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06:43 24 Oktober 2019
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten im Münchner Hauptbahnhof (Archivbild)

    Ex-BND-Chef wirft Merkel Sicherheitskrise wegen „Hunderttausender Migranten“ vor

    © Sputnik / Sergej Stroitelew
    Politik
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    Der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat im Gespräch mit der britischen Zeitung „Express“ über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gesprochen.

    Merkels Entscheidung, Hunderttausende Migranten nach Deutschland zu lassen, hat nach Ansicht von Hanning zu einer „Sicherheitskrise“ sowohl für Deutschland als auch für die ganze EU geführt.

    „Wir haben die Konsequenzen dieser Entscheidung in Bezug auf die deutsche öffentliche Meinung und die innere Sicherheit gesehen – heutzutage haben wir Probleme“, sagte er am Sonntag gegenüber dem Blatt.

    Der ehemalige Geheimdienstler verwies darauf, dass es in Deutschland derzeit immer noch 300.000 Menschen gebe, deren Identität nicht definitiv bekannt sei.

    „Wir haben Kriminelle, Terrorverdächtige und Menschen, die mehrere Identitäten verwenden. Die Täter der Berliner Attacken* verwendeten zwölf verschiedene Identitäten“, so Hanning weiter laut dem „Express“.

    Ein weiteres Sicherheitsrisiko, das durch Merkels Entscheidung verursacht wurde, sei der Aufstieg der Rechtsextremen. Auch die rechtspopulistische AfD hätte laut Hanning ohne diese Entscheidung niemals Unterstützung erhalten.

    „In der Zwischenzeit gibt Merkel selbst widersprüchliche Antworten: Sie behauptet, dass es kein Fehler war, und zugleich verspricht sie, das sowas nie mehr passieren wird. Das alles hängt mit ihrer politischen Schwäche zusammen“, erklärte Hanning.

    Über eine „Schwächung“ der Bundeskanzlerin sprach Hanning auch in Bezug auf die europäische Politik und die zurzeit schweren Beziehungen zu Frankreich, das laut ihm „mehr als je zuvor“ Europa beeinflusst.

    Diese Schwäche bedeute auch Merkels Unfähigkeit, gute persönliche Beziehungen zu anderen Staats- und Regierungschefs aufzubauen, meinte Hanning.

    Das jüngste Treffen von Präsident Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin sei in der Tat auf „Merkels mangelnde Chemie mit Putin“ zurückzuführen.

    „Dies ist eines der Hauptprobleme von Merkel. Ich habe unter den Kanzlern Kohl und Schröder gedient und sie hatten immer gute persönliche Beziehungen zu führenden Persönlichkeiten“, resümierte er.

    *Hanning meint hier wahrscheinlich den Angriff am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016. Laut Ermittlerangaben verwendete der Täter, Anis Amri, insgesamt 14 Identitäten.

    msch/sb

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    Tags:
    Krise, Angela Merkel, Migrationspolitik, Bundesnachrichtendienst (BND)