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03:21 13 November 2019
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    Blick auf das Gebäude des Außenministeriums Russlands in Moskau (Archiv)

    Moskau zu Boltons Jobende: „US-Außenpolitik nicht von Personen, sondern Handlungen abhängig”

    © Sputnik / Anton Denisow
    Politik
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    Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hat am heutigen Mittwoch berichet, wie Moskau die Entlassung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, wahrgenommen hat.

    Am Dienstag hatte Trump bekannt gegeben, dass er Bolton wegen Meinungsverschiedenheiten entlassen habe. Bolton behauptete seinerseits, er habe seinen Rücktritt selbst angeboten.

    Moskau dürfe Boltons Entlassung nicht bewerten: Das sei eine innere Angelegenheit der USA, sagte er. Rjabkow wurde unter anderem gefragt, ob Russland angesichts Boltons Rücktritt mit Fortschritten vor allem bei der möglichen Verlängerung des New-START-Vertrages rechnen könne.

    „Wir haben in der Vergangenheit mehrmals gesehen, dass diese oder jene personelle Umstellungen in der Administration weder zu einer Verbesserung noch zu einer Normalisierung der Beziehungen führen, trotz der Erklärungen, die von ranghohen Vertretern dieser Administration getätigt wurden“, äußerte Rjabkow.

    Daher habe Moskau keine Erwartungen in Bezug auf personelle Umstellungen, Entlassungen oder Ernennungen. „Unsere Stellung hat sich nicht geändert: Wir urteilen nach Handlungen – nicht nach Äußerungen oder Absichten“, betonte Rjabkow. Im Falle jeglicher Fortschritte könne die Rede von Veränderungen sein. Allerdings gehe es nicht um „eine US-Außenpolitik als Persönlichkeit“.

    Zuvor hatten US-Medien mehrmals über Meinungsverschiedenheiten von Trump und Bolton in außenpolitischen Themen berichtet.

    So soll Bolton – wie auch der Vizepräsident Mike Pence – sich gegen Trumps Absicht ausgesprochen haben, Verhandlungen zwischen der radikalen Taliban-Bewegung und dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani auf seinem Wochenendsitz in Camp David durchzuführen.

    Zudem galt Bolton als ein Hardliner im Verhältnis zum Iran: Er hat mehrmals offen einen Regimewechsel in Teheran gefordert. Ein deutliches Beispiel war unter anderem ein Dissens zwischen Bolton und Trump hinsichtlich der Drohne, die im Juli von iranischen Revolutionsgarden abgeschossen wurde. Bolton befürwortete daraufhin einen Militärschlag gegen den Iran, Trump sprach hingegen von einem Versehen seitens des Iran.

    asch/tm/sna

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    Tags:
    Beziehungen, Entlassung, Rücktritt, John Bolton, Russland, USA