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17:05 20 September 2019
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    Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und Bundesinnenminister Horst Seehofer treffen sich am 22. Mai 2019 zu der wöchentlichen Kabinettssitzung in Berlin. Symbolfoto.

    „Kampf gegen Ausbeutung“? Entwicklungsminister Müller und seine Selbsinszenierungsshow

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) präsentiert am Montag seine neueste Idee im Kampf gegen die Ausbeutung in der Modebranche - das staatliche Gütesiegel „der Grüne Knopf“. Der deutsche Gesamtverband textil+mode wehrt sich dagegen. Nicht einmal ein Gesetz kommt dazu. Alles zeugt von einer bloßen PR-Aktion.

    Wenn Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) am Montag im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) den Startschuss für den „Grünen Knopf“ gibt, macht er daraus eine große Show. Das Fotomodel Barbara Meier, Siegerin von „Germany's Next Topmodel“, wird für die Präsentation gewonnen. Die Presseabteilung verschickt im Voraus großzügig seitenlange Faktenblätter, die Modeindustrie-Vertreter, die die Kleidung angeblich unter strengen sozialen und ökologischen Standards, also „fair“, herstellen lassen, freuen sich über die mediale Aufmerksamkeit. Die Auszeichnung soll künftig T-Shirts, Hosen oder Hemden aus nachhaltiger Produktion zieren.

    „Mit dem Grünen Knopf setzen wir jetzt einen hohen Standard und zeigen: Faire Lieferketten sind möglich. Ab heute kann das keiner mehr in Frage stellen. Das beweisen alle Unternehmen, die mitmachen“, zitiert die dpa den CSU-Politiker. Hintergrund für die Aktion ist der Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch, bei dem vor sechs Jahren mehr als 1100 Menschen ums Leben gekommen waren. Müller hatte das Unglück als Weckruf für Wirtschaft und Politik gewertet, sich stärker für sichere und faire Arbeitsbedingungen in der Textilwirtschaft einzusetzen.

    „Wir haben kein Vertrauen in das neue Siegel“

    Wer den „Grünen Knopf“ für sein Textilprodukt haben will, muss 26 soziale und ökologische Mindeststandards einhalten, darunter das Verbot von Weichmachern und Kinderarbeit sowie Grenzwerte für Abwässer. Zum Start beteiligen sich nach diesen Angaben 27 Unternehmen. Wie es dazu kam, ist schon eine Frage der Vernunft, denn der Gesamtverband textil+mode, dem 25 Landes- und Branchenverbände mit rund 1.400 Unternehmen angehören, will den „Knopf“ nach einer sorgfältigen Prüfung des Konzepts nicht als neues Einheitssiegel empfehlen.

    „Das vorgestellte Konzept aus dem Entwicklungsministerium wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt, beispielsweise was die Zulassungskriterien und die staatliche Kontrolle angeht“, so die Präsidentin des Verbandes, Ingeborg Neumann, in einer Mitteilung, die Sputnik vorliegt.

    Man habe ja schon zahlreiche Qualitätssiegel, die auch international anerkannt seien. Man könne auch nicht zulassen, dass die international etablierten Siegel und Zertifizierungssysteme, in die deutsche Unternehmen seit langem viel investieren würden, Schaden nähmen.

    „Das Siegel sorgt zwar für ein mediales Blitzlichtgewitter, aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen in den Textilfabriken“, kritisiert seinerseits der Grünen-Politiker Uwe Kekeritz. Er fordert dazu eine gesetzliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, auch im Ausland hiesige Umwelt- und Sozialstandards einzuhalten. Ein entsprechendes Gesetz wagt Müller aber nicht zu initiieren: Eine Mehrheit innerhalb der Union findet sich nicht. Zugleich erwirtschaftet die deutsche Textilindustrie mit 135.000 Mitarbeitern insgesamt einen Jahresumsatz von 34 Milliarden Euro, 40 Prozent im Export. Der Bekleidungsbereich, der mehr als ein Drittel der Umsätze der deutschen Textilindustrie ausmacht, konnte im vergangenen Jahr neun Prozent beim Export zulegen.

    Gerd Müller ist seit Dezember 2013 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den Kabinetten Merkel III und Merkel IV. Zu den jüngsten Ideen des 64-Jährigen gehört unter anderem der Appell an den Bundestag vom August, „klimaneutral“ zu werden und die Dienstflüge der Abgeordneten durch Zahlungen in Klimaschutzprojekte zu kompensieren. Im Vorfeld des vergangenen G7-Gipfels hatte er ein großes Schutzprogramm für Brasilien und Kongo vereinbart: Demnach wird Deutschland mit zusätzlich 500 Millionen Euro ab 2020 in internationale Klimaschutzprogramme und ein Rettungsprogramm für die brennenden Regenwälder investieren.

    * Die Meinung des Autors muss nicht der der Redaktion entsprechen

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    Tags:
    Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesregierung, Angela Merkel, Gerd Müller, CSU, Die Grünen