09:00 22 Februar 2020
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    Das britische Unterhaus hat in der Nacht zum Dienstag den Antrag des Premierministers Boris Johnson auf Neuwahlen erneut abgelehnt.

    Lediglich 293 von insgesamt 650 Abgeordneten stimmten für Vorgezogene Neuwahlen, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde somit verfehlt.

    Britscher PM Boris Johnson bei der Sitzung des Parlaments am 3. September 2019
    © REUTERS / UK Parliament / Roger Harris / Handout

    Es gibt damit keine Möglichkeit mehr für eine Neuwahl vor dem geplanten Brexit-Datum am 31. Oktober.

    Zudem stimmten die Abgeordneten für die Herausgabe von Regierungsdokumenten und interner Kommunikation zur Planung für einen No-Deal-Brexit und zu der von Johnson auferlegten Zwangspause. Das Parlament soll erst wieder am 14. Oktober zusammentreten.

    Am Montag war das Gesetz gegen einen ungeregelten EU-Austritt in Kraft getreten, das vom Parlament am Freitag verabschiedet worden war. Es sieht vor, dass der Regierungschef bei der EU eine Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist beantragen muss, sollte bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen ratifiziert sein. Johnson lehnt eine Verlängerung jedoch kategorisch ab.

    Die Situation um den Brexit ist in eine Sackgasse geraten. Das britische Parlament ist gegen das von der EU vereinabschiedete Brexit-Abkommen, will jedoch keinen ungeregelten EU-Austritt. Die EU weigert sich, die Austrittsverhandlungen wieder aufzunehmen und den Brexit-Deal zu revidieren.

    Johnson zufolge wird Großbritannien – mit oder ohne einen Brexit-Deal - die EU nach der angegebenen Frist am 31. Oktober verlassen. Am 17. Und 18. Oktober findet eine Sitzung des Rats der Europäischen Union statt, die die letzte Möglichkeit für London und Brüssel bietet, sich über jegliche Vereinbarungen zum Brexit zu einigen.

    asch/sna/dpa

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    Tags:
    britisches Parlament, Parlament, Parlament, Ablehnung, Neuwahlen, Brexit-Abkommen, Brexit-Deal, Brexit, Brexit, Boris Johnson, Großbritannien