Widgets Magazine
10:17 21 Oktober 2019
SNA Radio
    Demo vor dem deutschen Bundestag in Berlin mit Asylforderung für Edward Snowden (Archivbild)

    Snowdens Asylbewerbung ist heiße Kartoffel für Bundesregierung - Jurist

    © AFP 2019 / JOHANNES EISELE
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    302395
    Abonnieren

    Die Bundesregierung sieht den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden laut Gerhard Baisch genau wie andere europäische Regierungen als heiße Kartoffel, die man lieber nicht anfasst, weil dies Ärger mit den USA geben wird. Baisch ist Mitglied der Whistleblowerkommission, die Snowden 2013 den Whistleblowerpreis verliehen hat.

    Das Europäische Parlament habe im Oktober 2015 gesagt, erinnerte Baisch in einem Sputnik-Gespräch, „wir müssen Snowden dankbar sein und wir müssen ihm anbieten, dass er in Europa Asyl bekommt. Er braucht einen effektiven level of protection, er muss gut geschützt werden, und die EU-Staaten sollen ihm Schutz garantieren. Er ist ein human rights defender, ein Verteidiger der Menschenrechte. Das EU-Parlament hat das mit Mehrheit beschlossen. Aber die EU-Kommission hat das nicht umgesetzt.“

    Der Rechtsanwalt sagt weiter: „Nachdem der NSA-Skandal hochgekocht war, haben Parlamentarier mehrfach angemahnt, auch inhaltlich, ,ihr müsst was unternehmen‘, haben die Regierungen das einfach missachtet und nichts Ernsthaftes unternommen, um diesen Missbrauch abzustellen. Das ist der Kern. Wir sehen die Parlamentarier, auch im deutschen Bundestag ist eine ganze Menge Stimmen jetzt wieder laut geworden, bei den Grünen, bei den Linken. Sie sagen, wir müssen Snowden unbedingt aufnehmen und ihm Schutz gewähren. Und gleichzeitig ist volle Ablehnung auf der Regierungsseite. In der SPD leider weitgehend auch.“

    Haben europäische Regierungen wirklich Angst vor Snowden?

    In einem „Welt“-Interview meinte der US-amerikanische Whistleblower, er sitze auch aufgrund der Untätigkeit westlicher Regierungen in Moskau fest. In diesem Zusammenhang führte Baisch ein Beispiel mit den US-Sanktionen gegen den Iran an.

    „Sie sind völkerrechtlich unzulässig, weil es keinen Austritt aus diesem Atomabkommen gab, und widersetzen sich den UNO-Resolutionen. Und trotzdem verlangen die USA von anderen Staaten, dass sie sich dem auch widersetzen und völkerrechtswidrig handeln. Und Europa wagt nicht, gegen diese Sanktionen aufzustehen. Es heißt, wer unter dem Atomschirm ist, ist auch gleich Vasall.“

    Die Bundesregierung sei besonders wackelig in den Knien, so der Jurist, der auch stellvertretender Vorsitzender von IALANA-Deutschland (internationale association fo lawyers against nuclear arms) ist. „Der internationale Gerichtshof hat im Fall Iran gesagt, man kann Güter für humanitäre Hilfe hinschicken, Arzneimittel und was sonst dringend nötig ist. Aber es findet sich keine Bank in Europa, die das finanziert. Das ist unglaublich, was an Abhängigkeiten entstanden ist. Man will Handel betreiben und keinen Ärger haben. Für die Bundesrepublik ist das besonders schwierig, weil sie ein Exportland ist und von den internationalen Handelsbeziehungen lebt, und sie ist unmittelbar abhängig. Und diese Konfliktvermeidung ist schon ungeheuer zu spüren.“

    Im Fall Snowden bedauert Baisch, dass Deutschland so gespalten ist.

    „Der FDP-Vizevorsitzende Kubicki meint, man könne Snowden gar nicht in der Bundesrepublik aufnehmen, weil es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gäbe, und dass der unfreundliche Akt gegen die USA wäre. Das ist aber rechtlich nicht zutreffend. In rechtlicher Hinsicht kann die Bundesregierung Snowden natürlich zusagen, wenn er den Asylantrag stellt, sie werde das positiv bescheiden. Das ist ohne weiteres möglich.“

    Das sei auch dann möglich, so der Rechtsanwalt weiter, wenn schon ein Haftbefehl bestehe. Zwar sei es dann eine ganz andere Frage, ob jemand aufgrund eines Haftbefehls ausgeliefert werde. „Aber wenn man eine politische Verfolgung bejaht, und darum geht es, gibt es dafür eine ganze Menge Umstände, um im Fall Snowden doch Asyl zuzusagen. Das wäre auch gut, wenn das endlich geschehen würde. Die Bundesrepublik hat Anlass, besonders dankbar gegenüber Snowden für seine Enthüllung zu sein, weil es im Wesentlichen besonders die Europäer betraf, die durch diese Ausspähungsprogramme betroffen waren, und nicht die US-Bürger.“

    Whistleblower Edward Snowden in Moskau (Archivbild)
    © AFP 2019 / DAGENS NYHETER / LOTTA HARDELIN

    Insofern sei es eigentlich eine Sache der Europäer, urteilt der Jurist, den Schutz für Snowden zu gewähren. „Leider ist das bisher nicht in irgendeiner Weise in Deutschland aufgenommen, und auch in den letzten Tagen hört man erneut hier die alten Einwände, insbesondere von Seiten der CDU und der FDP.“

    Am 17. September erscheint die Autobiografie des US-amerikanischen Whistleblowers und ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden unter dem Titel "Permanent Record: Meine Geschichte" auch in Deutschland. In diesem Buch beschreibt Snowden, wie er in einen Gewissenskonflikt geraten ist und versucht hat, das System des US-Abhördienstes NSA zu stürzen.

    Das komplette Interview mit Gerhard Baisch zum Nachhören:

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    NSA, Whistleblower, Asyl, FDP, CDU, USA, Deutschland, Edward Snowden