23:10 20 November 2019
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    Friedensdemo der Linkspartei: Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht (Die Linke) hält eine Rede

    Wagenknecht attackiert GroKo – „Bundesregierung setzt unsere Zukunft aufs Spiel“

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    Die Fraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, hat die Bundesregierung scharf kritisiert und ihr fehlenden Gesamtüberblick über den bundesweiten Sanierungsbedarf von Schulen vorgeworfen. Damit werde die Zukunft Deutschlands gefährdet, so die Politikerin.

    Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung gravierende Unwissenheit über den wahren Investitionsbedarf an Schulen vorgeworfen.

    „Offensichtlich ist der Bundesregierung der Zustand unserer Schulen ziemlich egal“, sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

    „Während die Schüler zum Teil schon jahrelang in zu kleinen und heruntergekommenen Klassenzimmern sitzen, hat die Große Koalition es noch nicht mal für nötig befunden, sich über den bundesweiten Investitionsbedarf zu informieren“, so die Politikerin weiter.

    Wagenknecht bezieht sich dabei auf die Antwort auf ihre Frage an die Bundesregierung, auf welche Summe diese den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen beziffere.

    Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), antwortete daraufhin, dass die Bundesregierung einfach keine Informationen dazu habe.

    „Über den bundesweiten Investitionsbedarf für die Sanierung von Schulen liegen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Daten vor“, zitiert das RND aus der Antwort.

    Als Begründung werde unter anderem genannt, dass für die Sanierung von Schulen grundsätzlich die kommunalen Schulträger oder die Länder in ihrer Funktion als Schulträger zuständig seien.

    Daraufhin erklärte Wagenknecht, dass eine gute Bildung für den künftigen Wohlstand „von existentieller Bedeutung“ sei.

    „Diese Bundesregierung setzt unsere Zukunft aufs Spiel“, so die Politikerin in ihrer scharfen Kritik.

    Ihrerseits verwies das Bundesfinanzministerium auf Bundesfinanzhilfen in Höhe von insgesamt 7 Milliarden Euro für Infrastruktur und für Schulsanierungen. Diese seien in großen Teilen schon fest verplant. Schulen würden jedoch auch im Rahmen der städtebaulichen Förderung unterstützt.

    Zudem würden dieses Jahr durch die Nationale Klimaschutzinitiative 590 Projekte mit Maßnahmen zur Sanierung von Schulen gefördert, so Hagedorn in ihrer Antwort an Wagenknecht.

    „Hierfür sind für 2019 15,4 Millionen Euro festgelegt. Die Gesamtsumme beträgt 28,2 Millionen Euro.“

    Hierbei gehe es vor allem um die Sanierung der Beleuchtung.

    ng/mt

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    Die LINKE-Partei, deutsche Bundesregierung, Bundesregierung, Bildung, Sanierungspläne, Sanierung, Schulpolitik, Schulen, Schule, Deutschland