06:51 06 Dezember 2019
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    Iranische Militärs (Archivbild)

    Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

    © Sputnik / Michail Woskressenskij
    Politik
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    Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Linke wirft Maas Zynismus vor. Ein Konfliktforscher warnt vor einem Flächenbrand.

    Nach den mutmaßlichen Drohnenangriffen auf wichtige Erdölanlagen in Saudi-Arabien hat US-Präsident Donald Trump mit Vergeltung gedroht und seinen Verbündeten Unterstützung versprochen. Trump machte zwar keine Angaben dazu, wen die USA für den Urheber des Angriffs halten, er schrieb jedoch auf Twitter: „Erinnern wir uns daran, als der Iran eine Drohne abschoss und wissentlich sagte, dass sie sich in ihrem ‚Luftraum‘ befand, obwohl sie tatsächlich nicht mal in der Nähe war. Sie hielten an dieser Geschichte fest und wussten, dass es eine sehr große Lüge war. Jetzt sagen sie, dass sie nichts mit dem Angriff auf Saudi-Arabien zu tun hätten. Wir werden sehen.“

    ​Obwohl sich die Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Anschlag bekannt haben, hatte US-Außenminister Mike Pompeo den Iran bereits am Samstag für die Angriffe verantwortlich gemacht. Teheran bestreitet dies.

    Der einflussreiche US-Senator und Trump-Vertraute Lindsey Graham hatte sogar gefordert, iranische Ölraffinerien anzugreifen. Ein solcher Schritt würde der Führung in Teheran „das Rückgrat brechen“, twitterte Graham.

    ​Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Bombardierung saudischer Ölanlagen der Deutschen Presse-Agentur zufolge entschieden verurteilt. Zur Frage nach den Angreifern habe er sich jedoch vorsichtig geäußert. Es drohe eine weitere Eskalation, warnte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. „Die Huthis haben sich zu dieser Attacke bekannt. Wir sind im Moment mit unseren Partnern dabei zu analysieren, wer für diesen Angriff verantwortlich ist, wie es dazu kommen konnte“, sagte Maas. „Und das müssen wir mit der notwendigen Besonnenheit tun, aber die Lage ist außerordentlich besorgniserregend.“

    „Es reicht nicht, wenn Maas sich nur besorgt zeigt“

    Es sei zynisch, wenn Bundesaußenminister Heiko Maas die Angriffe auf saudische Ölanlagen verurteile, zum saudischen Bombenkrieg gegen die Bevölkerung im Jemen aber schweige, bemängelt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen. „Die Bundesregierung muss die US-Kriegsdrohungen gegen den Iran zurückweisen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand Saudi-Arabiens im Jemen einsetzen. Dies ist der wichtigste Beitrag zur Deeskalation in der Region“, erklärt Dagdelen. Saudi-Arabien sei mit seinem seit 2015 andauernden Krieg im Jemen verantwortlich für die „größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit“.

    Die Bundesregierung müsse den Ende September auslaufenden Waffenexportstopp gegen die islamistische Diktatur verlängern und auf alle anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz ausweiten, allen voran auf die Vereinigten Arabischen Emirate. „Die Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien dürfen nicht als billiger Vorwand dienen, das Rüstungsembargo gegen Riad zu beenden“, mahnt Dagdelen. Es reiche nicht, wenn sich Bundesaußenminister Maas „nur besorgt“ zeige. „Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sich Deutschland an einem Krieg gegen den Iran nicht beteiligt und militärische Einrichtungen für Angriffe nicht genutzt werden dürfen. Notwendig ist eine Sperrung des Luftraums für Angriffe der US-geführten Militärkoalition“, so die Linken-Politikerin.

    „Keine weitere politische Unterstützung #Saudi-Arabiens und ähnlicher #Diktaturen! Keine weiteren #Waffenexporte in diese Region!“, fordert auch der Verteidigungsexperte der Linksfraktion, Dr. Alexander Neu, in einem Instagram- Video.

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    Aufhebung der Exportsperre? – CDU: „In unserem Interesse“

    Hingegen nutzte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), die fragile Sicherheitssituation, um für ein Ende der Rüstungsexportstoppe nach Saudi-Arabien zu werben. Es zeige sich, „dass der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate auch in unserem eigenen Stabilitätsinteresse liegt. Deshalb sollten wir unsere Rüstungskooperation einer neuerlichen Überprüfung unterziehen“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine Aufhebung der Exportsperre für defensive Waffensysteme sei „in unserem strategischen Interesse“, so der CDU-Politiker.

