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15:35 22 Oktober 2019
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    die israelische Bevölkerung nach der „Nationalitätsgesetz“-Verabschiedung (Archiv)

    Parlamentswahl in Israel: Wahlbeteiligung höher als bei Abstimmung im April

    © AP Photo / Ariel Schalit
    Politik
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    Israels langjähriger Regierungschef Netanjahu kämpft bei der zweiten Parlamentswahl in diesem Jahr um sein politisches Überleben. Das oppositionelle Mitte-Bündnis liegt etwa gleichauf mit seinem Likud. Ein Pattergebnis könnte das Land in eine schwere Krise stürzen.

    Eine wegweisende Parlamentswahl in Israel wird die Zukunft des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bestimmen. Der 69-Jährige warnte am Dienstag bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei. Sein stärkster Herausforderer, Ex-Militärchef Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß, sagte in einem Wahllokal bei Tel Aviv: "Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus."

    Es ist die zweite Parlamentswahl binnen eines halben Jahres. Die Wahlbeteiligung bis 19.00 Uhr deutscher Zeit lag nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 63,7 Prozent. Das sind 2,4 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.

    Nach der Abstimmung im April war es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

    Kopf-an-Kopf-Rennen

    Nach Umfragen könnte die neue Wahl in einem Patt enden: Auch diesmal ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß zu erwarten. Möglicherweise kann weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit erzielen. Netanjahus Rivale, Ex-Außenminister Avigdor Lieberman von Israel Beitenu (Unser Haus Israel), gilt in dieser Situation als Königsmacher.

    Lieberman macht sich stark für eine große Koalition von Likud, Gantz' Blau-Weiß und seiner eigenen Partei, ohne die strengreligiösen Parteien. Gantz ist dazu aber nur bereit, wenn Netanjahu nicht wieder Regierungschef wird. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanjahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition könnte er versuchen, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

    "US-Präsident (Donald) Trump hat gestern gesagt, dass es ein enges Wahlrennen wird, und ich kann dies heute Morgen bestätigen - es ist sehr knapp", sagte Netanjahu am Dienstag und rief alle Bürger zur Wahl auf.

    Er warnte bei Twitter vor hoher Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Bei den Rechten sei die Beteiligung dagegen "so niedrig wie noch nie". Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien", schrieb er. Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanjahu mit anti-arabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert.

    Facebook sperrte am Dienstag zeitweise den Chatbot auf dem Profil von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund sei das Versenden von Wahlumfragen am Wahltag gewesen, berichteten israelische Medien. Einige Zeit später entschied allerdings der zentrale Wahlausschuss, der Bot - ein automatisiertes Programm - könne weiterarbeiten. Es sei aber verboten, über ihn Wahlumfragen zu veröffentlichen.

    "Die israelischen Wahlen sind eine interne israelische Angelegenheit, die aber trotzdem ihren Schatten auf die Chancen zur Lösung des Konfliktes und der Zukunft der Beziehung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk werfen", schrieb das palästinensische Außenministerium in einer Mitteilung.

    Er verwies dabei auch auf den in Kürze erwarteten US-Friedensplan, den die Palästinenser allerdings schon im Vorfeld ablehnen.

    Unabhängig vom Wahlausgang in Israel gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit.

    Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr deutscher Zeit werden erste Prognosen veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst am Mittwochmorgen vorliegen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.

    Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

    Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung "Maariv" angesichts der möglichen Pattsituation: "Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern."

    ai/dpa

    Tags:
    Benjamin Netanjahu, Parlamentswahl, Israel