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08:19 15 Oktober 2019
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    Proteste in Hongkong

    Erfolg für Demonstranten: Hongkongs Regierung zieht umstrittenes Auslieferungsgesetz zurück

    © REUTERS / KIM KYUNG-HOON
    Politik
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    Die Demonstranten in Hongkong feiern nach monatelangen Protesten einen Erfolg: Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion hat den Entwurf für das umstrittene Gesetz für Auslieferungen nach China komplett zurückgezogen. Das teilte Regierungschefin Carrie Lam am Mittwoch, nach einem Treffen mit Abgeordneten mit.

    Mit dem formellen Rückzug wurde die Hauptforderung der Demonstranten erfüllt.

    „Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften“, sagte Lam in einer fünfminutigen TV-Ansprache.

    Der Gesetzentwurf war Auslöser der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz hätte Auslieferungen von verdächtigten Personen nach China erlaubt.

    Zunächst äußerten die Demonstranten ihre Erleichterung, machten aber deutlich, dass es damit nicht genug sei. Die weiteren vier Forderungen der Demonstranten sind der Rücktritt der Regierungschefin, eine unabhängige Untersuchung übermäßiger Polizeigewalt, die Freilassung von Festgenommenen und eine Rücknahme des Vorwurfs des „Aufruhrs“. Viele Aktivisten fordern darüber hinaus noch politische Reformen und freie Wahlen.

    ta/gs

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