17:00 18 November 2019
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    Blick auf den Bundestag (Archiv)

    333 Millionen Euro Steuergelder für Berater: „Bundesregierung muss das erklären“

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    Politik
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    Allein der US-IT-Konzern „IBM“ erhielt 2019 Aufträge im Wert von über 115 Millionen Euro, um „Beratungs-Tätigkeiten“ für die Bundesregierung durchzuführen. Dies geht aus der Antwort zu einer aktuellen Anfrage der Linkspartei hervor. Demnach lässt sich die Bundesregierung ihre Berater einiges kosten. Unumstritten ist diese Praxis nicht.

    Die deutsche Bundesregierung hat im laufenden Jahr bereits etwa 333 Millionen Euro für „externe Expertise“ ausgegeben, wie die „Tagesschau“ am Dienstagmorgen berichtete. Dies gehe aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor. „Das meiste Geld ging an große Technologie- und Beratungsunternehmen. Das größte Auftragsvolumen erhielt der Tech-Riese IBM.“

    Die Verträge mit der deutschen Tochter des US-IT-Konzerns „über Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ beliefen sich von Januar bis Juni auf ein Auftragsvolumen von 115,2 Millionen Euro. Auch „McKinsey“, das deutsche „IT-Beratungshaus Conet“ (mit Sitz in NRW), die Berater von „PriceWaterHouseCoopers“, „Ernst & Young“, „Capgemini“ und weitere solcher Firmen wurden in diesem Jahr von der Bundesregierung mit millionenschweren Aufträgen versorgt.

    Vor ihrem Wechsel an die EU-Spitze stand vor allem ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) heftig wegen einer Berater-Affäre in ihrem Ministerium unter Druck.

    So wundert es nun kaum, dass fast die Hälfte des Regierungs-Etats für Berater, nämlich „155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium fiel.“ Dessen Beratereinsatz werde derzeit von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geprüft. Linken-Politiker Matthias Höhn, der die Anfrage gestellt hatte, sprach von einem „bitteren Geschmäckle“. Er rate der Bundesregierung zu „mehr Transparenz. Sie muss den Bürgerinnen und Bürgern erklären, wieso Abermillionen an Steuergeldern auf den Konten dieser externen Berater landen.“

    Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken hervorgeht, „wurden im ersten Halbjahr 2019 für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und den unmittelbar unterstellten Behörden und Kommandos insgesamt rund 39,1 Millionen Euro sowie von den sieben bundeseigenen Gesellschaften im Geschäftsbereich des BMVg in diesem Zeitraum insgesamt rund 115,6 Millionen Euro ausgegeben.“ Demnach wurde folgende „externe Fachexpertise“ unter anderem in folgenden Bereichen in Anspruch genommen: „(1.) Einführung neuer Technologien (z. B. Private Cloud des Bundes), (2.) Architekturentwicklung in Bezug auf vorhandene Softwarelösungen oder zukünftige Anforderungen an Softwarelösungen, (3.) Erstellung von Service- und Lösungsdesigns in Bezug auf erforderliche Anpassungen von im Einsatz befindlichen Verfahren.“

    In der Antwort der Bundesregierung klaffe allerdings eine Lücke, wie Linken-Abgeordneter Höhn in einer Pressemitteilung kritisiert. „Ausgerechnet im Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, scheint das Ministerium bislang nicht auskunftsfähig über die Höhe der Ausgaben für externe Beratungsleistungen zu sein.“ Die Hinterlassenschaft der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen nennt der Politiker „besonders skandalös“.

    Das Engagement von Unternehmensberatern durch die Bundesregierung sei hoch umstritten, so der Tagesschau-Bericht. Kritiker verweisen darauf, dass der Einkauf von Sachverstand zu teuer und angesichts der mehr als 20.000 Mitarbeiter in den Ministerien auch nicht notwendig sei. Die Ministerien dagegen betonen den Einsatz von Beratern gerade im IT-Bereich als unumgänglich, da es sich oft „um zeitlich befristete Aufgaben“ handle, die „hochspezialisierte Erkenntnis erfordern“.

    Der „Bundesregierungsberater“ IBM ist nicht mehr der große High-Tech-Gigant, der er einmal war. So entschied sich die Führung des US-Unternehmens im Jahr 2004, zum Ausstieg aus dem Geschäft mit PCs und verkaufte diese Sparte für 1,75 Milliarden US-Dollar an den chinesischen Computerhersteller „Lenovo“. Seitdem verkaufen die Chinesen die weltberühmten „ThinkPads“.

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    Tags:
    IBM, Bundesregierung, Experte, Geld, Steuer, Deutschland