16:50 17 November 2019
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    Außenminister Heiko Maas in dem Bundestag am 11. September 2019

    Maas macht mobil – Außenminister sieht globalen Umbruch

    © REUTERS / AXEL SCHMIDT
    Politik
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    Im Deutschen Bundestag ging am Donnerstag auch um die künftige außenpolitische Ausrichtung. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte dabei, die weltpolitische Lage habe sich rasant verändert. Die Herausforderungen hätten sich verschoben, ebenso wie das Kräfteverhältnis gegenüber den USA, Russland und China. Darauf müsse Deutschland nun reagieren.

    Wir schreiben den 11. September 2019. Genau 18 Jahre nach den verheerenden Terroranschlägen in den USA erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas am Donnerstag im Bundestag, die Welt habe es heute mit einem geostrategischen Umbruch zu tun. Es gebe eine neue Großmächtekonkurrenz, die auch die Lösung globaler Konflikte schwieriger mache, so Maas:

    „Das sind die USA, Russland und China: Die USA wirtschaftlich und militärisch als Supermacht, Russland allenfalls noch militärisch und China ist auf dem Weg, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch auf dem Weg, die nächste Supermacht zu werden.“

    Bei dieser Großmächtekonkurrenz, so Maas weiter, habe man festgestellt, dass es sich bei Konflikten in Afghanistan, Libyen, Syrien, Jemen, Iran oder der Ukraine um Stellvertreterkonflikte handele.

    Vier große Herausforderungen…

    Hinzu komme, dass es Deutschland aktuell mit vier großen Herausforderungen zu tun habe: Wirtschaftliche Globalisierung, Klimawandel, Digitalisierung und Migration. Maas hält fest, dass diese Punkte alle sehr unterschiedlich seien und dennoch eine Gemeinsamkeit hätten:

    „Sie sind ausgerichtet auf die Überwindung von Grenzen und es sind grenzenlose Herausforderungen. Und deshalb kann es eigentlich gar keine Frage von rechts oder links sein, wo man in der Politik steht. Sondern eigentlich ist es eine Frage der Logik und des gesunden Menschenverstandes, dass wenn die großen Herausforderungen alle grenzenlos geworden sind, dass man dafür auch grenzüberschreitende Lösungen braucht.“

    Und deshalb führe die aktuelle internationale Handlungsunfähigkeit laut dem Außenminister auch schnell zu einem nationalen Kontrollverlust. Wer das nicht kapiere, der riskiere international und national weniger Freiheit, weniger Demokratie, weniger Frieden und weniger Wohlstand. Dagegen müsse Deutschland etwas tun.

    Klima und Sicherheit…

    Bei all den Diskussionen gebe es laut Maas viele, die sich aus dem internationalen Geschehen lieber raushalten würden. Doch die Lösung nationaler Probleme sei in der heutigen vernetzten Welt die Lösung internationaler Probleme. Nichtstun sei für die deutsche Außenpolitik keine Option:

    „Wir sind seit Anfang des Jahres Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Und wir haben bei den meisten Mitgliedern des Sicherheitsrates den Eindruck, dass Dinge erst in den Sicherheitsrat kommen sollen, wenn irgendwo geschossen wird, Bomben geworfen werden und es schon Tote gegeben hat.“

    Das sei der völlig falsche Ansatz, ist sich Maas sicher. Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seine Bedeutung behalten wolle, so müsse man ihn laut dem SPD-Politiker zu einem präventiven Sicherheitsrat machen. Deshalb sei das erste Thema, dass Deutschland im Januar im Rat beantragt habe, Klima und Sicherheit gewesen:

    „Weil wir alle wissen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Klima und Sicherheit gibt. Und wer Fluchtursachen bekämpfen will, der muss den Klimawandel bekämpfen. Und wer verhindern will, dass es in Zukunft Kriege geben wird, die etwas mit dem Klimawandel zu tun haben, der muss heute den Klimawandel bekämpfen. Und auch dafür setzen wir uns im Sicherheitsrat ein.“

    Das wolle Deutschland auch auf europäischer Ebene bewirken. Im Haushaltsplan 2020 sei deshalb ein neuer Posten ausgewiesen: Die Schaffung eines Krisenpräventionszentrums in Berlin. Stellvertretend für die Europäische Union wolle man dort dafür sorgen, dass Deutschland der Dreh- und Angelpunkt dafür werde, die Krisenprävention zu optimieren.

    Minsker Prozess wiederbeleben…

    Maas macht darauf aufmerksam, dass sich Deutschland auch jetzt schon aktiv um die Beilegung von Konflikten einsetze. Der Außenminister führt drei Beispiele an: Der Atom-Streit zwischen den USA und dem Iran, die schwierige Lage in Afghanistan und allen voran auch den Ukraine-Konflikt. Der Minsker Prozess sei in den vergangenen Jahren zum Erliegen gekommen, das habe sich jetzt geändert:

    „Mit der Wahl von Präsident Selenskyj, mit dem Zusammentritt der Rada und klaren Mehrheiten und dem, was in den letzten Wochen vereinbart worden ist: Entflechtungsmaßnahmen, ein Waffenstillstand und am letzten Wochenende endlich der lange diskutierte Gefangenenaustausch.“  

    Deshalb wolle Deutschland diese Entwicklung nutzen und in den nächsten Wochen die deutsche Rolle zusammen mit den Franzosen im „Normandie-Format“ zu nutzen, um zu einer Zusammenkunft zwischen allen Beteiligten zu kommen. Dazu gebe es bereits Gespräche mit russischer und ukrainischer Seite. Maas sei zuversichtlich, dass der Minsker Prozess wiederbelebt werden könne.

    Gemeinsam statt allein…

    Abschließend appellierte Maas im Bundestag auch an die europäischen Partner, dass es mehr Geschlossenheit, Mehrheitsentscheidungen und Krisenmanagement brauche, sowie besseren Schutz vor äußerer Einflussnahme. Europa müsse es gelingen, geschlossen auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu antworten. Alleine sei Deutschland zu klein – und in jeder Hinsicht ohne Perspektive.

    Der komplette Bericht als Radiobeitrag zum Nachhören:

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    Tags:
    Bundeshaushalt, Außenpolitik, Minsker Abkommen, Bundestag, Heiko Maas, Deutschland