00:24 27 Februar 2020
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    Viele Anwaltskammern in der Türkei haben einen Empfang im Präsidialpalast von Recep Tayyip Erdogan boykottiert - aus Protest gegen mangelnde Unabhängigkeit der Justiz.

    „In der Türkei wurde ein Großteil der Grund- und Freiheitsrechte, allen voran die Meinungsfreiheit, vernichtet”, hieß es in einer Erklärung der örtlichen Anwaltskammer in Ankara, die am Montag vor Gericht verlesen wurde. Die verbliebenen Rechte würden als „Gefälligkeit“ dargestellt.

    Insgesamt 52 von 79 Anwaltskammern hätten den Empfang beim Staatspräsidenten boykottiert, berichtet die Zeitung „Cumhuriyet”. Die Veranstaltung findet jedes Jahr zur Eröffnung des Gerichtsjahrs nach der Sommerpause statt.

    Sie sei im Präsidialpalast abgehalten worden, dadurch werde die Gewaltenteilung ausgehöhlt, kritisierten die Kammern.     

    Erdogan bestreitet Vorwürfe

    Erdogan wies die Vorwürfe in seiner Rede als „haltlos” zurück. Es handele sich um „fanatische und provokative Anmaßungen”, sagte der türkische Präsident und betonte anschließend:

    „Dieser Ort gehört nicht meiner Person. Dieser Ort ist, so wie ich es immer sage, das Haus des Volkes. Und alle Institute dieses Staates haben das Recht, diesen Ort problemlos zu nutzen.”

    jeg/gs/dpa

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    Tags:
    Boykott, Empfang, Anwälte, Recep Tayyip Erdogan, Türkei