16:53 05 Dezember 2019
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    Die Bundesministerin für Umwelt Svenja Schulze beim Pressegespräch in ihrem Garten

    GroKo ringt ums Klimapaket: 40 Milliarden für Umwelt und Bürger?

    © REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
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    Bis Freitag soll das geplante Klimapaket der Großen Koalition geschnürt sein. Zwar gibt es zwischen Union und SPD noch Gesprächsbedarf, intern ist aber von 40 Milliarden Euro teuren Investitionen die Rede. Mehrbelastungen für den Bürger will die GroKo vermeiden – trotz möglicher neuer Steuern. Vielmehr soll es Anreize zum Klimaschutz geben.

    Sowohl Politiker von Union, als auch die verhandelnden Genossen der SPD verbreiten mit Blick auf die Klimapolitik zu Beginn dieser Woche Optimismus. Dabei gibt es noch massenweise offene Fragen, in denen CDU, CSU und Sozialdemokraten teils weit auseinanderliegen. Ende der Woche soll es aber eine Einigung geben, ist sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher:

    „Die Regierung wird am Freitag im Klimaschutz wichtige Entscheidungen fällen.“

    Wie diese genau aussehen werden, ist aber noch offen. Lediglich einige Eckpunkte haben bisher den Weg in die Öffentlichkeit gefunden, bestätigt wurden sie offiziell aber noch nicht.

    Inoffiziell ist von rund 40 Milliarden Euro die Rede, die das Klimapaket kosten wird. Dabei sollen für den Bürger vor allem Anreize geschaffen werden, auf klimafreundliche Alternativen auszuweichen. Konkret stehen etwa höhere Zuschüsse bei dem Kauf von E-Autos zur Debatte, ein Ausbau von Ladestationen für Elektromobilität, Prämien für energiesparende Heizungen, oder auch Fördermittel für nachhaltige Gebäudesanierung.

    ​Eine Mehrbelastung für den Steuerzahler soll es nicht geben. Das könnte aber schwierig werden, wenn die SPD ihre geplante CO2-Steuer durchsetzt: Damit könnten höhere Abgaben auf Benzin oder Heizöl fällig werden. Finanzminister Olaf Scholz will den Verbraucher aber an anderer Stelle wieder entlasten:

    „Wenn es eine Bepreisung gibt, muss sie sozial gerecht sein. Es muss den Bürgern auch zurückgegeben werden, auf verschiedene Weisen, zum Beispiel auch beim Strompreis."

    Die CDU ist laut Aussagen mehrerer Spitzenpolitiker der Partei gegen die Steuer. Das CDU-Konzept spricht sich für einen CO2-Zertifikatehandel mit Minimal- und Maximalpreis aus. Diese würden allerdings nicht für Privatpersonen, sondern für die Wirtschaft gelten. Dabei sollen Verkäufer von Diesel, Benzin, Öl und Gas für Gebäude und Verkehr in Zukunft CO2-Zertifikate kaufen müssen, deren Menge über die Jahre gesenkt wird.

    In dem 23-seitigen CDU-Klimapapier ist laut Medienberichten von Förderung von Innovationen und Geld für Investitionen die Rede, nicht aber von Verboten. Das Konzept fordert unter anderem eine Abwrackprämie für Ölheizungen, Subventionen für den Aufbau von Ladestellen für E-Autos, billigere Bahntickets und eine Steuerreform. Enddaten für den Verkauf von Verbrennungsmotoren oder fossil betriebenen Heizungen gibt es nicht.

    ​Treibende Kraft hinter dem Klimapaket ist allen voran auch die Kanzlerin: Mit dem Ergebnis will Merkel beim UN-„Klimaaktionsgipfel“ am 23. September in New York glänzen. Dazu gehört ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, das laut Koalitionsvertrag noch 2019 durch den Bundestag gebracht werden soll. Von dem Ergebnis will die SPD auch abhängig machen, ob die Ende des Jahres in der großen Koalition verbleibt.

    Wie effektiv das Klimapaket tatsächlich sein wird, ist fraglich. Bei Verkehr und Infrastruktur, der auch für viele Bürger wichtigsten Baustelle, hatte das CSU-geführte Ministerium zwar Vorschläge vorgelegt, diese haben aber nach Meinung von Experten große Lücken: Das Verkehrsministerium von Andreas Scheuer hat zur Überprüfung der Ideen auf Effektivität bislang zu wenig Daten an zuständige Gutachter weitergegeben. Auch die Finanzierung ist weiter unklar. Insgesamt ist von Kosten zwischen 30 und 40 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 die Rede. Doch allein die Vorschläge für das Verkehrsressort belaufen sich 75 Milliarden Euro.

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    Tags:
    SPD, CDU/CSU, Bundesregierung, Groko, Deutschland, E-Auto, Umweltbelastung, Umweltschutz, Angela Merkel