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04:34 23 September 2019
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    NPD-Demo in Erfurt (Archivbild)

    „Blackout der Demokratie“: Ortsbeirat wählt NPD-Vertreter an die Spitze von hessischer Gemeinde

    © AP Photo / Jens Meyer
    Politik
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    Dieser Schritt hat bei Parteiverbänden von CDU und SPD für Entsetzen gesorgt. Ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung haben den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt.

    Wie die regionalen Verbände von CDU und SPD am Samstag bestätigten, hat der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde einen NPD-Funktionär einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Demnach haben alle sieben anwesenden Vertreter des Ortsbeirats von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Mitglieder von CDU, SPD und FDP, am Donnerstagabend den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Vorsteher gewählt.

    Zwei Abgeordnete von SPD und CDU waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Nach einem Bericht der Zeitung „Kreis-Anzeiger“ gab es keinen anderen Kandidaten für die Nachfolge des bisherigen Ortsvorstehers, der für die FDP angetreten war und bereits im Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte.

    Die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau, Lucia Puttrich, und der Vorsitzende der CDU Altenstadt, Sven Müller-Winter, reagierten in einer gemeinsamen Erklärung „mit Entsetzen und absolutem Unverständnis“ auf die Wahl des NPD-Funktionärs.

    „Zur einstimmigen Wahl haben leider auch zwei Ortsbeiratsmitglieder beigetragen, die bei der letzten Kommunalwahl über die CDU-Liste als Mitglied und als Nicht-Mitglied in den Ortsbeirat gewählt wurden“, heißt es in der Erklärung.

    Die NPD verfolge nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verfassungsfeindliche Ziele, die Wahl eines Politikers dieser Partei sei „für die CDU unfassbar und untragbar“, erklärten Müller-Winter und Puttrich, die auch hessische Ministerin für Bundes- und Europa-Angelegenheiten ist.

    Diese „falsche Entscheidung“ müsse korrigiert worden, wozu bereits Gespräche aufgenommen worden seien.

    Die Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, erklärte hierzu, sie sei „völlig fassungslos“.

    Jetzt müssten alle Konsequenzen geprüft werden, erklärte Gnadl in einer schriftlichen Erklärung.

    Eine Sprecherin des Kreisverbands der Grünen in der Wetterau, Myriam Gellner, sprach am Samstag von einem „Blackout der Demokratie“.

    Die im Ortsbeirat nicht vertretene Partei sei „wie vor den Kopf gestoßen, dass Mitglieder demokratischer Parteien einen Verfassungsfeind in das repräsentative Amt eines Ortsvorstehers wählen“.

    ng/mt/dpa

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    Tags:
    Gefahr, Demokratie, Wahl, Hessen, Deutschland, NPD-Verbot, Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)