07:15 19 November 2019
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    UN-Chef mahnt Teheran: Todesstrafe für Minderjährige muss weg

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    Politik
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    UN-Generalsekretär António Guterres hat die iranische Regierung aufgerufen, ein Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe einzuführen. Das geht aus seinem Bericht zum Thema „Die Lage im Bereich der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran“ hervor.

    Der Bericht enthält Informationen, die von der iranischen Regierung sowie von staatlichen Medien und NGOs des Irans erhalten wie auch aus offenen Quellen und Gesprächen mit zum Tode Verurteilten, ihren Angehörigen und Anwälten geschöpft wurden. Dem Dokument zufolge hat die iranische Regierung von November 2018 bis Mai 2019 mit dem Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengearbeitet. Dessen Mitarbeiter besuchten im März 2019 Teheran und hielten Treffen ab, bei denen die Situation im Bereich der Menschenrechte im Land, darunter neue Todesurteile für Minderjährige, erörtert wurde.

    „Der Generalsekretär ruft die Regierung nachdrücklich auf, die rechtsverbindliche Todesstrafe abzuschaffen und ein Moratorium für die Anwendung dieser Maßnahme einzuführen und die Hinrichtung von minderjährigen Rechtsverletzern unter jeglichen Umständen zu verbieten“, wird der iranischen Regierung empfohlen.

    Laut dem Bericht wird im Iran die Todesstrafe bei Taten angewandt, „die kein Element der vorsätzlichen Tötung enthalten, sowie für Taten, die nur schwammig definiert sind“. Es handelt sich dabei um „die Verbreitung von Unehre auf der Erde“ und „die feindselige Tätigkeit gegen den Allerhöchsten“. Letztere wird von der Regierung als eine Straftat unter Anwendung tödlicher Waffen gegen andere Personen oder die Gesellschaft insgesamt ausgelegt.

    Laut den dem Hochkommissariat vorliegenden Angaben sind im Jahr 2018 mindestens 253 Menschen hingerichtet worden. Dies sei viel weniger als im Jahr 2017, „als mindestens 437 Fälle von Exekution registriert wurden“.

    38 Todesurteile  davon seien für „die Verbreitung von Unehre auf der Erde“ und „die feindliche Tätigkeit gegen den Allerhöchsten“ gefällt worden. Vom 1. Januar bis 31. Mai 2019 seien 58 bis 79 Hinrichtungen vollstreckt worden. Der Rückgang der Todesurteile im Jahr 2018 sei darauf zurückzuführen, dass im November 2017 eine Änderung am Gesetz über den Kampf gegen illegalen Drogenverkehr angenommen worden sei.

    In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass der Iran an dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und an der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt ist. Die genannten Dokumente verbieten Todesurteile für Personen unter 18 Jahren.

    ls/mt

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    Tags:
    UNHCHR, Uno, António Guterres, Iran