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16:08 20 September 2019
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    Autobahn in Deutschland (Archiv)

    „Rückfall ins Trabi-Zeitalter“? Heftige Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Desaster

    © AP Photo / Michael Probst
    Politik
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    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat im Bundestag für den Verkehrsetat geworben und warnte im Bereich der Mobilität vor einem „Rückfall ins Trabi-Zeitalter“. Harte Vorwürfe aus der Opposition gegen Scheuer gab es wegen des Maut-Debakels. Doch zu diesem Thema schweigt der Minister.

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach sich in der Bundestagsdebatte über den Verkehrsetat für das Jahr 2020 gegen „radikale Vorschläge“ aus. Er wolle nicht verordnen, welche neuen Autos gekauft werden, stattdessen müssten neue Technologien gefördert werden. „Bei der Mobilität geht es nicht darum, einen Rückfall ins Trabi-Zeitalter zu haben. 30 Jahre Mauerfall feiern wir, aber manche Diskussionen gehen in die Richtung: Wir verordnen Mobilität. Oder anders gesagt, wir teilen irgendwelche Fahrzeuge den Bürgern zu. Das ist nicht mein Politikstil. Mein Politikstil ist auf Freiheit basierend und auf freien Entscheidungen“, sagte der Verkehrsminister am Donnerstag. Auf das Debakel um die Pkw-Maut ging er mit keinem Wort ein.

    Maut-Desaster: „Zeche zahlt Steuerzahler“

    Umso mehr empörte sich darüber die Opposition. Haushaltskontrolleur Victor Perli (Die Linke) bemängelte in seiner Rede vor dem Bundestag: „Minister Scheuer hat voreilig milliardenschwere Betreiberverträge mit Konzernen unterschrieben.“ Erst danach habe der EuGh entschieden, die Pkw-Maut sei illegal. Es würden hohe Schadenersatzforderungen der Konzerne drohen. Dabei gehe es um hunderte Millionen Euro, die Zeche zahle der Steuerzahler.

    Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic warf Scheuer vor, er habe die Maut-Aufträge vor der Landtagswahl in Bayern im Herbst 2018 vergeben - „koste es, was es wolle“. Dies sei so, als wenn jemand ins Casino gehe und beim Roulette auf Schwarz oder Weiß setze, empörte sich der Bundestagsabgeordnete. Der Verkehrsminister habe Vergaberecht gebogen und vermutlich auch gebrochen.

    Scheuer steht seit längerer Zeit unter heftigem Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern „Kapsch“ und „CTS Eventim“ 2018 geschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Juni die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt. Unmittelbar nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge.

    „Tricksen, Täuschen und Tarnen“

    Nun wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut immer wahrscheinlicher. Die Linke im Bundestag hatte sich für einen solchen Ausschuss ausgesprochen. Auch die FDP-Fraktion hat bereits gedroht, einen Ausschuss beantragen zu wollen - bei den Grünen wird noch darüber diskutiert. Damit ein Untersuchungsausschuss initiiert werden kann, muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten dem zustimmen. Grüne, FDP und Linke hätten gemeinsam genügend Stimmen.

    Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler sprach von „Tricksen, Täuschen und Tarnen“. Scheuer habe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erhebung und Kontrolle der Maut Haushaltsrecht gebrochen. Kindler forderte den Minister auf, zu seiner Verantwortung zu stehen und legte ihm den Rücktritt von seinem Amt nahe.

    Die Grünen: „Zehn Jahre CSU-Ministerium, zehn Jahre Chaos“

    Der Abgeordnete erinnerte: „Dieses Jahr feiern wir ein trauriges Jubiläum – zehn Jahre CSU-Verkehrsministerium. Der erste Minister war Peter Ramsauer. Danach dachten alle, es kann jetzt nicht schlimmer kommen. Dann kam Alexander Dobrindt. Auch danach dachten alle, das kann jetzt echt nicht noch schlimmer kommen. Und dann kam Andreas Scheuer! … Zehn Jahre CSU-Verkehrsministerium heißt, zehn Jahre Chaos, zehn Jahre Klimazerstörung, zehn Jahre Lobby für die Autokonzerne und zehn Jahre Straßenbauwahnsinn.“  

    Anders als die Grünen will die AfD-Fraktion auf das Automobil als „wichtigstes Verkehrsmittel“ setzen.   Das machte der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel in seiner Bundestagsrede deutlich. Er sprach von einer „Klimahysterie“ und warnte die Koalition vor einem „ideologischen Kampf gegen das Automobil“. Spaniel forderte mehr Geld im Verkehrsetat für die Straße, statt einer „Märchenwelt“ mit Elektro-Tretrollern und Lastenfahrrädern.

    Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) unter Scheuer soll den Plänen zufolge 29,83 Milliarden Euro (2019: 29,29 Milliarden Euro) im Jahr 2020 ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte des Geldes (17,79 Milliarden Euro) sei für Investitionen eingeplant. Das sei der größte Investitionshaushalt des Bundes und sei ein Rekord, wie der Verkehrsminister bestätigte.

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    Tags:
    Vorwürfe, Maut, Pkw, Andreas Scheuer, Deutschland