 Uhr die Wahlergebnisse seiner Partei: „In Brandenburg haben wir unser Ziel 20 Plus sehr gut erreicht. Wir sind In Brandenburg und Sachsen sehr zufrieden. Wir sind nicht stärkste Kraft geworden, insofern beginnt die Arbeit jetzt erst. Die SPD wurde abgestraft. Das hat Kretschmer in Sachsen mit seiner CDU etwas besser gemacht.“

    18:10 Matthias Platzeck (SPD): „Wir haben in Brandenburg sehr gut aufgeholt“

    „In den letzten vier Wochen haben wir etwa 10 Prozent aufgeholt, weil Dietmar Woidke einen ganz klaren Wahlkampf mit offenen Visier geführt hat. Für Toleranz und gegen Ausgrenzung. Das ist eine gute Botschaft.“ Das erklärte der frühere Ministerpräsident Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD) gegenüber der ARD kurz nach 18 Uhr. Er sagte aber auch: „Wir haben in Brandenburg zum siebten Mal bei sieben Wahlen das Grundvertrauen der Menschen ausgesprochen bekommen. Ich bin dennoch besorgt, wenn jeder Fünfte eine Partei wählt, die für Intoleranz und Spaltung steht. Das müssen wir die nächsten Monate und Jahre sehr, sehr ernst nehmen. Ohne Weltoffenheit gehört uns die Zukunft nicht.“

    18:08 Beide Regierungen abgewählt!

    Sowohl die rot-rote Landesregierung in Brandenburg, als auch die schwarz-rote Landesregierung in Sachsen sind abgewählt. Zwar konnten die Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ihre jeweilige Mehrheit verteidigen, aber sie müssen sich andere Koalitionen suchen. In beiden Bundesländern könnten nun die Grünen mit ins Boot genommen werden. Die AfD ist laut Prognose bei beiden Landtagswahlen zweitstärkste Kraft geworden.

    Journalisten vor dem TV-Bildschirm mit der ersten Prognose zur Landtagswahl 2019
    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Journalisten vor dem TV-Bildschirm mit der ersten Prognose zur Landtagswahl 2019

    18:03 Die Prognose für Brandenburg!

    1. SPD: 27,5%
    2. CDU: 15,5%
    3. AfD: 22,5%
    4. Grüne: 10,0%
    5. Linke: 11,0%
    6. Freie Wähler 5,0%
    7. FDP: 4,8%

    Quelle: Infratest dimap

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagiert auf die Veröffentlichung der ersten Wahlprognose für Brandenburg
    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagiert auf die Veröffentlichung der ersten Wahlprognose für Brandenburg

    18:00 Die Prognose für Sachsen!

    1. CDU: 32%
    2. SPD: 8%
    3. AfD: 27,5%
    4. Grüne: 9%
    5. Linke: 10,5%
    6. FDP: 4,8%

    Quelle: Infratest dimap

    CDU-Aktivisten in Dresden reagieren auf die Veröffentlichung der ersten Wahlprognose für Sachsen
    © REUTERS / MATTHIAS RIETSCHEL
    CDU-Aktivisten in Dresden reagieren auf die Veröffentlichung der ersten Wahlprognose für Sachsen

    17:59 AKK unter Druck: CDU vor Wahldebakel in Sachsen?

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schaut vor allem mit Sorge auf die Wahlergebnisse in Sachsen. Sollte im Freistaat ihre Partei eine erhebliche Wahlschlappe einstecken müssen, dann würde auch ihre Position als Parteivorsitzende und mögliche neue Kanzlerin ordentlich wackeln. Auch ein Scheitern der GroKo in Berlin ist weiterhin im Gespräch. Um 18 Uhr zittert die Union.

    17:58 Grüner Parkplatz

    Die Grünen in Sachsen veranstalten ihre Wahlparty in der Dresdner Neustadt. Trotz Regen das beliebteste Fortbewegungsmittel: Das Fahrrad.

    17:53 Protest gegen AfD in Brandenburg

    Bei der Wahlparty der Brandenburger AfD in Werder/Havel gibt es Proteste: Eine Demonstration mit lauten „Haut an“-Rufen will die Veranstaltung stören. Doch das Gebiet ist großräumig von der Polizei abgesperrt.

    17:44 Im Osten steht man Schlange: Immer noch Andrang vor den Wahlkabinen

    In der sächsischen Stadt Görlitz in der Oberlausitz ist die Wahlbeteiligung so hoch, dass am späten Nachmittag vor den Wahllokalen noch immer Menschen Schlange stehen. Selbst „jetzt strömen die Menschen noch zur Wahl“, berichtet der „MDR“. 

    Abstimmung in Dresden am 1.September 2019
    © AP Photo / Jens Meyer
    Abstimmung in Dresden am 1.September 2019

    17:31 Sänger der „Prinzen“: „Demokratie ist eine coole Lady“

    Der Sänger der Ost-Band „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, hat sich zu den Landtagswahlen zu Wort gemeldet.

