01:33 10 August 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    17588
    Abonnieren

    Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Grundlage für eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien.

    "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", sagte Merkel am Dienstag in Berlin auf die Frage, wie sie zu einer Verlängerung des in wenigen Tagen auslaufenden Exportstopps stehe.

    SPD und Union hatten sich bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt, aber mehrere Hintertüren offen gelassen. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an.

    Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

    ai/dpa

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Proteste in Weißrussland: Explosionen im Zentrum von Minsk gemeldet – Videos
    Rückkehr zur „alten Währungs-Union Europas“?: Goldgedecktes Geld – Nicht nur gut für Rentner
    Mit Urlaubsbonus der Regierung: Migranten in Italien gehen auf Raubzug am Badeort – Medien
    Tags:
    Rüstungsexporte, Saudi-Arabien, Angela Merkel