21:55 21 November 2019
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    Deutschlands Flagge während der Fußball-WM in Russland (Symbolbild)

    Schwerin: Deutsch-russischer Partnerschaftsvertrag zur „Festigung freundschaftlicher Beziehungen“

    © AP Photo / Sergei Grits
    Politik
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    Das Land Mecklenburg-Vorpommern schließt einen Partnerschaftsvertrag mit Russland. Dabei geht es um Kultur, aber auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit. Der Schweriner Landtag hat während seiner Sitzung am Donnerstag die deutsch-russische Kooperation auf den Weg gebracht.

    Eine deutsch-russische Partnerschaftsvereinbarung hat der Landtag am Donnerstag in Schwerin auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten hätten die Landtagspräsidentin Birgit Hesse einstimmig damit beauftragt, den Vertrag mit der Volksvertretung der Partnerregion des Landes in Westrussland, der Legislativversammlung des Verwaltungsbezirkes (Oblast) Leningrad, auszuhandeln. Das berichtet die Ostseezeitung. Die Landesregierung arbeitet schon seit Jahren mit der Verwaltung des Leningrader Gebietes rund um St. Petersburg zusammen.

    Ein regelmäßiger politischer Meinungs- und Erfahrungsaustausch würde angestrebt, hieß es weiter. Das Erlernen der Sprache des jeweils anderen Landes soll gefördert werden, auf dass sich die Bürger grenzüberschreitend leichter begegnen und austauschen könnten. Insgesamt sei es das Ziel, „einen Beitrag zur Festigung freundschaftlicher Beziehungen zwischen dem russischen und dem deutschen Volk zu leisten“, so die Verlautbarung aus Schwerin.

    AfD spricht von Ausgrenzung

    Der Vertrag soll nach Vorstellung des Landtags im April 2020 auf der Deutschen Woche in St. Petersburg unterzeichnet werden. Den Antrag hätten alle Fraktionen gemeinsam außer der AfD gestellt. Der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger habe gesagt, seine Fraktion sei nicht gefragt worden, was Ausgrenzung sei, so der Bericht.

    Der frühere Ministerpräsident des Landes und Gründer des Vereins „Deutsch-Russische Partnerschaft“, Erwin Sellering, habe in der Landtagsdebatte gesagt, dass es wichtig sei, gerade in politisch schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden festzuhalten. Wichtig sei auch, dass die Zivilgesellschaft dabei sei, habe der SPD-Abgeordnete betont. Dieses Ziel verfolge der Verein.

    „Wir sind davon überzeugt, dass Menschen, die sich in ihrer Unterschiedlichkeit kennen- und schätzenlernen, sich weniger leicht gegeneinander aufhetzen lassen“, so Erwin Sellering.

    Im Sommer hatte es ein erstes deutsch-russisches Jugendtreffen in Mecklenburg-Vorpommern gegeben und im kommenden Jahr soll eines im Leningrader Gebiet stattfinden.

    CDU spricht auch von anderen Wirtschaftspartnern

    Die CDU habe das deutsch-russische Engagement begrüßt, gab aber zu bedenken, dass es noch andere wichtige Außenhandelspartner von Mecklenburg-Vorpommern gäbe, etwa die Ostsee-Anrainer Polen, Schweden, Dänemark und Finnland. Auch die Kontakte zu diesen Außenhandelspartnern müssten gepflegt werden, so der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Wolfgang Waldmüller: „Eine dezidiert auf wirtschaftliche Vernetzung der Ostsee-Anrainer ausgerichtete Veranstaltung, etwa vergleichbar mit dem von der Staatskanzlei organisierten Russland-Tag, existiert aktuell jedoch nicht.“ Der „Russland-Tag“ solle durch Einbindung dieser Ostsee-Anrainer komplettiert werden wurde er im Bericht wiedergegeben.

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    Tags:
    Kultur, deutsch-russische Beziehungen, Russland, Ostsee, Ostdeutschland, Deutschland, Landtag, Schwerin, Erwin Sellering, Mecklenburg-Vorpommern