19:37 14 November 2019
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    Standort des Senders Deutsche Welle in Berlin

    Nach Moskaus Einmischungs-Vorwürfen: Deutsche Welle lehnt Teilnahme an Staatsduma-Ermittlungen ab

    CC BY 3.0 / Andreas Praefcke / Eigenes Werk
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    Die Intendanz der „Deutschen Welle“ (DW) will nicht an der Sitzung der Kommission der Staatsduma (russisches Unterhaus) zur Ermittlung der ausländischen Einmischung in Russlands Angelegenheiten teilnehmen. Die entsprechende Mitteilung des Leiters der DW-Intendanz, Dr. Johannes Hoffmann, veröffentlichte die Duma am Mittwoch auf ihrer offiziellen Seite.

    Hoffmanns Schreiben ist eine Antwort auf die Anfrage der Kommission unter dem Vorsitz des Chefs des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarjow.

    Die DW sei als deutscher öffentlich-rechtlicher Sender „nur unseren Aufsichtsgremien gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet“, so Hoffmann. Der Intendanz-Chef sehe daher für den Sender „keine Veranlassung“, an der Sitzung der Kommission teilzunehmen.

    Die Berichterstattung des Senders befolge „die Regeln des ausgewogenen Journalismus“. Das schließe eine „etwaige Einmischung in innere Angelegenheiten jedweder Staaten aus“. Hoffmann lud Piskarjow zu einem Gespräch mit dem DW-Intendanten in Bonn oder Berlin ein, um dem russischen Parlamentarier die Position des Senders „ausführlicher zu erläutern“.

    Screenshot des DW-Twitter-Eintrags vom 27. Juli 2019 mit dem Satz „Moskau, geh raus!”
    Screenshot des DW-Twitter-Eintrags vom 27. Juli 2019 mit dem Satz „Moskau, geh raus!”

    Moskau hatte der DW zuvor die Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten vorgeworfen. Anlass waren Aufrufe des Senders an die Moskauer, an nicht genehmigten Aktionen teilzunehmen. Am 27. Juli schrieb der Sender auf seinem russischen Twitter-Account „Moskau, geh raus!” Es kann natürlich wohl sein, dass der Sender nur die Worte der Demonstranten erläuterte, darauf gibt es jedoch keinerlei Hinweis.

    Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten

    In Russlands Hauptstadt hatte es in den vergangenen zwei Monaten Proteste gegen die Nichtzulassung mehrerer Kandidaten zur Wahl zum Moskauer Parlament im September gegeben. Allerdings waren diese von den russischen Behörden nicht genehmigt worden.

    Die Teilnehmer protestierten gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten bei der anstehenden Wahl zum Moskauer Parlament am 8. September. Viele Kandidaten waren nicht registriert worden. Die Wahlkommission in Moskau begründete die Nichtzulassung mit gefälschten Unterschriften von Unterstützern und anderen Fehlern in den Unterlagen der ausgeschlossenen Bewerber.

    Deshalb kam es bei den Demos im Juli sowie im August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Übergriffen auf Amtsträger ein.

    mo/sb/sna

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    Deutsche Welle, Moskau, Russland