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    Russlands Präsident Wladimir Putin (l. in d. M) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (Archiv)

    Tauwetter zwischen Moskau und Paris: Neuer Anlauf

    © Sputnik / Michail Klimentjew
    Politik
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    Eine unerwartete Dynamik in den Beziehungen zwischen Paris und Moskau: Nach einem Telefongespräch der beiden Präsidenten kommentierte die französische Seite die Fortschritte bei der Konfliktregelung in der Ost-Ukraine vor dem Hintergrund des Moskau-Besuchs der Außen- und Verteidigungsminister Le Drian und Parly überaus positiv.

    Hat sich der Russland-Kurs nach der August-Rede Macrons vor französischen Diplomaten tatsächlich geändert oder wird sich die Enttäuschung jener wiederholen, die sich von der ersten Begegnung der beiden Präsidenten in Versailles vor zwei Jahren in die Irre führen ließen?

    Ein Sputnik-Interview mit dem Experten für französisch-russische Beziehungen André Filler.

    Die früheren Versuche zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland haben keine Erfolge gebracht. Kann der jetzige Besuch der französischen Minister in Moskau als diplomatischer Durchbruch betrachtet werden?

    Ich glaube, ja. Die jetzige Situation wird unter anderem dadurch erklärt, dass die Außenpolitik in beiden Ländern vor allem durch innere Faktoren bestimmt wird. Das ist die Realität trotz der vorhandenen Unterschiede. Aus dieser Sicht ist die Entspannung zwischen Frankreich und Russland im Interesse der beiden Länder. Die beiden Präsidenten sind daran interessiert, diese Ziele zu konkretisieren. Die früheren Versuche scheiterten, weil die Oberhäupter es sich früher nicht erlauben konnten, dass ihre Anstrengungen nicht zu konkreten Ergebnissen führen. Heute sollten die Präsidenten den Kurs ändern. Das nicht zu tun, wäre nicht in ihrem Interesse.

    Wie sind die inneren Ziele, die sie zur Annäherung bewegen?

    Bezüglich Emmanuel Macron will er erstens sein Image als Staatsmann nach der Krise mit den Gelbwesten erneuern. Er verlor die Unterstützung vieler, darunter Vertreter der linken Intellektuellen. Die jüngste Freilassung Oleg Senzows ist von großer Bedeutung für diese Wähler. Zweitens verschafft das Emmanuel Macron die Möglichkeit, gegenüber Russland die von Frankreich ins Leben gerufene Politik der Unabhängigkeit von den angelsächsischen Mächten zu führen. Jean-Yves Le Drian stützt sich auf seine mehrjährige Erfahrung in der von Francois Mitterrand wiederbelebten Sozialistischen Partei und versteht das sehr gut. Drittens ist es eine Möglichkeit für Frankreich, die wirtschaftlichen Aktivitäten der französischen Unternehmen aufrechtzuerhalten, von denen es sehr viele in Russland gibt. Damit würde er für sich die Unterstützung der großen Unternehmer und Firmen sichern, für die die mit der Globalisierung verbundenen Fragen wichtiger als die politische Konjunktur sind.

    Und was ist mit Wladimir Putin?

    Es geht vor allem um eine mögliche Aufhebung der Sanktionen, was die Mittelschicht beschwichtigen wird, die aus wirtschaftlichen und politischen Gründen unzufrieden ist. Man schaue nur auf die Ergebnisse der letzten Kommunalwahlen. „Geeintes Russland“ scheiterte unter anderem in Moskau. Von beiden Präsidenten werden entschlossene Maßnahmen gefordert, die unter anderem die Mittelschicht in beiden Ländern beruhigen würden.

    Die Ukraine spielt eine sehr große Rolle. Kennzeichnend ist, dass die beiden Länder (Russland und die Ukraine) es geschafft haben, ein Tabu zu brechen, indem es zum Gefangenenaustausch kam. Rechtlich hätte es keinen Schritt dieser Art geben können. Die Tatsache, dass die beiden Präsidenten Zugeständnisse zu solch kardinalen Fragen machten, bestätigt ihr Streben nach der Entwicklung neuer Beziehungen. Auch wenn das keinen ewigen Frieden und Einvernehmen verspricht.

    Und was ist mit Wladimir Selenski?

    Selenski hat bislang keine  falschen Schritte gemacht. Man darf nicht vergessen, dass dieser Kandidat 72 Prozent der Stimmen in einem nicht besonders einheitlichen Land holen konnte. Das verleiht ihm mehr Legitimität als seinen Vorgängern. Ich denke, dass die Tatsache, dass er nicht ausschließlich auf die antirussische Karte setzt (wie das Poroschenko tat), und dass er Anhänger des Dialogs ist, sein Trumpf bei den Gesprächen ist. In Russland wird er nicht als Kreatur des Westens wahrgenommen. Das spielt ihm in die Hände. Er deutete auch an, dass er in Zukunft das Krim-Problem auf Grundlage von Entschädigungen neu überdenken könnte. Bezüglich der separatistischen Republiken ist nichts beschlossen. Doch die Minsker Abkommen und das Normandie-Format können wiederbelebt werden. Sie schaffen bestimmte Voraussetzungen, die beiden Seiten unternahmen bereits notwendige Schritte.

    Welche Berührungspunkte zwischen Frankreich und Russland, unter anderem im Bereich internationale Beziehungen, sind möglich?

    Der erste Berührungspunkt ist die Iran-Frage. In diesem Sinne braucht Frankreich Russland, und Russland Frankreich. Ein anderer Punkt ist die Wirtschaftskooperation, darunter die allmähliche Rückkehr Russlands in die europäischen Strukturen. Wladimir Putin nutzte den Gorbatschow-Ausdruck „gemeinsames europäisches Haus“ erstmals seit Beginn der 2000er-Jahre. Das ist im Sinne der jetzigen Annäherung. Frankreich will anscheinend als Anwalt Russlands vor der EU und anderen westlichen Mächten auftreten.

    Bei mir löst das Syrien-Problem Erstaunen aus. Die Position Russlands ist klar, das Gegenteil ist bei Frankreichs Position. Es gibt viele Akteure, und die jetzige Position Frankreichs ist äußerst mehrdeutig. Zugleich wird die Syrien-Frage unausbleiblich erörtert.

    Wie verhalten sich die so genannten „Deep State“-Vertreter zu denen, die eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Frankreich und Russland anstreben?

    Ich bin kein Experte in dieser Frage. Doch absolut klar ist, dass der Deep State für Macron nicht nur auf der Ebene von politischen Figuren, sondern auch auf der Ebene der Öffentlichkeit existiert. Es ist klar, dass sowohl unter den Politikern als auch in der Öffentlichkeit sich die Meinungen zu diesem Tauwetter geteilt haben. Antiwestliche Stimmungen der Russen sind nicht so ausgeprägt, wenn es um Frankreich geht. Meines Erachtens ist der Deep State ein sehr wichtiger Faktor, besonders in Frankreich. Allerdings haben solche Handlungen wie die Freilassung von Gefangenen eine konkrete Bedeutung für diesen Deep State und können ihn davon überzeugen, dass die Regierungen der beiden Länder bereit sind, eine Lösung zu finden, selbst wenn noch ein langer Weg zu gehen ist.

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    Tags:
    USA, Sanktionen, Europa, Konflikt, Ukraine, Beziehungen, Wladimir Putin, Emmanuel Macron, Russland, Frankreich