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12:55 13 November 2019
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    Der chinesische Premierminister Li Keqiang, in Mitte, und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, rechts,  einer Begrüßungszeremonie in der Großen Halle des Volkes in Peking, den 6. September 2019.

    So pflegt Merkel Deutschlands gute „Sandwich-Position“ im Reich der Mitte

    © AP Photo / Roman Pilipey
    Politik
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    Bei ihrem zwölften Besuch in China wird Bundeskanzlerin Angela Merkel von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet, die sich auf neue Geschäfte freut. Menschenrechtler üben im Blick auf die Proteste in Hongkong ebenfalls Druck aus.

    Nachdem Merkel am Freitag mit militärischen Ehren empfangen worden war, fanden an Freitagmorgen in Peking erst das Treffen mit dem Ministerpräsidenten Li Keqiang in der Großen Halle des Volkes und die Unterzeichnungen mehrerer Wirtschaftsvereinbarungen zwischen Unternehmen statt. Am Abend setzt sich Merkel noch mit Staatschef Xi Jinping an den gemeinsamen Tisch. 

    v.l.n.r.: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Präsident Xi Jinping
    © REUTERS / Philippe Wojazer

    Kernthemen der Verhandlungen sollen der seit einem Jahr andauernde Handelskrieg zwischen den USA und China bzw. das kommende EU-Investitionsschutzabkommen mit China sein. Für den Abschluss des Abkommens sprach sich Merkel zum Auftakt des Gesprächs mit Li aus, berichtet die dpa, und hob hervor, dass die deutsch-chinesischen Beziehungen auf einem festen Fundament stünden. Es gebe aber auch Konflikte. Bei deren Aufarbeitung seien beide Seiten schon ein gutes Stück vorangekommen. 

    Was bringt das EU-Investitionsschutzabkommen?

    Zuletzt hatte es einen enormen Einbruch der chinesischen Direktinvestitionen in Deutschland gegeben. 2018 waren noch rund 13 Milliarden US-Dollar an Direktinvestitionen nach Deutschland geflossen – ein Anstieg von fast 82 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Duisburg soll als Endpunkt der 11.000 Kilometer langen Eisenbahnroute entlang der Seidenstraße profitieren. Eine Stadt, die inmitten deutscher Hochkonjunktur mit 11,5 Prozent Arbeitslosigkeit auffällt. Sollten sich da bis zu 400 chinesische Unternehmen ansiedeln, würde ein neues Handelszentrum entstehen. In Schlüsselindustrien wie im mobilen Netzausbau und bei 5G ist der Konzern Huawei schon in ganz Europa vertreten – wobei die US-Partner auf die Gefahren durch angeblich in die Geräte eingebaute Überwachungsmechanismen verweisen. 

    Das Investitionsabkommen soll in erster Linie die eingeschränkten Marktzugangsbedingungen für deutsche und EU-Unternehmen auf den chinesischen Markt aufheben. Der Joint-Venture-Zwang, nach dem EU-Unternehmen eine gemeinsame Firma mit Chinesen gründen sollten, soll ebenfalls abgeschafft werden. Die chinesischen Investitionen in die EU-Märkte sollen dagegen einer besseren Kontrolle unterliegen. Ein Nebengrund dafür soll gerade die gesamtwirtschaftliche Verschuldung, also die Summe aus Staatsschulden, Unternehmensschulden und Schulden der Haushalte, sein.

    In den vergangenen Jahren ist diese stark angestiegen und beträgt aktuell rund 250 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wie die Kanzlerin aber weiter auf der Pressekonferenz mit Li bemerkte, würden verschärfte Prüfregeln für chinesische Investoren in Deutschland nicht automatisch mehr Verbote von Investitionen bedeuten. 

    Merkel ging auch auf eine weitere Sorge der deutschen Firmen in China ein: das kommende Social Scoring System. Es gebe solche Systeme auch in anderen Ländern, konterte Li. „Wir möchten sicherstellen, dass Wettbewerb in einem fairen Umfeld stattfinden kann“, so der chinesische Ministerpräsident. Die Besorgnisse der Unternehmen, dass durch die umfassende Abfrage von Daten durch das System Geschäftsgeheimnisse abfließen, wehrte er ab. „Wir wollen Geheimnisse schützen und nicht umgekehrt“, versprach er.

