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05:26 23 September 2019
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer im Bundestag (Archiv)

    Mehr Geld für Seehofer: Innenminister kündigt umfassende Neuerungen an

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Rekordzahlen: Bundesinnenminister Seehofer kann sich laut Haushaltsentwurf 2020 über Mehrinvestitionen von 720 Millionen Euro freuen. Insgesamt dürfte sein Budget auf rund 15,3 Milliarden ansteigen. Wofür die Mittel verwendet werden sollen, darüber hat Seehofer nun den Deutschen Bundestag informiert. Schwerpunkte: Sicherheit, Migration und Bau.

    Als Horst Seehofer am Donnerstagmorgen an das Mikrophon im Bundestag tritt, hat er gleich eine ganze Palette von Neuerungen zu verkünden. Im Rahmen der Haushaltsdebatte 2020 erklärte der CSU-Politiker, er wolle vor allem in fünf für Deutschland wichtige Kernbereiche investieren.

    Zu aller erst benennt der Minister dabei die Stärkung der inneren Sicherheit. Deutschland gehöre zu den sichersten Ländern der Welt, was sich auch in den Kriminalstatistiken wiederspiegele. Dennoch werde es Verbesserungen geben, wie beispielsweise bei der Sicherheit an Bahnhöfen. Und auch ein weiterer Faktor mache Sorgen:

    „Ich muss dem Parlament mitteilen, dass neben der Gefährdungslage beim islamistischen Terrorismus, wo die Gefährdungslage weiterhin hoch ist, sich ein zweiter Bereich herausgebildet hat. Diesen stufen wir jetzt auch in die Gefährdungsstufe "hoch" ein: Die Gefährdungslage durch den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Wir ergänzen deshalb das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit neuen Einheiten.“ 

    Dies müsse sich auch im Budgetplan 2020 abzeichnen. Seehofer rechnet mit hunderten neuen Planstellen in seinen Behörden, die bei diesem Themenkomplex zu einer wirksamen Gefahrenabwehr in Deutschland nötig seien.  

    Migrationsdruck aus dem Süden…

    Der zweite Kernbereich des Innenministeriums sei die Steuerung der Migration. Laut Seehofer habe es jetzt im zweiten Jahr in Folge einen klaren Rückgang der Asylanträge gegeben. Auch seien die Asylverfahren stark beschleunigt worden - in den deutschen Ankerzenten lägen die Bearbeitungszeiten nun deutlich unter zwei Monaten. Aber es brauche weiterhin dringend eine gemeinsame europäische Asylpolitik:

    „Der Migrationsdruck von allen Seiten ist weiterhin hoch. Das können die Europäer nur mit einem gemeinsamen europäischen Asylsystem lösen. Auf nationaler Ebene haben wir ein beachtliches Migrationspaket mit acht Einzelgesetzen verabschiedet. Dies gibt den Ländern viele Möglichkeiten, Migration zu ordnen und Personen, die keinen Schutzstatus haben, wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.“   

    Die Länder würden dabei stark von der Bundespolizei unterstützt, sowie durch direkte Kontakte seitens des Ministeriums mit den Herkunftsländern. Seehofer appelliert an die Bundesländer, alle rechtlichen Möglichkeiten zur Rückführung auch tatsächlich zu nutzen.

    Der gewünschte Spagat…

    Weiterhin schwierig sei die Seenotrettung. Laut dem Innenminister müsse man nicht darüber reden, Menschen überhaupt vor dem Ertrinken zu retten. Aber es brauche ein Regelverfahren, das die Zustände der vergangenen Monate vermeide. Seehofer werde dazu in der kommenden Woche seine italienische Amtskollegin in Berlin empfangen, um Lösungen zu erarbeiten:

    „Die Schwierigkeit liegt ja darin, auf der einen Seite Menschen vor dem Ertrinken zu retten und auf der anderen Seite kein Anreizsystem für Schleuserbanden zu etablieren, die dann noch mehr Boote aufs Meer setzen. Ich möchte, dass wir mit einigen Staaten - insbesondere mit Frankreich, Italien, Malta - diese Thematik lösen.“

    Am 23. September werde es dann auf Malta eine Konferenz mit zahlreichen europäischen Staaten geben, um einen Vorschlag für den EU-Rat zu erarbeiten, so Seehofer.

