16:29 13 Dezember 2019
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    Der katalanische Politiker Carles Puigdemont (Archivbild)

    „Die Schweiz ist ein Modell“ – Carles Puigdemont im Exklusivinterview

    © Sputnik / Jordy Boixareu
    Politik
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    Welche Werte will Carles Puigdemont im Europäischen Parlament vertreten? Wie sieht er die „Idee Europa“? Wie ist seine Vorstellung über die Haltung gegenüber Russland? Carles Puigdemont hat sich im Gespräch mit Sputnik beim Festival der Kultur Endorfine in Lugano (Schweiz) dazu geäußert.

    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EU) wird in Kürze ein Urteil in Ihrem Fall fällen. Sie sind ins Europaparlament gewählt worden, können aber nicht an den Sitzungen teilnehmen. Was erwarten Sie von dem Gerichtsurteil?

    Natürlich hoffe ich, dass das Urteil zu unseren Gunsten, das heißt zur Unterstützung der Katalanen und der europäischen Demokratie, ausfällt. Seit Millionen von Bürgern mich in das Europaparlament gewählt haben, tun die spanischen Behörden alles, um mich daran zu hindern, meine Wähler in Brüssel vertreten zu können. Als Vorwand benutzen sie die Tatsache, dass ich nach Madrid kommen und auf die Verfassung Spaniens schwören muss. Diese Forderung verstößt gegen das europäische Recht, und wir hoffen, dass sich der Gerichtshof der EU so bald wie möglich zu unseren Gunsten ausspricht, obwohl wir nicht wissen, wann wir mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnen müssen.

    Angenommen, sie werden auf Ihrer Seite stehen. Welche Werte wollen Sie im Europäischen Parlament vertreten? Was ist Ihre Vorstellung von der „Idee Europa“?

    Unser Europa ist ein Europa, in dem die Stimme des Volkes wichtiger ist als alles andere. Katalonien ist eine Nation, eine der ältesten in Europa. Unser Parlament, unsere Institutionen und unsere Verfassung wurzeln im Mittelalter. Und wir haben diese 1714 verloren, als die Bourbonen eine spanische Monarchie in unserem Land errichtet hatten. Vorher war Katalonien in jeder Hinsicht eine Nation. Wir sind immer noch eine solche, und wenn die Menschen es verlangen, dann haben wir das Recht, Unabhängigkeit zu erlangen.

    Sie behaupten also, dass Europa auf Nationen basiert? So denken auch viele populistische Bewegungen ...

    Paradoxerweise ist der sogenannte Populismus eines der Prinzipien, auf denen die Menschenrechte beruhen. Im 21. Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) heißt es: „Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt.“ Ausgehend von diesem Grundsatz glaube ich, dass Europa geschlossener werden kann, wenn es seine Differenzen bewahren darf. Aber was ist die Garantie dafür, dass diese Unterschiede bewahrt werden? Offensichtlich sind es unterschiedliche Wurzeln und Traditionen, unterschiedliche Standpunkte, unterschiedliche Sprachen, nicht nur die Amtssprachen der Mitgliedsländer, sondern auch seltene Sprachen. Ein solches Europa würde unseren Idealen von Demokratie und Menschenrechten näher kommen.

    Wir können Sie also einen proeuropäischen Populisten nennen?

    (Lacht). Nein, ich bin kein Populist. Ich glaube jedoch an Nationen, weil ich an Demokratie glaube. Ich lehne das nationalistische Konzept der Demokratie ab, wonach die Macht jeden Aspekt unseres Lebens bestimmen sollte, aber diese Macht darf nur einmal alle vier Jahre gewählt werden. Heutzutage haben wir alle Smartphones und Tablet-PCs zur Hand, mit denen wir Entscheidungen treffen und sie in einem beschleunigten Tempo zum Leben erwecken können. Diese Technologie wirkt sich auf unsere Familien, unsere Kultur und unsere Geschäftstätigkeit aus. Warum können wir nicht auch demokratische Prozesse auf ähnliche Weise beschleunigen?

    Das heißt, Sie setzen sich für eine breitere Beteiligung der Bürger an der Verwaltung ein. Wie es zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist ...?

    Die Schweiz ist ein Modell. Natürlich ist dort nicht alles perfekt, aber die Demokratie funktioniert in diesem Land, weil der Bund auf dem Respekt vor Unterschieden beruht. Wenn wir die EU als eine große Schweiz repräsentieren würden, könnten wir uns besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Die Schweiz zeigt der Welt beispielhaft, wie man trotz aller Unterschiede das Land erfolgreich regieren kann und wie man in diesem Fall allen Bewohnern Würde garantieren kann: Achtung vor dem Individuum, vor der Nationalität, der Kultur und den Sprachen.

    Wie stehen Sie zu Russland, zu antirussischen Sanktionen und zur Ukraine-Krise?

    Russland und die EU sollten die Beziehungen verbessern. Es scheint mir absurd, dass wir jetzt mehr Probleme mit Russland haben als zu Sowjetzeiten. Ich bin sicher, dass die Zukunft durch den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem Osten erreicht wird, und daher liegt die Verbesserung der Beziehungen im Interesse Russlands und der EU. Seit der Verhängung von Sanktionen sind mehrere Jahre vergangen, und wir sehen, zu welchen Ergebnissen sie geführt haben. Es ist an der Zeit, sie zu ändern. Dies könnte der erste Schritt sein, um Europa zu einem Protagonisten bei der Lösung der Ukraine-Krise zu machen.

