18:13 06 April 2020
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    Die israelische Regierung hat bei einer Sitzung im Jordantal am Sonntag den Bau einer Siedlung im Westjordanland beschlossen. Palästina verurteilte die Sitzung und nannte sie „inakzeptabel“.

    Zuvor hatte Netanjahu versprochen, dass er im Falle seines Wahlsieges am 17. September die Souveränität Israels auf das Jordantal ausdehnen werde.

    „Das Ministerkabinett hat heute, am 15. September, auf der wöchentlichen Sitzung den Vorschlag von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebilligt, die Siedlung Mevoot Jericho zu gründen“, verlautete von der Regierung am Sonntag.

    Palästina reagierte auf die Nachricht mit einer Erklärung des Präsidenten-Pressesprechers Nabil Abu Rudeineh.

    Die Sitzung der israelischen Regierung im Jordantal sei inakzeptabel und würde Israels Vorgehen in der Region nicht legitimieren: „Das palästinensische Volk trifft selbst Entscheidungen über sein Land“, betonte Rudeineh.

    Das Verhalten Israels verstößt laut dem Pressesprecher gegen das Völkerrecht und untergräbt jede Möglichkeit der Friedensschaffung.

    Früher hatte Netanjahu dem TV- und Rundfunksender KANN gesagt, er sei bereit, „jeden Moment“ eine Militäroperation im Gazastreifen zu starten.

    msch/sb/sna

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    Tags:
    Sitzung, Israel, Gazastreifen, Palästina, Westjordanland, Jordantal, Benjamin Netanjahu