07:27 18 November 2019
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    Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen (Archiv)

    Maaßen kommentiert Landtagswahlen – „Die AfD ist für mich ein gäriger Haufen“

    © AP Photo / Michael Sohn
    Politik
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    Die Wählerstatistik der CDU bei der Landtagswahl spricht laut dem Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen dafür, dass für die Wähler es „mehr Werte und mehr Maaßen in der Partei braucht“. Dies sagte Maaßen gegenüber Journalist und Buchautor Gabor Steingart. Eine künftige AfD-Mitgliedschaft hat er dabei ausgeschlossen.

    So sieht Maaßen das Wahlergebnis in Sachsen auch als einen Erfolg der Werte-Union, an dem er Anteil hat. „Und ich glaube, der Erfolg wäre noch größer gewesen, wenn man uns so hätte machen lassen, wie wir gewollt hätten. Die Querschüsse von hinten haben uns im Wahlkampf sehr geschadet“, sagte der Politiker in einem Interview für das Morning Briefing-Podcast Steingarts. Die Kritik an seiner Person empfand er als sehr, sehr störend, „sogar sabotierend“.

    Er habe bei den Aussagen aus Berlin und Dresden zu seiner Person auch den Eindruck bekommen, dass man die Leute, die ihn und die Werte-Union unterstützen würden, als CDU-Wähler nicht gewollt werden.

    Zugleich verweist er auf gewisse Statistiken, die sagen, dass etwa 77 Prozent der CDU-Wähler und Freunde mehr Werte und daher „mehr Maaßen“ brauchen würden.

    Maaßen wurde für seine Wahlkampfunterstützung in Sachsen sowohl von der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch von dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer kürzlich massiv kritisiert. „Maaßen hat genügend Ärger gemacht“, sagte Kretschmer vor einer Woche in Dresden. „Dieser Mann und sein undifferenziertes Gerede haben die Debatte über die rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz unnötig verlängert“, so Kretschmer.

    Eine Woche vor der Wahl hatte Maaßen jedoch in einem Twitter-Beitrag seinen Rückzug aus dem Landtagswahlkampf angekündigt. Jedoch ist er sich heute sicher: Die Werte-Union liege mit seiner aktiven Teilnahme nun viel besser, als noch vor einigen Monaten. Den Abstieg der CDU dagegen verbindet er mit dem Eindruck nach seinen Gesprächen mit den Menschen im Lande. Viele sehen sich laut Maaßen nicht wieder in der Politik vertreten und ihre persönlichen Probleme, wie etwa Infrastrukturprobleme, dürften nicht wahrgenommen werden, abgesehen von der Migration, der Sicherheitslage oder auch dem Eindruck, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr so frei sei wie noch vor Jahren.

    Auf die Frage, ob Maaßen, wenn die Union mal nicht mehr seine Heimat bleibt, eine neue bei der AfD finden könnte, antwortete der Politiker im Interview:

    „Man wird mich nicht bei der AfD finden. Als ich als Präsident des Bundesverfassungsschutzes aus dem Amt geschieden bin, hatte man mir auch schon mal das unsittliche Angebot gemacht, zur AfD zu gehen. Ich habe es sofort abgelehnt. Meine politische Heimat ist die CDU.“

    Er bleibe und möchte die CDU so sehen, wie es sein sollte: Eine werteorientierte Partei und „nicht eine Partei, die auf Meinungsfragen schielt und auf mögliche Koalitionen mit den Grünen oder gar mit Linken.“ Was trennt ihn also so von der AfD?

    „Die AfD ist für mich ein gäriger Haufen, in dem auch Radikale und einige Spinner das Wort führen.“

    lk/tm

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    Tags:
    Werteunion, CDU, Sachsen, Landtagswahlen, Michael Kretschmer, Hans-Georg Maaßen