    Die Zukunft der EU ist völlig unklar, vor allem im Zusammenhang mit dem Brexit. Können Sie sich Katalonien als Teil eines gespaltenen Europas vorstellen?

    Wir wollen in Europa bleiben. Wie gesagt, unsere Kultur ist Teil Europas, und wir wollen eines der Zentren der europäischen Kultur sein. Wir sehen Katalonien nicht außerhalb Europas. Daher bin ich sehr besorgt über die möglichen Folgen des Brexits, der nicht nur das Vereinigte Königreich, sondern auch alle europäischen Prozesse betreffen wird. Mit dem Brexit verlieren wir nicht nur eine Großmacht, sondern auch eine der ältesten Demokratien der Welt.

    Spanien hat nicht vor, die Unabhängigkeit Kataloniens anzuerkennen. Ziehen Sie Alternativen in Betracht, um die Unabhängigkeit Kataloniens zu schützen?

    Für uns war die Unabhängigkeit die letzte Alternative nach 30 Jahren, in denen wir versuchten, alle möglichen Lösungen vorzuschlagen, einen Dialog mit Spanien aufzunehmen und mit allen spanischen Regierungen zusammenzuarbeiten: rechts und links. Wir haben versucht, die spanische Demokratie zu verbessern, wir haben unseren Autonomiestatus aktualisiert, wir haben die Unterstützung der Gesellschaft bekommen. Wir haben alle Wege ausprobiert, aber als Antwort haben wir nur „nein“ gehört. Angesichts einer solchen Haltung können sich die Menschen entweder zurechtfinden oder sich gegen Ungerechtigkeit kräftig einsetzen. In diesem Fall haben sich die Katalanen demokratisch mobilisiert. Und sie wollen gehört werden.

    Und würden Sie nach Madrid fahren, wenn es verhandlungsbereit wäre?

    In der Vergangenheit haben wir dies bereits getan und teuer dafür bezahlt. Aber alles war vergebens. Wenn die spanische Regierung ein Projekt zur Lösung des katalanischen Problems vorlegen würde, wären wir bereit, die vorgeschlagenen Kompromisse zu bewerten. Bisher gab es jedoch keine Projekte aus Madrid, deren Ideen wir gerne diskutieren würden. Stattdessen ziehen sie es vor, auf den 155. Artikel der spanischen Verfassung zu verweisen und keinen Dialog zu führen.

    Seit dem Referendum sind fast zwei Jahre vergangen. Wie sehen Ihre Perspektiven für die Zukunft aus?

    Der Weg ist nicht einfach und es gibt viele Unsicherheiten, aber ich bin mir einiger Dinge sicher. Erstens treten wir immer für den Dialog ein, aber wenn wir keine Gelegenheit dazu haben, werden wir alle möglichen Kampfinstrumente benutzen, auf die wir Rechte haben. Zweitens werden wir unser Werk und unsere Hoffnungen nicht aufgeben, unabhängig davon, welche Falschnachrichten einige spanische Medien verbreiten. Bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament haben die Befürworter der Unabhängigkeit der Nationen ihren historischen Rekord gebrochen. Wir waren noch nie so stark.

    Die Medien, auch die katalanischen, berichten jedoch von der wachsenden Unzufriedenheit in der Gesellschaft mit unabhängigen Parteien wie Ihrer ...

    Es ist wahr, dass heute mehr Menschen mit unabhängigen Parteien unzufrieden sind als früher. Deshalb müssen wir unsere Handlungen analysieren und aus unseren Fehlern lernen. Ich kämpfe, weil die größte Solidarität an der unabhängigen Front herrscht. Eben in dieser Form sind wir stark. 

    Sie sprachen von der Identität. Dieser Begriff wird häufig im Kontext von rechten Bewegungen verwendet. Die Katalanen werden von den Parteien wie der „Flämische Interessen“ in Belgien und der „Lega“ in Italien unterstützt. Sie bezeichnen sich jedoch als progressiv ...

    Ich habe nie um Unterstützung von Ländern oder Parteien gebeten. Ich habe immer nur gebeten, mir die Gelegenheit zu geben, meine Position zu erklären und gehört zu werden. Vor kurzem hat Global Spain einen Bericht veröffentlicht, der falsche Nachrichten enthielt. In diesen Nachrichten wird die Unabhängigkeitsbewegung Kataloniens als eine rechte Bewegung bezeichnet und auch behauptet, dass wir den Spanischunterricht an den Schulen in Katalonien verbieten wollen. Es würde ausreichen, nur nach Katalonien zu fahren, um zu verstehen, dass dies alles eine Lüge ist.

    Die Fakten lauten wie folgt: Wir wurden von verschiedenen politischen Parteien und Persönlichkeiten unterstützt, sie gehören sehr unterschiedlichen Bewegungen an, aber wir wurden nie von ultrarechten Parteien unterstützt. In Deutschland wurde ich von der Linke, die sich offensichtlich auf die Linksparteien bezieht, sehr gut aufgenommen. Aus Frankreich kam eine Erklärung zur Unterstützung von politischen Gefangenen, die von Vertretern aller Parteien im Parlament unterzeichnet wurde. In Westminster gibt es eine Gruppe von Freunden Kataloniens, zu denen sowohl Konservative als auch die Vertreter der Labour-Party gehören. Und natürlich auch die Schottische Nationalpartei. Katalonien wird von Vertretern der Rechten und Linken unterstützt, die mehr oder weniger proeuropäisch sind.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Russland, Identität, Sprache, Europäisches Parlament, Europa, Parteien, Katalonien, Populismus, Demokratie, Spanien, Carles Puigdemont