22:15 06 Dezember 2019
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    Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in Hamburg

    „Krasses Missverhältnis“ – Verkehrsminister Scheuer in Klimafragen bloßgestellt

    © REUTERS / FABIAN BIMMER
    Politik
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    Unterschiedliche Organisationen, Gutachter und Sachverständige haben die Klimaschutzpläne der Bundesregierung als „unverhältnismäßig“ und „fragwürdig“ verurteilt. Im Fokus: Verkehrsminister Scheuer. Das Ressort des CSU-Politikers habe nicht nur falsche, sondern auch unverhältnismäßig teure Vorschläge erarbeitet – zu Lasten des Steuerzahlers.

    Am kommenden Freitag soll das so genannte „Klimapaket“ der Bundesregierung beschlossen werden. Der Inhalt: Eine ganze Reihe von Maßnahmen, um die selbst gesteckten Klimaschutzziele wenigstens ansatzweise noch zu erreichen. Doch schon vor der offiziellen Präsentation am kommenden Freitag hagelt es nun massive Kritik von allen Seiten. Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ministerium werden hart angegriffen.

    So heißt es unter anderem in dem offenen Brief eines breiten Bündnisses von Umwelt- und Verkehrsverbänden:

    „Die beschriebenen Maßnahmen sind klimapolitisch unzureichend, beruhen auf fragwürdigen Annahmen und belasten zudem den Staatshaushalt über Gebühr."

    Adressiert ist der Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie will die deutschen Klimamaßnahmen am 23. September beim UN-Klimagipfel in New York vorstellen. Viel Applaus dürfte sie von Umweltexperten dabei nicht bekommen.

    Das breite Bündnis der Kritiker besteht aus BUND, NABU, WWF, Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe, sowie aus verkehrsorientierten Verbände wie VCD, ADFC und „Allianz pro Schiene“. Sie alle machen darauf aufmerksam, die ausgearbeiteten Vorschläge des Verkehrsministers würden

    „unverhältnismäßig hohe staatliche Ausgaben mit sich bringen, ohne jedoch die gebotene Minderung des Ausstoßes von Treibhausgasen zu erreichen."

    Experten und Politiker erwarten Kosten von 75 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Diese hohen Ausgaben stünden laut dem Bündnis „in einem krassen Missverhältnis zu den dadurch zu erreichenden Treibhausgasreduktionen". Selbst unter optimalen äußeren Voraussetzungen seien die Klimaziele im Verkehrsbereich nicht ansatzweise zu erreichen.

    Mit anderen Worten: Die Klimapläne Scheuers sind nach Expertenmeinung teuer, aufwendig und wirkungslos. Bisher wurden vor allem folgende geplante Maßnahmen des CSU-Ministers bekannt: Konkret schlägt Scheuer unter anderem vor, bis zu 20 Milliarden Euro in die Bahn zu investieren, um das Schienennetz zu modernisieren und Signale zu digitalisieren. Außerdem soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr sinken, um Autofahrer für die Schiene zu begeistern.

    ​Das aber reiche noch lange nicht, so Verbände und Sachverständige. Sie fordern ein so genanntes „Bonus-Malus-System“, das mit positiven und negativen Anreizen das Verhalten der Bürger in klimafreundliche Bahnen lenkt. So sollten nach Expertenmeinung energetisch ineffiziente Fahrzeugen, wie etwa SUVs, verteuert und der Kauf von effizienten kleinen E-Autos über höhere Prämien erleichtert werden. Steuervergünstigungen für Diesel-Kraftstoff sollten außerdem entfallen und generell Treibstoffe stärker besteuert werden. Verknüpft werden müsse dies mit einem generellen Umsteuern in der Verkehrsplanung, um den Auto- und LKW-Verkehr zu verringern – zu Gunsten der Schiene.

    Mit dieser Meinung ist das breite Bündnis nicht alleine. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) ist ein wissenschaftliches Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung. Der SRU ist staatlich unabhängig und berät mit sieben Professoren die Regierungsressorts seit 1972. Der so genannte „Umweltrat“ greift die Pläne Scheuers ebenfalls massiv an. In einem ebenfalls offenen Brief der Professoren heißt es:

    „Das vom Bundesverkehrsministerium Anfang September 2019 vorgestellte Maßnahmenpaket reicht nicht aus, um das Klimaschutzziel des Verkehrssektors zu erreichen."

    In dem Schreiben fordern sie unter anderem eine Zulassungsquote für Elektroautos und eine streckenabhängige Pkw-Maut. Fossile Kraftstoffe sollten außerdem schnell durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Mit einer grundlegenden Reform des Steuer- und Abgabensystems inklusive eines CO2-Preises könne dies gelingen. Dies müsse aber sozial verträglich umgesetzt werden.

    ​Nicht zuletzt hat sich nun auch der Verbraucherzentrale Bundesverband eingeschaltet. Deutschlands oberste Verbraucherschützer warnen die Bundesregierung vor einer zu großen Belastung der Steuerzahler. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte der Vorsitzende Klaus Müller:

    „Klimaschutz ist für viele Bürger keine Verheißung, sondern eine Anstrengung, sie haben das Gefühl, der Zahlmeister und Dumme zu sein.“

    Es sei richtig, dass, wer viel fliege, einen SUV fahre und oft Fleisch esse, künftig mehr belastet werde, so Müller. Aber die im Gegenzug angedachte Entlastung der Verbraucher zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer müsse auch wirklich bei den Kunden ankommen und dürfe nicht die Margen der Versorger aufpäppeln.

    Es ist nicht ungewöhnlich, dass sich die Experten, Umweltverbände, Verbraucherschützer und Sachverständige gerade jetzt zu Wort melden. Die Bundesregierung will am Freitag Beschlüsse fassen, um das Klimaziel für 2030 zu erreichen: Es sieht eine Kürzung der Treibhausgas-Emissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 vor. Derzeit sind es weniger als 30 Prozent. Doch die genauen Maßnahmen müssen erst noch verhandelt werden. Zwischen CDU, CSU und SPD gibt es in zentralen Punkten noch Meinungsverschiedenheiten, beispielsweise bei einer möglichen CO2-Steuer. Der aktuelle Gegenwind der Experten, die auch den Verkehrsminister medial unter Druck setzen, könnte bei den Verhandlungen dann wieder eine Rolle spielen.

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    Tags:
    Investitionen, Schienenbahn, E-Autos, CO2-Emissionen, Klimaschutz, Bundesregierung, Bundesverkehrsministerium, CDU/CSU, Andreas Scheuer