08:03 15 November 2019
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    „Weiter so“ statt Kompetenz – Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
    Politik
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    Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung soll die langjährige CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig werden. Ihre Partei hat die 44-Jährige als Nachfolgerin von Marlene Mortler vorgeschlagen, die ins EU-Parlament gewechselt war. Eine Personalentscheidung, die weniger mit Kompetenz, als vielmehr mit parteipolitischer Strategie zu tun hat.

    Als Drogenbeauftragte der Bundesregierung sollte man bestenfalls eine Menge Fachwissen mitbringen: Welche gesundheitlichen Risiken haben legale und illegale Drogen, welche Studien wurden durchgeführt, welche internationalen Modelle zur Legalisierung gibt es, wie hängen Drogenpolitik und innere Sicherheit zusammen, Fragen über Fragen. Aber ist Daniela Ludwig Gesundheitsexpertin? Oder Innenpolitisch erfahren? Nein, sie ist Juristin.

    Bei Vorgängerin abgeschrieben…

    Die in München geborene Ludwig bringt für ihren neuen Posten als Drogenbeauftragte eigentlich nur ein Attribut mit, was sie zu dem Job befähigt: Sie kann verstaubte CSU-Politik rechtssicher auswendig herunterbeten. In ihrem ersten Interview nach der Nominierung zur Drogenbeauftragten gab Ludwig ausgerechnet der „Bild“, darin wiederholte sie eins zu eins die schon von ihrer Vorgängerin Mortler verbreiteten Satzbausteine. So sei Suchtprävention eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben sei. Das beträfe nicht nur illegale Drogen, sondern auch das Alltagssuchtverhalten. Eine Bagatellisierung dürfe es nicht geben.

    ​Fragt man Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, was Ludwig zu dem Posten der in seinem Ministerium angesiedelten Drogenbeauftragten befähige, tut sich sogar der CDU-Politiker schwer. Für das Amt sei es erforderlich, mitten im Leben zu stehen, so Spahn. Als langjährige Bundestagsabgeordnete und ehrenamtliche Kreisrätin bringe Daniela Ludwig genau das mit. Nicht wenige Beobachter fragen sich da: Ist das alles? Nein, Ludwig ist auch noch ein brennender Fan des ehemaligen CSU-Chefs Franz Josef Strauß. Als er 1988 starb war Ludwig übrigens 13 Jahre alt. Bis heute verehrt die Mutter von zwei Kindern den ehemaligen Ministerpräsidenten.

    Zur Erinnerung: Strauß war jene fragwürdige Gestalt in der westdeutschen Nachkriegspolitik, die mehr durch Skandale, denn durch Integrität auffiel. Strauß gebärdete sich wie ein Hassprediger, wenn er beispielsweise Künstler und Intellektuelle lauthals als „Ratten und Schmeißfliegen“ diffamierte. Als Bundesverteidigungsminister legte er einst Pläne für eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr vor.

    Völlig fachfremd…

    Daniela Ludwig ist aktuell verkehrspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Als CSU-Politikerin dürfte sie in diesem Ressort durchaus eine Mitschuld an dem Maut-Desaster ihres Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer haben. Seit 2002 sitzt Ludwig im Deutschen Bundestag, zu ihrem größten Erfolg gehörte das zusammen von Union, SPD und Grünen 2005 beschlossene Graffiti-Bekämpfungsgesetz.

    ​Aufgabe der Drogenbeauftragten ist es laut offizieller Jobbeschreibung, die Öffentlichkeit in Gesprächen, Interviews und Pressemitteilungen über aktuelle Drogen- und Suchtthemen zu informieren, die von der Bundesregierung behandelt werden. Als ein wichtiger Arbeitsbereich zählt ebenso die Präsentation von aktuellen Forschungsberichten und Studien rund um die Themen Drogen und Sucht. Mit der Personalie Daniela Ludwig dürfte aber schon jetzt klar sein, dass das „Weiter so“ politische Leitlinie sein wird. Innovationen oder gar Gesetzesänderungen sind mit ihr als Drogenbeauftragte wohl nicht zu erwarten.

    Sicher wird Ludwig nicht interessieren, dass beispielsweise immer mehr Staaten Cannabis legalisieren, um damit nicht nur dem organisierten Verbrechen die wichtigste Einnahmequelle zu nehmen und Dealer arbeitslos machen. Sondern mit den daraus entstandenen Mehreinnahmen an Steuergeldern könnte auch deutlich mehr zur Suchtprävention und Aufklärung beigesteuert werden. Im Bundestag gibt es mittlerweile übrigens nur zwei Fraktionen, die für eine strikte Unveränderlichkeit der deutschen Verbots-Drogenpolitik sind: Union und AfD. Als CSU-Politikerin dürfte Ludwigs Standpunkt klar sein: Weiter so, egal was andere sagen.

    Kopfschütteln…

    Angesprochen auf das „Portugiesische Modell“ sorgte bereits Ludwigs Vorgängerin Mortler für einen Lacher, als sie antwortete: „Meinen Sie jetzt Fußball?“. Zur Information: Portugal hat 2001 seine Drogenpolitik auf ein System umgeschaltet, das mehr auf Behandlung als auf Bestrafung setzt und der Besitz von kleinen Mengen aller Drogen für den persönlichen Gebrauch zu einem Vergehen herabgestuft ist, das keine Straftat mehr darstellt. In Portugal gibt es seitdem einen deutlichen Rückgang der Nutzung von „harten“ Drogen, auch Richter und Gerichte wurden entlastet und können sich wichtigeren Verfahren widmen. All das sollte eine Drogenbeauftragte aber wissen.

    ​Legale Drogen dagegen, wie die gute alte Maß Bier, sind für die CSU dagegen weniger ein Problem. Deshalb dürfte die Nominierung Ludwigs zur Drogenbeauftragten durch ihre CSU-Kollegen Alexander Dobrindt und Parteichef Markus Söder gerade jetzt auch einen symbolischen Charakter haben: In gut einer Woche startet in München das Oktoberfest, das wohl größte Bierfest der Welt.

    Wie sagte schon der damalige bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein: Nach zwei Maß Bier Autofahren ist ok. Aufklärungskampagnen sehen sicher anders aus. Ob hier wohl etwas Neues von Daniela Ludwig zu erwarten ist? Wohl kaum. Ihre Personalie steht stellvertretend für all das, was in der Bundespolitik falsch läuft: Parteilinie statt Kompetenz. In diesem Sinne: O’zapft is…

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    Tags:
    Jens Spahn, Deutschland, CDU, Anti-Drogen-Kampf, Drogengebrauch, Drogenhandel, Drogen