    Der deutsche Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien endet am 30. September. Im vergangenen Herbst war dieser nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt worden.

    Hardt forderte zudem eine Überprüfung der deutschen Iran-Politik: „Ein klarer Beweis für die direkte iranische Beteiligung am Luftschlag auf die saudische Raffinerie liegt nicht vor, aber die enge Kollaboration der jemenitischen Huthi-Miliz mit dem Iran liegt auf der Hand“, sagte der Abgeordnete. Als erstes müsse nun Deutschland die Krise zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen.

    „Militärindustrie und die amerikanischen Öl-Konzerne als Gewinner“

    Ein Angriff, wie von Graham gefordert, könnte sich „sehr wahrscheinlich“ zu einem „Flächenbrand“ in der Region entwickeln und hätte Einfluss auf die weltweite Energieversorgung, warnt der Konfliktforscher vom wissenschaftlichen Beirat des Friedensnetzwerks „Attac“, Prof. Dr. Mohssen Massarrat.

    „Der Iran würde möglicherweise Maßnahmen gegen amerikanische Stützpunkte in den Nachbarstaaten ergreifen, wo die Amerikaner präsent sind – etwa 10.000 US-amerikanische Soldaten sind dort stationiert. Das würde zu einem echten heißen Krieg führen, bei dem alle Menschen in der Region Verlierer sein werden. Hier stehen die Gewinner im Voraus fest: Das sind der militärindustrielle Komplex und die amerikanischen Öl-Konzerne.“

    Massarrat glaubt nicht, dass Teheran hinter dem Angriff auf Saudi-Arabien steckt. „Ich halte es in der gegenwärtigen Situation für ausgeschlossen, dass der Iran zu einem solchen unsinnigen Angriff übergehen und sich auf diese Weise mit der gesamten Welt auf einen Konfrontationskurs begeben würde.“ Die Islamische Republik stehe zurzeit in der Defensive und kämpfe um das ökonomische Überleben.

    Umgekehrt habe die amerikanische Regierung ein Interesse daran, die gesamte Welt, die auf die Energieversorgung angewiesen sei, gegen den Iran zu hetzen, meint der Politologe. „Es geht weiterhin darum – auch ohne den ehemaligen US-Sicherheitsberater John Bolton –, in der Weltöffentlichkeit einen Konsens zu erzielen, um irgendwann einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen“, fürchtet Massarrat.

    Er bezeichnet die US-Anschuldigungen gegen den Iran als eine „offensichtliche Lüge“ sowie als „Politik des maximalen Drucks“. Auf diese Weise werde Saudi-Arabien ermuntert, möglicherweise gegen den Iran mit einem Anschlag zu reagieren und den Iran erst recht zu provozieren. „Jede Gelegenheit wird genutzt, um die Eskalation noch zu verschärfen“, kritisiert der Friedensforscher.

    Huthi-Rebellen: „Legitime Antwort“

    Die mutmaßlichen Drohnenangriffe auf die Ölraffinerien in Saudi-Arabien haben die Ölproduktion in dem Königreich dramatisch einbrechen lassen. Die Produktionsmenge sei infolge der „terroristischen Attacken“ um 5,7 Millionen Barrel auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens pro Tag eingebrochen, berichtet die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

    Am frühen Samstagmorgen hatten mehrere Explosionen Anlagen des staatlichen Ölkonzerns „Saudi Aramco“ in Churais und Abkaik erschüttert. Auf Videos in sozialen Netzwerken waren große Feuer über den Komplexen zu sehen. Experten sehen in der Drohnenattacke einen Angriff auf das Zentrum der saudischen Ölindustrie. Nach Angaben von Saudi Aramco ist der Komplex die größte Raffinerie des Landes und die größte Rohölstabilisierungsanlage der Welt.

    Ein Militärsprecher der Huthis hatte den Angriff mit zehn Drohnen als legitime Antwort auf die anhaltende Militärkampagne Saudi-Arabiens im Jemen bezeichnet. Das arabische Königreich führt im Jemen eine von den USA unterstützte Militärkoalition an, die gegen die Huthis kämpft. Diese werden wiederum vom Iran unterstützt und halten große Teile des Nordjemens inklusive der Hauptstadt Sanaa unter Kontrolle.

    Das Interview mit Prof. Dr. Mohssen Massarrat zum Nachhören:

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    Tags:
    Drohnenangriff, Saudi Aramco, Huthi, Iran, Jemen, Donald Trump, Heiko Maas, Deutschland, Saudi-Arabien