    Deutsche Wirtschaft zeigt sich zufrieden

    Die mitgereisten Manager stellen sich hinter den China-Kurs der Kanzlerin, darunter Siemens-Chef Joe Kaeser, Allianz-Chef Oliver Bäte, der neue BMW-Chef Oliver Zipse, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, Daimler-Chef Ola Källenius, BASF-Chef Martin Brudermüller und BDI-Präsident Dieter Kempf. Deutschland biete sich derzeit eine günstige Gelegenheit bei der Zusammenarbeit mit China, kommentierte auch der mitgereiste Chef des Marktführers im Tunnelbau Herrenknecht, Martin Herrenknecht, gegenüber dem „Handelsblatt“. Er habe Hochachtung vor der Kanzlerin, wie sie sich für Deutschland einsetzt und für ein gemeinsames Europa arbeitet, sagte das CDU-Mitglied Herrenknecht weiter. Die deutschen Unternehmen seien natürlich an offenen Märkten interessiert. Von Europa fordert er eine gemeinsame Strategie für China. Während China eine Strategie mit der Seidenstraße aufgebaut und sich in Afrika positioniert habe, sei Europa hin- und hergerissen in seiner Sandwich-Position zwischen China und den USA. 

    Im Anschluss des Treffens mit Li unterzeichneten die deutschen Unternehmensvertreter elf Kooperationsabkommen. Die Vereinbarungen reichen von Luftfahrttechnik, Schifffahrt, Energie, Elektromobilität, Finanzierung, Versicherung bis hin zum vernetzten Fahren und der Vermeidung und Verwertung von Müll, wie aus einer Liste aus Delegationskreisen hervorgeht.

    Die Allianz-Versicherung unterzeichnete eine strategische Vereinbarung mit der Bank of China über die Vertiefung der Kooperation im Finanz- und Versicherungsbereich. Auch traf die Deutsche-Post-Tochter Streetscooter mit dem chinesischen Automobilhersteller Chery Holding eine Absichtserklärung zur Produktion sowie Entwicklung eines elektrischen Nutzfahrzeugs für die letzte Meile im Verteilerverkehr. Der Siemens-Konzern unterschrieb eine Absichtserklärung mit der State Power Investment Corporation Limited (SPIC) zur Kooperation bei Gasturbinen. Das Volumen der Vereinbarungen wurde nicht bekannt gegeben.

    Merkel, die Friedensbringerin? 

    Kurz vor ihrer Abreise nach China appellierten Hongkonger Protestführer an die Kanzlerin, sich in Peking für die Demonstranten einzusetzen und mäßigend auf die kommunistische Führung einzuwirken. Seit Monaten kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten, die oft mit Zusammenstößen zwischen einem kleinen Teil der Demonstranten und der Polizei enden. Viele der sieben Millionen Menschen in der Metropole befürchten den steigenden Einfluss der chinesischen Regierung. 

    „Natürlich haben wir im Zusammenhang mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit ausführlich über das Thema Hongkong gesprochen“, sagte Merkel übrigens bei der Pressekonferenz mit Li Keqiang. Sie habe das bestehende 'Basic Law' in Hongkong angesprochen und darauf hingewiesen, dass die darin garantierten Rechte und Freiheiten gewährleistet werden müssen, sagte Merkel. 'Lösungen können nur durch Dialog geführt werden', mahnte sie. Mit 'Basic Law' sind die Grundrechte gemeint, die bei der Übergabe von Hongkong an China für 50 Jahre garantiert worden sind.

    Während ihrer dreitägigen Reise wird Merkel nach dem heutigen Abendessen mit Xi Jinping auch an der Sitzung des Beratenden Ausschusses der Deutsch-Chinesischen Wirtschaft sowie an der Abschlusssitzung des Deutsch-Chinesischen Dialogforums teilnehmen.

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    Tags:
    Handelskrieg, Xi Jinping, China, Angela Merkel