00:36 27 September 2020
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    Der Militärische Abschirmdienst (MAD) soll laut Medienangaben mit Hunderten neuen Dienstposten, einer Strukturreform und einem zivilen zweiten Vizepräsidenten neu aufgestellt werden, um mehr Schlagkraft gegen Extremisten zu erhalten.

    Das Amt werde noch im Herbst Burkhard Even antreten, bisher Leiter der Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), berichtete der „Spiegel” am Freitag. Nach dpa-Informationen sind mittelfristig 300 bis 400 neue Stellen in dem Militärgeheimdienst geplant. Etliche davon sollen mit Zivilisten besetzt werden. Even soll bereits eingeleitete Maßnahmen für eine bessere Kooperation von MAD und Verfassungsschutz voranbringen.

    Mit dem Umbau reagiert das Ministerium auch auf Kritik, das Vorgehen gegen Rechtsextremisten in den Streitkräften sei bisher zu zögerlich. Das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium arbeitet bereits seit mehr als neun Monaten an einem Bericht über mögliche rechte Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr. Er wird – wenn er denn fertig ist – wohl mehrere hundert Seiten umfassen.

    Im Zuge der Reform des MAD zum 1. Oktober soll die Abteilung gegen Spionage und Extremisten nun aufgespalten werden.

    Rechtsextremismus bei MAD

    Dass beim MAD manches nicht gut läuft, hat auch der Fall des unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffiziers Franco A. gezeigt. Er hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen und führte ein Doppelleben. Dass er in seiner Abschlussarbeit einen Hang zu Verschwörungstheorien und rechtsextremen Einstellungen erkennen ließ, erfuhr der MAD damals nicht.

    Der Generalbundesanwalt glaubt, dass Franco A. aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus Politiker und andere Menschen töten wollte, die sich für Flüchtlinge einsetzten. Das Oberlandesgericht Frankfurt sieht allerdings keinen hinreichenden Terrorverdacht und hat die Anklage gegen Franco A. nicht zugelassen. Der Offizier ist nicht mehr im Dienst, aus der Bundeswehr aber nicht entlassen worden.

    Im vergangenen Jahr hatte der MAD vier Soldaten oder Beschäftigte als „erkannte Rechtsextremisten” eingestuft. Zudem gab es jährlich etwa zehn Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung, die an die Personalstellen gemeldet werden. Zuletzt wurden außerdem etwa 450 Fälle mit einem Verdacht auf Rechtsextremismus gezählt. Eine auffällige Häufung von Verdachtsfällen gab es im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das genauer unter die Lupe genommen werden soll.

    Der MAD ist der kleinste deutsche Geheimdienst. Zu seinen Aufgaben gehören die Abwehr von Spionage und Sabotage in der Bundeswehr sowie die Überprüfung von Soldaten und Behördenmitarbeitern auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten.

    msch/mt/dpa

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    Tags:
    Rechtsextremismus, Umbau, Militärischer Abschirmdienst (MAD)