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    Ehemaliger Nato-Sekretär Anders Fogh Rasmussen (Archivbild)

    Der Nato „teilweise“ beitreten: Rasmussen unterbreitet Georgien Vorschlag

    © AP Photo / Jon Super
    Politik
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    Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Georgien angeboten, dem transatlantischen Militärbündnis faktisch ohne Südossetien und Abchasien beizutreten. Dies meldet das Nachrichtenportal „Georgia Today“.

    Der Territorialstreit mit Russland stelle offensichtlich ein großes Problem dar, betonte Rasmussen bei einer internationalen Konferenz in Tiflis. Dem transatlantischen Militärbündnis können nämlich keine Staaten mit ungelösten Territorialkonflikten beitreten.

    Er verwies dabei auf Artikel 5. der Nato-Satzung über den Bündnisfall, laut dem ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat mit einem Angriff auf alle Mitglieder gleichgesetzt wird.

    „Ich glaube, dieses Problem sollte innerhalb Georgiens diskutiert werden. Würdet ihr einen Mechanismus akzeptieren, der sicherstellen würde, dass der Artikel 5. der Nato-Satzung nur für die Teile Georgiens angewandt wird, die das Land kontrolliert? Wir in der Nato sollten diese Frage auch beantworten“, zitiert das Portal den Ex-Nato-Chef.

    Dabei erinnerte der gebürtige Däne an das Beispiel der Wiedervereinigung Deutschlands: „Als Deutschland 1991 wiedervereinigt war, kam Artikel 5. im Osten des Landes ebenfalls in Kraft.“ Ein ähnlicher Mechanismus könne auch in Georgien entwickelt werden. Dies müsse aber in dem Land selbst und innerhalb der Nato getrennt diskutiert werden, betonte Rasmussen.

    Der Ex-Nato-Generalsekretär sprach sich für diese Vorgehensweise aus: “Wenn wir das nicht tun, würden wir dem Präsidenten Putin praktisch das Recht auf ein de-facto-Veto gewähren, weil wir bestätigen würden, dass er Georgien, die Ukraine oder jedes andere Nachbarland bei einem Beitritt zur Nato blockieren kann, indem er territoriale Konflikte auslöst.“

    Rasmussen lobte Georgiens Fortschritte, insbesondere beim Militär, das bereits den Nato-Standards entspreche: „Natürlich ist damit nicht genug. Ihr habt viele wichtige und erfolgreiche Reformen durchgeführt, wie den Kampf gegen die Korruption.“ Er rief Tiflis auf, diesen Weg auch weiterzugehen.

    Nato und Georgien

    Die Zusammenarbeit zwischen Georgien und der Nato begann 1994, nachdem Georgien Mitglied des Programms „Partnerschaft für den Frieden“ wurde. 

    In Folge der „Rosenrevolution“ von 2004 intensivierten beide Seiten ihre Zusammenarbeit. 

    2008 wurden auf dem Nato-Gipfel in Bukarest Georgiens Chancen auf eine Mitgliedschaft im transatlantischen Bündnis bestätigt. 

    Während des Nato-Gipfels 2014 in Wales wurde ein Maßnahmenpaket gebilligt, das Georgiens Streben nach einer Mitgliedschaft in der Allianz unterstützt.

    Russland kritisiert Georgiens Bestrebungen, da Moskau einen möglichen Beitritt zur Nato als Sicherheitsgefahr bewertet

    Der Fünf-Tage-Krieg mit Russland

    Abchasien und Südossetien hatten sich im August 2008 nach dem Fünf-Tage-Krieg zwischen Russland und Georgien für unabhängig erklärt. Am 26. August 2008 erkannte Moskau die Souveränität dieser Republiken an und richtete dort Militärstützpunkte ein.

    Die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens wurde bisher von sechs Staaten – Russland, Nicaragua, Venezuela und die Inselstaaten im Pazifischen Ozean, Nauru, Vanuatu und Tuvalu – anerkannt.

    ta/gs

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