18:38 14 November 2019
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    der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Abgang John Bolton im Weißen Haus (Archiv)

    „Großartiger Job“ zu vergeben – wer wird Trumps neuer Sicherheitsberater?

    © REUTERS / LEAH MILLIS
    Politik
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    Der heiße Stuhl des Nationalen Sicherheitsberaters ist mit dem Abgang John Boltons einmal mehr frei. US-Außenminister Mike Pompeo hat eine Doppelanstellung nach dem Kissinger-Modell bereits abgelehnt. Fünfzehn Kandidaten soll es geben, im Gespräch ist unter anderem Botschafter Richard Grenell, der sich in Deutschland unbeliebt gemacht hat.

    Mit Hardliner John Bolton fliegt unter US-Präsident Donald Trump bereits der dritte Nationale Sicherheitsberater von seinem Posten. Zu groß seien die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten gewesen, so Trump. Bolton habe sich zudem nicht gut mit „wichtigen Mitgliedern“ der Trumpschen Administration verstanden und sich unangemessen verhalten, etwa in Bezug auf Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un, dem er mit dem „Libyen-Modell“ gedroht habe.

    Während die einen den Abgang des Falken, der Militärinterventionen als probates politisches Mittel betrachtet, mit Erleichterung aufnehmen dürften, sorgen sich manche Beobachter darüber, dass mit Bolton ein „Erwachsener“ den Raum verlässt, der Trumps „kindlicher“ Impulsivität, gerade bei weitreichenden Entscheidungen, Einhalt gebieten konnte.

    Keine Neuauflage des Kissinger-Modells

    Spekuliert wurde zwischenzeitlich darüber, dass Außenminister Mike Pompeo zusätzlich zu seiner bisherigen Tätigkeit auch den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen könnte. Eine ungewöhnliche Konstellation zwar, jedoch nicht undenkbar. Unter US-Präsident Richard Nixon hatte auch der Republikaner Henry Kissinger Anfang der 1970er Jahre zeitweise beide Ämter inne.

    „Ich habe tatsächlich mit Mike Pompeo darüber gesprochen“, sagte US-Präsident Donald Trump am Donnerstagabend in Washington. Pompeo habe jedoch deutlich gemacht, dass er es vorziehen würde, wenn jemand anderes den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen würde.

    Was muss der Kandidat mitbringen?

    Insgesamt fünfzehn Anwärter auf den Job des Nationalen Sicherheitsberaters soll es derzeit geben. Doch was ist die Schlüsselqualifikation, nach der in diesem Casting gesucht wird?

    „Ich kann mir gut vorstellen, dass das Leute sein werden, die mit Pompeo gut können, und dass man im Moment keinen ganz starken, unabhängigen, Kissingerhaften haben will. Eher einen, der entweder ganz konkrete Themen bearbeiten will, wie Iran oder Nordkorea, oder eine Vermittlerposition zwischen den einzelnen Kräften und Schwerpunkten in der Außenpolitik darstellt“, lautet die Einschätzung des Politologen und USA-Experten Dr. Martin Thunert vom Heidelberg Center for American Studies.

    Entscheidet unbequemer Botschafter künftig über Belange der Nationalen Sicherheit?

    Als einer der fünfzehn Kandidaten für den Posten des Nationalen Sicherheitsberaters wird Richard Grenell gehandelt. Der 52-Jährige ist seit Mai 2018 US-Botschafter in Deutschland. Durch seine forsche Art, die ihm als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Deutschlands ausgelegt wurde, hat sich Grenell in dieser kurzen Zeit unbeliebt gemacht. Erst forderte der frischgebackene Botschafter am ersten Arbeitstag deutsche Unternehmen auf, die Geschäftsbeziehungen zum Iran zu beenden, dann drohte er deutschen Firmen, die sich an Nord Stream 2 beteiligen, Sanktionen an.

    Auch dass die Bundesregierung nicht genügend Mittel für den Wehretat bereitstellen wollte und sich gegen eine Beteiligung an den Luftangriffen auf Damaskus und Homs entschied, beschwor den lautstarken Protest des US-Diplomaten herauf. Grenell drohte auch, sein Land würde die Geheimdienst-Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik beenden, sollte das chinesische Unternehmen Huawei am Aufbau des 5G-Netzes beteiligt werden.

    So manchem deutschen Politiker platzte bei so viel undiplomatischem Gebaren der Kragen. Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) warf dem US-Botschafter vor, sich „wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht“ aufzuführen. Wer sich „abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren“, so Kubicki. Der FDP-Vizevorsitzende forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) auf, Grenell zur Persona non grata zu erklären. Dem schloss sich wenig später auch Linken-Politiker Gregor Gysi an.

    „Aus Sicht Trumps wäre die Tatsache, dass er kein Diplomat ist und nicht traditionell diplomatisch vorgeht, eher ein Grund, ihn zu nehmen“, so Amerika-Experte Thunert über Grenell. Der Botschafter sei ein authentischer Sprecher Trumps und Pompeos. Man wisse immer, worum es geht, es würden keine Nettigkeiten ausgetauscht werden. „Für mich persönlich ist Grenell eher ein Kommunikations-Mann. Ich könnte mir vorstellen, dass er nur dann in die allerengste Wahl kommt, wenn der Sicherheitsberater in nächster Zeit tatsächlich eher eine vermittelnde, kommunikative Rolle spielen soll und weniger eine inhaltliche.“

    Bei Trump könne man bei Personalfragen immer falsch liegen, so der Experte. Seine Vermutung wäre jedoch, dass zwei der Sonderbotschafter, die sich um Nordkorea und den Iran kümmern, gute Chancen hätten. Gemeint sind Stephen Biegun und Brian Hook. Beide werden auch in der öffentlichen Diskussion bereits als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt, während die meisten Namen der anderen Kandidaten bisher nicht bekannt sind. 

    Das komplette Interview mit Dr. Martin Thunert zum Nachhören:

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    Tags:
    Kandidaten, Donald Trump, John Bolton, Richard Grenell, Mike Pompeo, Posten, Sicherheitsberater, USA