16:57 12 Dezember 2019
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    AfD-Vizechef Alexander Gauland bei der Aufnahme des ARD-Sommerinterviews am 15. September 2019 in Berlin

    Gauland: Steinmeier versucht Ausgrenzung der AfD

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
    Politik
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    AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hat in einem ARD-Interview am Sonntag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für dessen Einordnung der AfD als antibürgerlich erneut scharf kritisiert.

     „Letztlich versucht er, uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs. Das ist nicht seine Aufgabe”, sagte Gauland. Es sei nicht Aufgabe des Bundespräsidenten als neutrale Instanz, gegen eine Partei Stellung zu beziehen und Wahlkampf zu machen.

    Auf die Frage von Moderatorin Tina Hassel, wie er zum Gründer des Rechtsaußen-Flügels der Partei, dem Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke stehe, sagte Gauland:

    „Nicht alles, was Herr Höcke sagt, ist immer auch meine Meinung. Aber man muss auch sagen, dass Höcke auch immer wieder fehlinterpretiert wird.”

    Dies sei etwa der Fall gewesen, als Höcke über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als Mahnmal der Schande gesprochen habe. „Es ist das Mahnmal unserer Schande”, sagte Gauland.

    Gauland stellte sich auch hinter den ebenfalls zum rechtsnationalen Flügel der AfD gehörenden Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass immer neue Bezüge zu Kalbitz' rechter Vergangenheit auftauchen würden, sagte der Parteivorsitzende, er glaube nicht, dass es irgendetwas gebe.

    Gauland sagte über Kalbitz: „Er macht es gut und er ist ein bürgerlicher Mensch. Ich kann nichts Rechtsextremes in ihm finden.

    Steinmeier hatte kürzlich dem AfD-Anspruch widersprochen, das Bürgertum zu vertreten, und der Partei indirekt eine „antibürgerliche” Haltung bescheinigt. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte er dem „Spiegel”. Wer sich in dieser Tradition sehe, könne „nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.”

    Steinmeier hatte damit auf Gauland reagiert, der die AfD nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen als „Vertreter des Bürgertums” bezeichnet hatte.

    msch/dpa

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    Tags:
    Björn Höcke, AfD, Frank-Walter Steinmeier, Alexander Gauland