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12:41 17 Oktober 2019
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    Britisches Parlament (Archivbild)

    Niederlage für Johnson: Britisches Unterhaus nimmt Gesetz gegen No-Deal-Brexit an

    © Sputnik / Alexey Yuriew
    Politik
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    Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen. Damit bezog es am Mittwochabend klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

    Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament stimmten am Mittwochabend beim zweiten Votum ebenfalls für ein No-No-Deal-Gesetz - mit 327 zu 299 Stimmen.

    Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

    Nach der Niederlage im Unterhaus hat Boris Johnson nun einen Antrag auf eine Neuwahl am 15. Oktober gestellt.

     

    ta/dpa

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    Tags:
    Brexit, Großbritannien