04:54 15 November 2019
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    Abstimmung via eine digitalisierte Wahlurne bei den Kommunalwahlen in Moskau 2019

    Mit Online Voting ist Russland Vorreiter bei Durchführung von Wahlen – Juristen

    © Sputnik / Jewgenij Odinokow
    Politik
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    Von einem hohen Grad der Transparenz bei den Regional- und Kommunalwahlen in Russland konnten sich internationale Wahlbeobachter überzeugen.

    Dieser Transparenz dienen vor allem Videokameras, die in jedem Wahllokal installiert sind und laut der Juristin Véronique Rouez von der französischen Nationalen Kommission für Wahlkontrolle das Wahlergebnis glaubhaft machen.

    In einer Pressekonferenz in der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ hat sie das Experiment mit dem Online Voting, darunter über Blockchain, hoch eingeschätzt. Dies ermögliche dem Wähler die Stimmabgabe für seinen Kandidaten selbst von einer anderen Stadt aus. Zum dritten Mal beobachtete die Juristin die Wahlen in Russland, und die Transparenz sei von Mal zu Mal besser geworden.

    „Die in Russland angewandten Standards sind zuweilen sogar strenger als die europäischen. Dies betrifft etwa die Videoüberwachung, die in Russland stark entwickelt ist.“

    Beeindruckt haben sie auch freiwillige Mitarbeiter des öffentlichen Beobachterquartiers, die ihre Bürgerpflicht gegenüber der Gesellschaft erfüllten. Bei der Digitalisierung des Wahlvorgangs sei Russland Europa überlegen. „88 Prozent derjenigen, die online wählen wollten, haben das auch getan. Das ist ein großer Erfolg dieses Novums, mit dem Bürger, besonders junge Wähler in den politischen Prozess verstärkt einbezogen werden können.“

    Alberto Bianco, Vize-Bürgermeister von Barbaresco (Italien), war erstaunt, dass nicht nur junge Leute, sondern auch rund zehn Prozent der Rentner für die Internetabstimmung eintreten, einfach weil einigen von ihnen der Weg ins Wahllokal schwerfällt. „Vielleicht übernimmt irgendwann auch Europa dieses System. In Russland bekommen darüber hinaus auch diejenigen, die nicht ins Wahllokal kommen können, die Gelegenheit zu wählen, etwa diejenigen, die sich im Krankenhaus oder im Gefängnis befinden. Auch in Europa geht man in diese Richtung, aber die russische Erfahrung ist geradezu einmalig.“

    Der Ex-Abgeordnete des französischen Senats und Vorsitzender der Gesellschaft der Musketiere von Armagnac Aymeri de Montesquiou d'Artagnan wies allerdings darauf hin, dass die französische Öffentlichkeit die elektronische Abstimmung über Internet für bedenklich halte.

    „Das liegt daran, dass in Frankreich eine Verletzung des Grundsatzes der Anonymität bei der Stimmabgabe befürchtet wird. Auch gibt es Möglichkeiten, dass das Wahlergebnis gefälscht wird. Jedoch habe ich gesehen, wie dieses System in Russland funktioniert und wie zuverlässig die Rechte der Bürger geschützt werden.“

    Für den Rechtsanwalt aus Luzern Sämi Meier ist es auch nicht eindeutig positiv. Im Sputnik-Interview sagte er: „Beeinflussung kann es sowohl bei Maschinen als auch bei Menschen geben. Vielleicht sind Menschen sogar noch leichter manipulierbar als Maschinen. Heutzutage ist es möglich, technisch ein sicheres System zu entwickeln, wo es keine Beeinflussungen gibt. Es ist wichtig, dass es immer auf dem neuesten Stand der Technologie ist. Man muss es jedes Jahr immer wieder noch besser und noch sicherer machen. Wenn man das mit den besten Experten zusammen entwickelt, dann besteht keine große Gefahr für Manipulationen.“

    Der Schweizer Jurist war überrascht, wie gut die Wahlen von den technischen Hilfsmitteln her organisiert seien.

    „Der Standard ist noch höher als in der Schweiz. Der ganze Wahlprozess ist perfekt. Es gab überhaupt keine Fehler. Durch die Videokameras wird die ganze Transparenz gewährleistet. Mehr noch. In jedem Wahllokal gab es Beobachter von jeder Partei, die das Ganze vor Ort überwachten.“

    Auch mit dem Online Voting habe die Schweiz einen ziemlichen Rückstand im Vergleich zu Russland, so Meier. „Es gab bei uns vor etwa fünf Jahren mal einen Versuch. Das dauerte etwa drei Jahre, und danach wurde dieser Versuch vom Höchsten Bundesgericht gestoppt, weil es Sicherheitsbedenken hatte. Und jetzt wird das ganze System nochmal von Spezialisten überarbeitet. In einigen Jahren wird es auch sicherer sein.“

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    Tags:
    Digitalisierung, Kommunalwahlen, Regionalwahlen, Moskau, Russland