08:50 10 Dezember 2019
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    Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am 06. September 2019

    Johnson verliert: Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit

    © REUTERS / Andrew Milligan/Pool
    Politik
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    Für den britischen Premierminister Boris Johnson dürfte das eine herbe Niederlage sein. Das britische Oberhaus hat endgültig das Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit verabschiedet.

    Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Königin Elizabeth II., damit es in Kraft treten kann.

    Das Gesetz soll einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens verhindern und löste zuvor heftigen Widerstand seitens der Regierung aus.

    Zuvor hatte auch das britische Unterhaus ein Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober angenommen.

    Damit haben nun beide Kammern des Parlaments klar Stellung gegen Premierminister Boris Johnson bezogen.

    Das Gesetz gegen den ungeregelten EU-Austritt soll Johnson dazu zwingen, eine dreimonatige Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU ratifiziert sein. Der Antrag müsste dann von den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden.

    ng/

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    Tags:
    EU, Großbritannien, Brexit-Referendum, Brexit-Abkommen, Harter Brexit, Brexit-Deal, Brexit, Boris Johnson