    Hass im Netz…

    Der dritte für den Innenminister wichtige Themenkomplex sei die Cyber-Sicherheit. Da es täglich Cyber-Angriffe auf verschiedene Institutionen gebe, habe Deutschland einen hohen Standard in der Abwehr erreicht. Seehofer erinnert noch einmal an den gerade stattfindenden Aufbau des nationalen Cyber-Abwehrzentrums. In Kürze werde sein Ministerium auch ein "IT-Sicherheitsgesetz 2.0" in das Parlament einbringen:

    „Die Dynamik und Geschwindigkeit in diesem Bereich sind unheimlich groß, so dass man hier immer wieder nachsteuern muss. Auch bei den rechtlichen Grundlagen, um jenen Herr zu werden, die das Internet für ihre rechtswidrigen Zwecke nutzen - übrigens auch bei den Hassparolen, die wir verstärkt angehen wollen.“    

    Gemeinsam mit den Ländern werde der Bund außerdem die öffentliche Verwaltung weiter digitalisieren: Bis zum Jahr 2022 werde ein Bürgerportal geschaffen, in dem 575 Verwaltungsdienstleistungen angeboten werden sollen und viele Behördengänge damit überflüssig seien.

    Schaffe, schaffe, Häusle baue…

    Als viertes Stichwort nannte Seehofer in seiner Rede vor den Bundestagsabgeordneten den Themenkomplex Bauen und Wohnen. Durch eine Grundgesetzänderung und finanzielle Unterstützung des Bunds für die Länder sei der soziale Wohnungsbau noch mehr in den Mittelpunkt gerückt. Und das sei nicht alles:

    „Wir haben eine Wohngeldnovelle für schwache Einkommen verabschiedet, die auch die Zahl der Wohngeldempfänger deutlich erhöht. Wir haben für den Wohnungsbau eine steuerliche Sonderabschreibung geschaffen, um ein bezahlbares Mietsegment zu schaffen. Und wir werden noch in diesem Jahr eine Novelle zum Baugesetzbuch vorlegen, so dass billiger gebaut werden kann und schneller Baugenehmigungen erteilt werden.“ 

    Die Bauwirtschaft in Deutschland laufe nach den Aussagen des Ministers hierzulande auf Hochtouren. Die Zahl der Beschäftigten in der Branche sei jüngst um drei Prozent gewachsen. Wohnrauminvestitionen seien noch immer der beste Mieterschutz, so Seehofer.

    Besser als nichts…

    Als fünftes und letztes Kernthema benennt der Innenminister die Heimat- und Strukturpolitik. Dabei gehe es einerseits um den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sowie um die Stärkung von strukturschwachen Regionen:

    „So haben wir zum Beispiel aus meinem Bereich des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn eine neue Außenstelle im sächsischen Freital errichtet - mit 300 Beschäftigten. Das sind ganz aktive Zeichen, dass die öffentliche Hand mit gutem Beispiel voran geht, Arbeitsplätze in diese Regionen zu bringen.“  

    Seehofer beendete seine Rede im Deutschen Bundestag mit dem Hinweis, dass er fast auf den Tag genau eineinhalb Jahre das Amt des Bundesinnenministers bekleide. Es mache ihm große Freude dafür zu arbeiten, dass Deutschland "noch ein Stück sicherer und lebenswerter" werde. Endgültig verabschiedet werden soll der Bundeshaushalt 2020 im kommenden November - inklusive des wohl rekordhaften Budgets für Seehofer und sein Ministerium. 

    Der komplette Bericht als Radiobreitrag zum Nachhören:

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