07:15 07 Dezember 2019
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    US-Repräsentantenhaus in Washington (Archivbild)

    Demokraten im US-Kongress prüfen Trumps Vereinbarungen mit Kiew

    © AP Photo / Susan Walsh
    Politik
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    Drei demokratisch dominierte Ausschüsse im US-Repräsentantenhaus ermitteln derzeit zu angeblichen Versuchen des Präsidenten Donald Trump und seiner engen Vertrauten, die kommende US-Wahl 2020 durch Abmachungen mit der ukrainischen Regierung zu beeinflussen. Unter anderem hat am Montag der Sender CBC darüber berichtet.

    Geprüft wird demnach, ob Trump, sein Anwalt Rudy Giuliani und weitere Personen aus dem Umfeld des Präsidenten die Regierung in Kiew zu Untersuchungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter bewegen wollten.

    Der Hintergrund: Hunter Biden soll früher Mitglied im Vorstandsrat des ukrainischen Energieunternehmens Burisma Holdings gewesen sein, was aus Sicht der Republikaner Fragen über mögliche Entscheidungen seines Vaters, sollte er gewinnen, in Bezug auf die Ukraine aufwirft.

    „Die zunehmende Zahl von Hinweisen zeigt, dass der Präsident und sein persönlicher Anwalt, Rudy Giuliani, seit fast zwei Jahren offenbar außerhalb legitimer Strafverfolgung und diplomatischer Kanäle gehandelt haben, um die ukrainische Regierung zu zwingen, zwei politisch motivierte Ermittlungen unter dem Deckmantel von Korruptionsverfahren einzuleiten“, zitiert der Sender aus dem Statement der demokratischen Abgeordneten Adam Schiff, Elijah Cummings und Eliot Engel.

    Giuliani sagte gegenüber CNN im August, er habe sich früher mit dem Anwalt des ukrainischen Präsidenten zu einem Gespräch getroffen.

    jeg/gs

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    Tags:
    Ukraine, Ermittlungen, Demokraten, US-Repräsentantenhaus, Donald Trump, USA