08:13 18 November 2019
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    US-Grenze zu Mexiko

    Pentagon gibt 3,6 Milliarden US-Dollar für Trumps Mauer an Grenze zu Mexiko frei

    © AP Photo / Gregory Bull
    Politik
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    Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den von Präsident Donald Trump angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Dies melden internationale Medien unter Berufung auf den Pentagon-Sprecher Jonathan Hofmann.

    Die Gelder stammen demnach aus Haushaltsmitteln für 127 Neubau- und Renovierungsprojekte von militärischen US-Einrichtungen im In- und Ausland; diese sollen nun verschoben werden.

    Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper genehmigte demnach die Umschichtung der Mittel aus dem Etat des Pentagon für 2019.

    Mauerstreit

    Donald Trump hatte bereits vor der Wahl 2016 versprochen, auf Mexikos Kosten eine Mauer an der Grenze zu bauen und damit die illegale Zuwanderung und den Drogenschmuggel zu unterbinden. Da er im kommenden Jahr wiedergewählt werden will, muss er liefern. Doch Mexiko weigert sich zu zahlen, und ein US-Gericht stoppte bereits im Mai den Einsatz bestimmter Mittel aus dem Verteidigungsetat für den Mauerbau.

    Im vergangenen Jahr hatte Trump insgesamt 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer gefordert, jedoch hatte ihm der US-Kongress die Summe verwehrt. Der Streit hatte zu einer fünfwöchigen Haushaltsblockade und damit einer Teilschließung von US-Bundesbehörden geführt. Es war der längste „Shutdown“ in der Geschichte der Vereinigten Staaten.

    Ende Juni 2019 hatte das US-Bundesgericht in Kalifornien dem Präsidenten der Vereinigten Staaten untersagt, Militärgeld für die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu verwenden. Im Juli hatte jedoch der Oberste Gerichtshof der USA den Weg dafür freigemacht, dass die Regierung für den Bau auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen kann.

    ak/sb

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    Tags:
    Geld, Pentagon, Bau, Mauer, Mexiko, USA