23:40 30 November 2020
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    Estlands Innenminister Mart Helme will die visafreie Einreise von Ukrainern in sein Land verbieten. Nach Angaben der Agentur Sputnik Estonia ordnete der Minister die zuständigen Stellen an zu klären, ob das im Prinzip möglich wäre.

    Er wolle eine dahin gehende gesetzgebende Initiative im Parlament vorlegen, um den Massenansturm von Arbeitsmigranten aus der Ukraine zu stoppen, sagte Helme am Mittwoch in Tallinn.

    „Sie sind das Trojanische Pferd, darunter auch für Russland, weil die nach Estland kommenden Migranten nicht sosehr Ukrainer, sondern vielmehr Russen vom Osten der Ukraine, bereits zu Russen gewordene Ukrainer oder sonstige ‚homines sovietici‘ sind. Dieser Migrationsdruck vom Osten auf uns ist enorm stark, Tendenz steigend“, kritisierte Helme.

    Zugleich sei er sich darüber im Klaren, dass die Migration als Ganzes kaum unterbunden werden könnte. „Aber Estland soll selbst darüber entscheiden, wer und für welche Zeit ins Land einreisen darf“, betonte der Minister.

    Zuvor hatte sich Helme darüber beschwert, dass Arbeitsmigranten von der Ukraine die Esten um ihren Job brächten und den hiesigen Arbeitsmarkt mit Billiglöhnen ruinierten.

    Nach Angaben des estnischen Innenministeriums hatten im vergangenen Jahr rund 20 000 Ausländer, darunter etwa 80 Prozent Bürger der Ukraine, eine Arbeitserlaubnis erhalten. Der Verband der Arbeitgeber Estlands geht davon aus, dass etwa 10 000 Ausländer illegal in Estland tätig sind. 64 Prozent davon seien ebenfalls Ukrainer.

    Die EU hatte im Juni 2018 die Visumspflicht für Bürger der Ukraine abgeschafft. Demnach darf man sich nicht mehr als 90 Tage innerhalb von 180 Tagen visumfrei in Ländern der Union aufhalten.

    am/

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    Tags:
    Absicht, Abschaffung, Visafreiheit, Innenministerium, Mart Helme, Ukraine, Estland