22:48 20 November 2019
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    Reaktionen auf die Wahlergebnisse im Wahlstab AfD-Sachsen

    Politisches Erdbeben: Sachsen und Brandenburg haben gewählt

    © REUTERS / WOLFGANG RATTAY
    Politik
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    Die Wahlen in Sachsen und Brandenburg haben zu einem Erdbeben im politischen Berlin geführt. Der große Erdrutsch ist aber ausgeblieben, die in den beiden Ländern regierenden Ministerpräsidenten werden wohl auch die nächsten Koalitionen anführen - mit neuen Partnern. Wahlsieger ist die AfD, die in Sachsen und Brandenburg zweitstärkste Kraft wurde.

    Mit diesem Ergebnis können die Volksparteien CDU und SPD nicht zufrieden sein: In Sachsen und Brandenburg mussten beide herbe Verluste hinnehmen. Zwar können Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer als jeweils stärkste Kräfte auch die neuen Landesregierungen anführen, doch ihre bisherigen Koalitionen haben keine Mehrheiten mehr. Sie müssen sich nun auf Bündnis-Suche begeben. Die Ergebnisse im Einzelnen:

    Brandenburg:

    • SPD: 26,2% (-5,7)
    • CDU: 15,6% (-7,4)
    • Linke: 10,7% (-7,9)
    • AfD: 23,7% (+11,3)
    • Grüne: 10,8% (+4,6)
    • Freie Wähler: 5,0% (+2,3)
    • FDP: 4,1% (+2,6)

    Sachsen:

    • CDU: 32,1% (-7,3)
    • SPD: 7,7% (-4,7)
    • AfD: 27,5% (+17,8)
    • Grüne: 8,6% (+2,9)
    • Linke: 10,4% (-8,5)
    • FDP: 4,5% (+0,7)

    Die bisher in Brandenburg regierende rot-rote Koalition muss sich nun einen dritten Bündnispartner suchen. Das werden dann wohl die Grünen sein, die bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. In Sachsen könnte sich das schwieriger gestalten: Die bisherige schwarz-rote Koalition ist ebenfalls am Ende, auch hier wären die Grünen als dritter Partner eine Option. Doch die sächsischen Grünen liegen in vielen politischen Fragen weit von der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer entfernt. So zum Beispiel bei dem Thema Kohleausstieg, den die Grünen lieber früher als später vollziehen möchten.

    Die hohen Verluste bei SPD, CDU und auch bei der Linkspartei gehen nicht spurlos an den Bundesparteien vorüber. Im ARD-Morgenmagazin erklärte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar erneut, ein Bündnis mit der AfD schließe sie kategorisch aus, doch der innerparteiliche Druck auf die neue Bundesverteidigungsministerin wächst. Vor allem der konservative Flügel der Partei rund um die WerteUnion kritisiert den aktuellen Kurs der CDU. Sogar die Wahlparty in Sachsen feierten die dortige CDU-Landtagsfraktion und WerteUnion getrennt voneinander. Der Grund: Das konservative Bündnis hatte als Ehrengast Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen geladen, von dem sich Ministerpräsident Kretschmer lieber distanzieren möchte. Der kommende Bundesparteitag der CDU Ende November wird zeigen, ob die Partei weiter auf Kramp-Karrenbauer an der Spitze setzen möchte, oder doch eher auf den bei Konservativen beliebten Friedrich Merz.

    Auch im Berliner Willy-Brandt-Haus war die Stimmung am Montag schlecht. Die Interims-Parteichefin Manuela Schwesig erklärte, der Wahlabend sei ein Warnschuss für die Partei gewesen. Sie möchte dem nun inhaltliche Änderungen entgegensetzen: Eine schnelle Einigung bei der Grundrente, mehr Bürgerdialoge und eine schnelle Entscheidung für einen Parteivorsitz. Immerhin: Nach den verlorenen Wahlen in Sachsen und Brandenburg kann die Bundes-SPD nicht schon wieder einen Parteichef über die Klinge springen lassen, da es keinen gibt. Der soll spätestens auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember feststehen. Die Vorzeichen für die angestrebte Erneuerung der Partei stehen nun nach den Landtagswahlen jedenfalls schlechter, als je zuvor. Das dürfte die Kräfte in der Partei stärken, die einen Ausstieg aus der großen Koalition fordern.

    Der größte Wahlverlierer ist die Linkspartei, sie hat ihre Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg im Vergleich zu den Landtagswahlen 2014 nahezu halbiert. Der Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach noch am Wahlabend von einem beispiellosen Desaster. Noch klarer brachte es der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu auf den Punkt, der noch am Sonntagabend einen offenen Brief an seine Partei auf Facebook veröffentlichte. Hier forderte er deutliche personelle und inhaltliche Konsequenzen. Laut Neu müsse die Linke endlich wieder die Systemfrage stellen und klare antikapitalistische und antiimperialistische Positionen vertreten. Einer der Gründe für den Wahlverlust der Partei könnte auch der schrittweise Rückzug der im Osten beliebten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sein, die im Herbst nicht erneut für ihren Posten kandidieren möchte. Auch sie hatte zuvor bereits beklagt, Teile der Linken hätten sich zu weit von wirklich linken Positionen entfernt.

    ​Auch für die FDP ist das Wahlergebnis enttäuschend. Zwar konnten die Freien Demokraten leicht zulegen, sie verpassten aber erneut den Einzug in die Landesparlamente von Sachsen und Brandenburg. Das ist vor allem für die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg eine Niederlage, sie hatte sich als gebürtige Brandenburgerin in den Wahlkampf eingebracht und konnte anscheinend doch nicht überzeugen. Parteichef Christian Linder gab sich enttäuscht, er forderte auch einen anderen Umgang mit der AfD: Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit politischen Positionen, anstatt Diffamierungskampagnen.

    ​Der strahlende Sieger ist in Sachsen und Brandenburg die AfD. Die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland gaben sich am Montagmorgen bei einer Pressekonferenz mehr als zufrieden. Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz kündigte bereits an, dass sich die guten Ergebnisse der Partei im Osten auch bei den kommenden Vorstandswahlen auf dem AfD-Bundesparteitag Ende November wiederspiegeln dürften. Das würde dann auch eine Stärkung des rechten Flügels der Partei bedeuten, dem neben Kalbitz auch Thüringens Landeschef Björn Höcke angehören. Anzunehmen ist auch, dass der mittlerweile 78-jährige Gauland seinen Posten für einen Nachfolger räumen wird, bei der neuen Personalie wird dann der Flügel sicher ein wichtiges Wort mitzureden haben.

    ​Alle Parteien schauen jetzt zunächst auf die kommende Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Vor allem SPD und CDU befürchten weitere herbe Niederlangen, die dort bisher regierende Linkspartei um Ministerpräsident Bodo Ramelow bangt um ihre politische Zukunft. Am Ende des Jahres wird sich die Wählerwanderung im Osten dann mit Sicherheit auf die Themen der Bundesparteitage von CDU, SPD und AfD auswirken. Ob danach die GroKo in Berlin tatsächlich ein vorgezogenes Ende findet ist aber ungewiss: Bei Neuwahlen würden die einstigen großen Volksparteien sicher nicht gut dastehen – im Gegensatz zu AfD und Grünen.

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    Tags:
    Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, Manuela Schwesig, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Brandenburg, Sachsen, Landtagswahlen