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    Israels Premierminister Benjamin Netanjahu beim Wahlkampf am 08. April 2019 (Archiv)

    Netanjahus Annexionspläne „billige Wahlkampftaktik“, aber...

    © REUTERS / Ronen Zvulun
    Politik
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    Mit der Ankündigung, im Falle eines Wahlsieges Teile des Westjordanlands annektieren zu wollen, sorgt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu für eine erneute Anspannung im Nahostkonflikt. Alles nur rechtsnationale Muskelspiele im Wahlkampf oder eine ernstzunehmende Bedrohung? Und wie kann und sollte die internationale Gemeinschaft reagieren?

    Sputnik bat Mosche Zuckermann um eine Einschätzung. Zuckermann ist ein israelischer Soziologe und Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. Er gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik.

    Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Israel hat Premierminister Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal zu annektieren. Israelische Medien bewerteten die Aussagen Netanjahus als Versuch, angesichts der zuletzt schwachen Umfrageergebnisse Wähler für den Likud von anderen Parteien wie der Neuen Rechten abzuziehen. Vonseiten der Neuen Rechten kam zudem Kritik, Netanjahu hätte in 13 Jahren als Premier genügend Zeit gehabt, solche Schritte zu unternehmen. Ist die Ankündigung Netanjahus vor diesem Hintergrund also als bloße Wahlkampftaktik zu bewerten? Wie ernst muss man sie nehmen?

    Annektiert werden sollen das Jordantal und der nördliche Teil des Toten Meeres. Ja, man muss davon ausgehen, dass es sich bei dieser Ankündigung um eine Wahlkampf-Manipulation handelt, in der sich vielleicht auch eine gewisse Panik beim israelischen Premier niederschlägt. Israel hat bis dato solcherlei Schritte nur in Abstimmung mit den USA gewagt. Es ist nicht bekannt, dass es eine solche Abstimmung auch mit Trump gibt.

    Netanjahu hat allerdings gesagt, dass er den angekündigten Schritt erst nach der Veröffentlichung von Trumps Plan zur “Lösung” des Nahostkonflikts verwirklichen wolle. Man weiß nicht, ob es einen solchen Plan gibt, und ob die USA an dem unilateralen Schritt Israels interessiert sein können, wenn ein solcher Plan in der Tat existieren sollte. So besehen, verpflichtet Netanjahus Ansage ihn zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu nichts. Es handelt sich vermutlich tatsächlich um billige Wahlkampfpropaganda, wie sie Netanjahu stets in Gang zu bringen pflegt, wenn es für ihn eng wird.

    Bereits bei den Wahlen im April ist deutlich geworden, wie rechts die Rhetorik in der israelischen Politik geworden ist. Ein Beispiel ist der Wahlwerbespot von Justizministerin Ayelet Shaked, in dem sie mit einem Parfum-Flakon mit der Aufschrift „Fascism“ zu sehen ist und am Ende sagt: „Faschismus? Riecht wie Demokratie für mich.“ Wie weit rechts steht die israelische Politik wirklich? Wie steht es um die Akzeptanz in der Bevölkerung? Kann man davon ausgehen, dass Netanjahus Ankündigung weitgehend auf Zustimmung stoßen wird?

    Die israelische Politik ist schon seit Jahrzehnten immer weiter nach rechts gerückt. Das ist nicht erst in diesem Jahr deutlich geworden. Die Unterschiede zwischen den großen Parteien sind dabei nicht wesentlich. Außer den arabischen Parteien und Meretz würde sich heute niemand in der israelischen Politik einfallen lassen, den Nahostkonflikt ernsthaft anzuvisieren, geschweige denn der seit über 50 Jahren bestehenden Okkupation ein Ende zu setzen. Ob das akzeptiert wird?

    Es ist eine Tatsache, dass immer wieder Parteien gewählt werden, die den Zustand des rechten Status quo aufrechterhalten wollen. Insofern wird diese Politik von den allermeisten jüdischen Israelis akzeptiert. Man muss das allerdings davon unterscheiden, dass es viele in der israelischen Bevölkerung gibt, die Netanjahu hassen und ihn gern abgewählt sähen. Davon lebt die Partei von Benny Gantz. Aber die Partei von Gantz ist nicht weniger rechts als der Likud.

    Eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt würden mit einer Annexion von Teilen des Westjordanlandes in weite Ferne rücken, wenn nicht gar unmöglich werden. Das sehen und kritisieren sowohl die Palästinenser als auch Politiker und Beobachter in Europa, Saudi-Arabien oder beispielsweise der US-Demokrat Bernie Sanders. Wie ist es zu erklären, dass Netanjahu das offenbar nicht kümmert? Vertraut er hierbei auf den „großen Bruder“ USA?

    Ja, solange Netanjahu in Donald Trump einen Verbündeten sehen kann, darf er sich sicher fühlen. Bis dato sah es aus, als könnte er darauf bauen. Sollte sich aber bei Trump irgendetwas – aus welchen Gründen auch immer – ändern, geriete Netanjahu in arge Bedrängnis. Zu fragen ist erstens, ob die geopolitischen Interessen Israels und der USA voneinander getrennt werden können. Ich bin mir da nicht so sicher. Zum anderen aber wäre zu fragen, ob Trump persönlich das Bündnis mit Netanjahu aufzugeben bereit wäre, wenn es seine eigenen Interessen verlangten. Das kann ich mir sehr wohl vorstellen.

    Interessant ist vor diesem Hintergrund das zeitliche Zusammenspiel mit der Entlassung John Boltons. Zufall oder steht mehr dahinter? Worauf baut Netanjahu in Bezug auf die USA?

    Die Entlassung Boltons hat wohl eher mit Trumps Taliban- bzw. Iran-Politik zu tun. Netanjahu hat bislang auf seine Beziehung zu Trump persönlich, dessen Affinität zu den Evangelikalen und rechten Hardlinern vom Schlage Boltons aufgebaut. Die Entlassung Boltons dürfte für Netanjahu ein harter Schlag sein. Dessen Auswirkungen müssen allerdings noch abgewartet werden.

    In Bezug auf Israel übt sich vor allem die deutsche Politik historisch bedingt in größter Zurückhaltung, scharfe Kritik an der israelischen Politik ist Fehlanzeige. Dennoch kann Deutschland völkerrechtswidriges Verhalten nicht einfach ignorieren. Wie kann und sollte sich Deutschland positionieren, wenn Netanjahu tatsächlich Schritte zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes unternehmen sollte? Welche Möglichkeiten hat die EU? Wären Strafmaßnahmen in Form von Sanktionen denkbar?

    Sie beschreiben selbst das Dilemma der deutschen Politik. Wie sich Deutschland im Hinblick auf Israels verbrecherische Politik verhalten sollte, ist eine Sache. Eine ganz andere ist die, ob Deutschland heute schon so weit ist, eine ernstzunehmende Kritik an Israel üben zu können. Soweit ich das sehe, ist man in Deutschland noch nicht so weit.

    Die Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit zur Erfüllung fremdbestimmter Zwecke hat – jedenfalls, was Juden und Israel anbelangt – mitnichten abgenommen. Ganz im Gegenteil. Was nun die EU unternehmen kann, ist ganz davon abhängig, wie sich Deutschland verhalten wird. Ich bin überzeugt davon, dass jeder Schritt der EU in Richtung auf Sanktionen von Deutschland sofort mit einem Veto belegt werden würde.

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    Tags:
    USA, Westjordanland, Wahlkampf, Annexion, Bedrohung, Benjamin Netanjahu, Deutschland, Israel