    „Die Demokratie ist eine coole Lady, die wir pflegen und erhalten müssen“, sagte er laut der Nachrichtenagentur „DPA“. „Es gibt Leute, die zur Wahl angetreten sind, die diese Demokratie bekämpfen. Wir sollten versuchen, aufeinander zuzugehen. Das ist die einzige Möglichkeit, die entstandenen Gräben wieder zuzuschütten. Solange man sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt, begegne ich jedem mit Respekt.“

    Der in Leipzig geborene Musiker trete für Offenheit und eine freie Gesellschaft ein und sei gegen Ausgrenzung

    17:29 AfD siegessicher…

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gibt sich bereits siegessicher. Auf Twitter postet sie ein Video: „Heute werden wir zeigen: Wir sind Volkspartei“. Aufgenommen hat Weidel das Video im Auto auf dem Weg nach Dresden, wo sie an einer Wahlparty der Partei teilnehmen wird.

    17:24 Selber Schuld…

    Brandenburgs Sozialdemokraten fehlt heute eine prominente Stimme: SPD-Bildungsministerin Britta Ernst, seit September 2017 im Amt und in Potsdam wohnhaft, darf bei der Landtagswahl nicht abstimmen. Weil sie versäumte, ihren Hauptwohnsitz rechtzeitig in Potsdam anzumelden, ist die gebürtige Hamburgerin nicht stimmberechtigt, wie die „Potsdamer Neueste Nachrichten“ berichten.

    17:20 Alle Mann an Deck!

    Die Piratenpartei Brandenburg feiert heute am Neuen Markt in Potsdam. Hoffnung auf einen Einzug in das Landesparlament kann sich die Partei aber eher nicht machen. Umfragen sehen die Piraten deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.

    17:15 Sachsen: „Es geht um die Zukunft“ – Kretschmer (CDU)

    „Gehen Sie wählen“, erklärte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz nachdem er selbst gewählt hatte. Bei dieser Wahl gehe es um „die Zukunft von Sachsen“, schrieb er auf Twitter. Die Regierungsbildung dürfte sich auch in Sachsen schwierig gestalten. Für die bisherige GroKo in Dresden aus CDU und SPD dürfte es nicht mehr reichen, eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die CDU kategorisch aus. Manche munkeln bereits von einer möglichen schwarz-rot-grünen „Kenia“-Koalition aus CDU, Linke und Grünen.

    17:14 Brandenburg: SPD landet „vor der AfD“

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht seine Partei „im Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD vorn“. Das sagte er am Sonntagnachmittag gegenüber Medien. Beide Parteien erreichen laut Umfragen etwa jeweils 20 Prozent. In Brandenburg regiert die SPD seit rund 30 Jahren. Ob Woidke seine bisherige rot-rote Landesregierung, die nunmehr seit zehn Jahren im Amt ist, weiterführen kann, ist mehr als fraglich. Beobachter spekulieren über eine neue rot-grün-rote Koalition. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt die SPD kategorisch aus. Die Regierungsbildung in Potsdam dürfte spannend werden.

    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner Familie nach der Abstimmung bei Landtagswahlen am 1. September 2019
    © REUTERS / CHRISTIAN MANG
    Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit seiner Familie nach der Abstimmung bei Landtagswahlen am 1. September 2019

    17:08 Alles wie immer?

    Noch ist die Wahl nicht gelaufen, doch im Internet macht bereits Spott über die vermutlichen Wahlkampffloskeln nach der Wahl die Runde. Unter dem Hashtag #TwitternWie18Uhr kursieren zahlreiche Sätze auf Twitter, wie man sie sicher am heutigen Wahlabend noch hören wird. So zum Beispiel „Wir müssen das jetzt in aller Ruhe analysieren“, „Schnellschüsse bringen niemanden was“, oder „Wir haben die Wählerinnen und Wähler mit unseren Themen nicht erreichen können“.

    17:02 Die CDU in Sachsen scheint gepalten.

    Anscheinend konnte man sich nicht auf eine zentrale Wahlparty einigen, die WerteUnion trifft sich getrennt von der CDU-Landtagsfraktion. Wohl auch, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht zusammen feiern wollen.

    17:00 Sehr hohe Wahlbeteiligung in Sachsen und Brandenburg

    CDU-Wahlplakate (Archivbild)
    © AP Photo / Markus Schreiber
    Bei den aktuell laufenden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gibt es eine recht hohe Wahlbeteiligung. Wie die Landeswahlleitung in Sachsen dem „MDR“ mitteilte, hatten bis Sonntag 14 Uhr 35,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. 2014 waren es zur gleichen Zeit lediglich 23,1 Prozent. Demnach gaben in Leipzig bis 16 Uhr 57,6 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Bei der Wahl 2014 waren es zur gleichen Zeit 36,9 Prozent. In Dresden sei die Wahlbeteiligung jetzt schon höher als bei der Landtagswahl 2014. In Brandenburg gaben bis 14 Uhr 31,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab, so der dortige Landeswahlleiter. Zum Vergleich: Fast neun Prozentpunkte mehr als bei den Wahlen 2014. Die Wahllokale in beiden Bundesländern sind noch bis 18 Uhr geöffnet.

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    Tags:
    Sachsen, Brandenburg, Landtagswahlen