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    Der Bundesfinanzminister Olaf Scholf (i.d.Mitte) während der Sitzung des deutschen Bundestages am 10. September 2019

    Scholz und die „Schwarze Null“ – Große Kritik an Bundeshaushalt 2020

    © REUTERS / FABRIZIO BENSCH
    Politik
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    Aktuell beraten die Abgeordneten des Deutschen Bundestags über den Haushaltsentwurf 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Für Streit sorgt vor allem die „Schwarze Null“, an der SPD-Vizekanzler auch in Zukunft festhalten will. Die Opposition fordert dagegen mehr Investitionen in den Sozialstaat. Auch die geplante Aufrüstung stößt auf Gegenwind.

    Es ist ein sich jährlich zu beobachtendes Schauspiel: Zunächst stellt der amtierende Bundesfinanzminister seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor und im Anschluss hagelt es – mal mehr, mal weniger – Kritik seitens der Opposition oder dem Koalitionspartner. In diesem Jahr erntet der Entwurf für 2020 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz besondere Ablehnung.

    Zu den Fakten: Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro, Schwerpunkte liegen bei Arbeit und Sozialem sowie der Entlastung von Familien mit geringen Einkommen. Trotz schwächelnder Konjunktur will der Vizekanzler zudem die „Schwarze Null“ halten, also keine neuen Schulden aufnehmen:

    „Der Etatplan schafft die Kraft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen."

    Es seien Spielräume für mehr Investitionen genutzt worden, etwa durch die Rücklage für Flüchtlingsausgaben und geringere Zinsaufwendungen, so Scholz.

    ​Zwar zeichne sich aktuell eine schwächelnde wirtschaftliche Entwicklung ab, eine Krise sei dies laut Scholz aber nicht. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Beobachter erwarten auch im dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland dann offiziell in einer Rezession wäre. Als Hauptgründe gelten unter anderem die Folgen des geplanten Ausstiegs Großbritanniens aus der EU, der Wirtschaftskrieg zwischen den USA und China, sowie auch die Sanktionen gegen Russland.

    Die Opposition kritisiert dagegen – aus teils unterschiedlichen Gründen – den Haushaltsplan. So erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die LINKE, Dietmar Bartsch:

    „Zu viel Geld fließt in Kriegsmaterial, zu wenig in die Zukunft unserer Kinder.“

    Die Linkspartei sieht falsche Schwerpunkte im Haushaltsentwurf. In diesem Etatplan stehe deutlich zu viel für Rüstung, zu wenig für Investitionen und viel zu wenig für Soziales, kritisierte auch die Haushaltspolitikerin der LINKE, Gesine Lötzsch. Dieser Haushalt bedrohe dadurch die Sicherheit der Menschen in Deutschland.

    Die AfD-Fraktion kritisierte Scholz' Vorlage im Parlament als unseriös. Die Finanzlage werde im kommenden Jahr völlig anders aussehen als im Etatentwurf, so der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer:

    „Wir erleben gerade die letzten warmen Steuersommertage vor dem konjunkturellen Winter."

    Der Entwurf enthalte zahlreiche nicht einkalkulierte Risiken wie die Kosten für die bedingungslose Grundrente, Brexit-Zusatzkosten, höhere EU-Zahlungen, steigende Migrationskosten oder Solidaritätszuschlag. Auch sind Ausgaben für den Klimaschutz noch nicht eingerechnet, die die Bundesregierung am 20. September beschließen will.

    FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke ergänzte, die Regierung ignoriere die Warnsignale von mehr Kurzarbeit, rückläufiger Auftragseingänge und einer schrumpfende Industrieproduktion. Sie schaue nicht in die Zukunft:

    „Das ist katastrophal für das Land."

    Auch die Grünen forderten deutlich mehr Investitionen. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, forderte die Regierung auf, sich vom „Dogma Schwarze Null“ zu verabschieden, Mehrinvestitionen brächten auch mehr Lebensqualität.

    Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Am Mittwoch wird im Parlament unter anderem über die Etats des Auswärtigen Amts und des Verteidigungsministeriums gesprochen, am Donnerstag über Ausgaben für innere Sicherheit, Verkehrsinfrastruktur oder Justiz. Endgültig beschlossen wird das Budget für 2020 Ende November, bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind innerhalb der großen GroKo vor allem die von der SPD geforderte Grundrente und die von der Union erwünschte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Von beidem könnte auch der Verbleib der Sozialdemokraten in der Bundesregierung abhängig sein.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Haushalt, FDP, PdL, Die LINKE-Partei, SPD, Bundestag, Berlin, Deutschland, Bundesfinanzministerium, Olaf Scholz