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    Proteste in Hongkong am 02. September 2019

    „Innere Angelegenheit Chinas“: Peking warnt USA vor Einmischung in Hongkong

    © REUTERS / Kai Pfaffenbach
    Politik
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    China fordert die US-Beamten auf, Versuche zu unterlassen, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen, und keine Spannungen zwischen Peking und Washington zu provozieren. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, hat sich bei einem Briefing am Donnerstag zu dem Thema geäußert.

    „Die Vorgänge in Hongkong sind voll und ganz Chinas innere Angelegenheiten. Keine externen Kräfte haben das Recht, sich einzumischen. Wir fordern die US-Beamten nachdrücklich auf, das Völkerrecht und die Grundregeln der internationalen Beziehungen einzuhalten und sich nicht mehr in Hongkong und in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, so Geng Shuang.

    Zudem forderte er die USA auf, Maßnahmen einzustellen, die die bilateralen Beziehungen zwischen China und den USA sowie die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs beeinträchtigen könnten.

    Zuvor hatte sich Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, zu der Entscheidung der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong geäußert, das umstrittene Auslieferungsgesetz zurückzuziehen, und gesagt, sie begrüße diese lang erwartete Nachricht.

    Ihr zufolge muss noch viel mehr getan werden, um die legitimen Bestrebungen der Menschen in Hongkong zu verwirklichen, die durch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ garantiert werden.

    Pelosi wies auch auf die Notwendigkeit hin, ein politisches System zu schaffen, das die Meinung des Volkes berücksichtigen würde. Auch erklärte sie, dass die Aktionen der Polizei untersucht und freie Wahlen eingeführt werden müssten.

    Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam teilte am Mittwoch mit, der Entwurf zu dem umstrittenen Gesetz über Auslieferungen nach China werde komplett zurückgezogen. Ihr zufolge werden im Oktober, wenn die Unterbrechung der Arbeit der gesetzgebenden Versammlung endet, alle notwendigen Verfahren durchgeführt.

    Der Gesetzentwurf war Auslöser der langwierigen Proteste, die anfangs friedliche Demonstrationen waren, dann aber zu Zusammenstößen auf den Straßen führten. Nach drei Monaten Chaos machten die Behörden Zugeständnisse bei nur einer der fünf Forderungen von Demonstranten.

    Die Protestierenden wiederum sind unzufrieden und fordern immer noch, „alle fünf Forderungen zu erfüllen und nicht eine weniger“. Sie fordern, die Verwendung des Begriffs „Krawalle“ in Bezug auf die Proteste vom 12. Juni abzuschaffen, alle zuvor verhafteten Demonstranten freizulassen, eine unabhängige Untersuchung der Polizeiaktionen während der Proteste vom 12. Juni durchzuführen und direkte allgemeine Wahlen des Regierungschefs sowie der Mitglieder der gesetzgebenden Versammlung einzuführen.

    Laut Carrie Lam wird die Regierung keine Zugeständnisse bezüglich der Amnestie machen, da dies gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoße. Dabei werde sich ein Unabhängiger Rat mit den Beschwerden hinsichtlich der Handlungen der Polizisten auseinandersetzen, und nicht eine unabhängige Kommission, wie von den Demonstranten gefordert.

    pd/sb/sna

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    Tags:
    Nancy Pelosi, Demonstranten, Einmischung, USA, Hongkong, china